Griechenland – Im mutmaßlichen Steuerhinterziehungsfall rund um die Geschäftskette „Choriatiko“ gibt es Hinweise auf eine mögliche Beteiligung von Beschäftigten der griechischen Steuerbehörde AADE. Ermittler sollen in einem Buchhaltungsbüro eine handschriftliche Liste mit 25 Namen gefunden haben. Neben einigen Einträgen stehen demnach Beträge zwischen 8.000 und 60.000 Euro. Ob diese Summen tatsächlich mit rechtswidrigen Zahlungen zusammenhängen, ist bislang ungeklärt.
Nach Informationen, über die der griechische Fernsehsender Skai berichtete, wurde die Liste in dem Büro eines 86-Jährigen in der Heyden-Straße entdeckt. Die Notiz soll eine Überschrift tragen, die sinngemäß auf Geschäfte „auf Anweisung des Chefs und von D. K.“ verweist. Auch dieser Wortlaut ist zunächst Teil des mutmaßlichen Fundes und kein Nachweis dafür, dass die aufgeführten Personen Geld erhalten oder rechtswidrig gehandelt haben.
Auf der Liste sollen Namen aus mehreren Steuerdienststellen stehen
Den Angaben zufolge enthält das Schriftstück Namen von Beschäftigten und Führungskräften der unabhängigen griechischen Steuerbehörde AADE aus Dienststellen in Attika, Mykonos, Glyfada und Lamia. Auch eine Steuerdienststelle, die in der Notiz als für „großes Vermögen“ zuständig bezeichnet wird, soll erwähnt sein.
Beim ersten Eintrag soll ein leitender Mitarbeiter des dritten Steuerkontrollzentrums genannt sein, verbunden mit dem Betrag von 60.000 Euro. Danach folgt angeblich der Name einer hochrangigen Person aus dem ersten Steuerkontrollzentrum. Neben zwei weiteren Personen, die der Dienststelle zur Untersuchung und Sicherung öffentlicher Einnahmen zugerechnet werden, sollen 8.000 beziehungsweise 50.000 Euro notiert sein.
In der handschriftlichen Aufstellung finden sich dem Bericht zufolge außerdem Vermerke, die sich als „verlangten“ und „scheiterte“ übersetzen lassen. Welche Vorgänge damit genau gemeint sind und ob sie sich einzelnen Zahlungen zuordnen lassen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Auch ausgedruckte dienstliche E-Mails werden untersucht
Neben der Liste sollen die Ermittler ausgedruckte dienstliche E-Mails von AADE-Mitarbeitern gefunden haben. Darin werden dem Bericht zufolge einer Person namens „Mina“ Hinweise zur Einreichung berichtigter Einkommensteuer- und Mehrwertsteuererklärungen gegeben.
Die Ermittlungsbehörden wollen diese Kommunikation zusammen mit den weiteren Funden auswerten. Dabei geht es um die Frage, ob es unzulässige Eingriffe in Steuerverfahren gab und ob Beschäftigte der Steuerverwaltung Unternehmen begünstigten, die mit dem mutmaßlichen Netzwerk in Verbindung gebracht werden.
Wann entstand die handschriftliche Aufstellung?
Untersucht wird auch der mögliche Entstehungszeitpunkt der Liste. Nach den veröffentlichten Informationen könnte sie erst angelegt worden sein, nachdem der mutmaßliche Kopf der Organisation von den polizeilichen Ermittlungen und bevorstehenden Kontrollen bei Unternehmen aus seinem Einflussbereich erfahren hatte.
In diesem Zusammenhang wird eine Person mit den Initialen D. K. als enger Vertrauter des mutmaßlichen Anführers beschrieben. Sie soll sich nach Deutschland abgesetzt haben. Auch diese Angaben sind bisher nicht als gesicherte Ermittlungsergebnisse dargestellt.
Ob die genannten Namen, Beträge und dienstlichen Nachrichten miteinander zusammenhängen, muss noch überprüft werden. Erst wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, könnte die Untersuchung auf mögliche Vorgänge innerhalb der betroffenen Steuerdienststellen ausgeweitet werden.
