Griechenland – Im griechischen Parlament hat sich der Streit um ein Gesetz zur Verwaltung privater Schulden deutlich verschärft. Finanzminister Kyriakos Pierrakakis verlangte eine namentliche Abstimmung über mehr als 18 Artikel und zwei Bestimmungen eines Änderungsantrags der Regierung. Mit PASOK-Chef Nikos Androulakis lieferte er sich einen heftigen Schlagabtausch über den Schutz von Kreditnehmern.
Im Mittelpunkt stehen sogenannte Servicer, also Unternehmen, die Kredite und Forderungen verwalten. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, Schuldner nicht ausreichend vor den Praktiken der Branche zu schützen. Die Regierung zog den besonders umstrittenen Artikel 23 des Entwurfs zurück. Die politische Auseinandersetzung entschärfte das jedoch nicht.
Pierrakakis fordert Opposition zu namentlicher Abstimmung heraus
Pierrakakis stellte seinen Antrag auf eine namentliche Abstimmung als Prüfung der politischen Konsequenz dar. Die Oppositionsparteien sollten nach seiner Argumentation bei den einzelnen Bestimmungen zeigen, wie ernst es ihnen mit der Unterstützung von Schuldnern sei. Kritiker aus der Opposition werteten dieses Vorgehen dagegen als politischen Kommunikationstrick.
Die linke Partei SYRIZA reklamierte die Entscheidung zur namentlichen Abstimmung für sich: Nach ihrer Darstellung setzte sich damit ihre eigene Forderung durch, die Regierungsfraktion zu einer klaren Positionierung zu zwingen. Trotz des Rückzugs von Artikel 23 blieb die Frage bestehen, wie die Parteien über die übrigen Vorschriften und den Regierungsänderungsantrag abstimmen würden.
PASOK wirft Regierung Schutz der Fonds vor
Besonders scharf griff Nikos Androulakis, Vorsitzender der sozialdemokratischen PASOK, den Finanzminister an. Er warf der Regierung vor, ausufernde Praktiken bei der Kreditverwaltung zu dulden und den Interessen von Investmentfonds zu dienen. Die inzwischen zurückgezogene Bestimmung bezeichnete er als einen Versuch, Kreditnehmer massiv zu benachteiligen. Außerdem kritisierte er die Abwesenheit des Ministerpräsidenten und verlangte eine Beratung des eigenen PASOK-Gesetzentwurfs zur privaten Verschuldung.
Pierrakakis stellte seinerseits die Umsetzbarkeit der PASOK-Vorschläge infrage. Dabei ging es insbesondere um eine Regelung mit 120 Raten und den Schutz des selbst genutzten Hauptwohnsitzes. Er warf Androulakis vor, den früheren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras politisch von links überholen zu wollen. Auch die Erwähnung von Panagiotis Lafazanis und Verweise auf die Jahre der griechischen Schuldenkrise führten zu weiteren gegenseitigen Vorwürfen. Zur Sprache kam außerdem die frühere Verbindung des Finanzministers zur PASOK.
Ungeachtet der scharfen Kritik kündigte die PASOK an, einzelnen Artikeln sowie dem Änderungsantrag der Regierung zuzustimmen. Ihre Ablehnung des gesamten politischen Kurses bedeutet damit nicht, dass sie sämtliche Bestimmungen zurückweisen will.
KKE verlangt Rücknahme des gesamten Gesetzes
Dimitris Koutsoumbas, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), forderte die vollständige Rücknahme des Gesetzentwurfs. Seiner Ansicht nach hält die Regierung an einem Rahmen fest, der Zwangsversteigerungen ermöglicht. Den angekündigten Schutz besonders gefährdeter Haushalte bezeichnete er als wirkungslos. Verantwortung dafür schrieb er nicht nur der regierenden Nea Dimokratia, sondern auch SYRIZA und PASOK zu.
Koutsoumbas kündigte an, dass die KKE ihren eigenen Gesetzentwurf zum Schutz überschuldeter Haushalte erneut einbringen werde.
Für Donnerstag, den 5. November 2026, war die Fortsetzung der Aussprache mit einer namentlichen Abstimmung am Nachmittag vorgesehen. Bereits am Vortag hatten sich 70 Abgeordnete in die Rednerliste eingetragen. Ein Abstimmungsergebnis lag in der zugrunde liegenden Darstellung noch nicht vor.
