Griechenland – Höhere Mindeststeuern auf Tabakprodukte und eine mögliche EU-weite Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Öl- und Gasunternehmen stehen auf der Agenda eines Treffens in Athen. Wirtschaftsminister und Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis spricht am Donnerstag mit EU-Kommissar Wopke Hoekstra über die Steuerpläne. Für Griechenland geht es dabei auch um den Zeitpunkt möglicher Tabaksteuererhöhungen und die Belastung des Energiesektors.
Bei dem Gespräch mit dem für Klimapolitik zuständigen EU-Kommissar sollen außerdem die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, faire Wettbewerbsbedingungen sowie steuerliche und investitionsbezogene Anreize für Europas Industrie und für grüne Investitionen erörtert werden. Konkrete Beschlüsse zu diesen weiteren Themen werden in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Tabaksteuer: Athen verweist auf mögliche Übergangsfrist bis 2036
Die geplante Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Tabakprodukten soll bereits in der kommenden Woche im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) behandelt werden. Ziel der Beratungen ist eine politische Einigung. Vorgesehen sind höhere EU-weite Mindestverbrauchsteuersätze, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
Pierrakakis erklärte bei einem Besuch in Xanthi, Griechenland habe zusammen mit anderen Staaten einen günstigeren Kompromisstext erreicht. Nach seinen Angaben wären die Steuererhöhungen für Griechenland moderater und würden erst ab 2036 statt ab 2028 gelten. Dabei handelt es sich um die von ihm beschriebene Verhandlungsposition beziehungsweise Kompromissregelung, nicht um einen bereits endgültig beschlossenen neuen Steuertarif.
Mit der Reform will die EU die Verbrauchsteuern stärker an ihren gesundheitspolitischen Zielen, insbesondere am europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, ausrichten. Die Richtlinie soll sich künftig nicht nur auf klassische Tabakwaren erstrecken: Auch E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Nikotinbeutel sollen erfasst und mit Mindeststeuersätzen versehen werden.
Ein weiterer Bestandteil betrifft unverarbeiteten Tabak. Das bestehende elektronische System zur Erfassung und Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU soll auf dieses Produkt ausgeweitet werden. Damit sollen die Mitgliedstaaten mögliche Umleitungen in illegale Lieferketten leichter erkennen und bekämpfen können.
Die Bedeutung der Branche für Griechenland hatte Pierrakakis bei seinem Besuch der griechischen Tabakerzeugergenossenschaft SEKE in Xanthi hervorgehoben. Nach einem Treffen mit deren Vorsitzendem Kostas Karamanlis erklärte er, Griechenland verfüge über die größte Tabakindustrie auf dem Balkan. Er verwies dabei erneut auf die aus seiner Sicht erreichten Verbesserungen bei den geplanten Steuererhöhungen.
EU prüft gemeinsame Abgabe auf außergewöhnliche Energiegewinne
Parallel zu den Tabaksteuerplänen wird in Brüssel über eine mögliche EU-weite Übergewinnsteuer für Öl- und Gasunternehmen diskutiert. Hoekstra zufolge prüft die Europäische Union eine solche Maßnahme, während Regierungen nach zusätzlichen Mitteln zur Entlastung von Haushalten mit hohen Energierechnungen suchen.
Eine dafür eingesetzte Arbeitsgruppe bewertet die Vor- und Nachteile sowie die praktische Umsetzbarkeit einer gemeinsamen Regelung. Deutschland, Spanien, Portugal, Italien, Polen und Österreich haben die EU aufgefordert, eine solche Abgabe zu prüfen. Hoekstra betonte, dass auch die rechtliche Grundlage eines möglichen Instruments sorgfältig untersucht werden müsse. Eine Einführung ist damit noch nicht beschlossen.
Ein Vorbild könnte die europäische Solidaritätsabgabe aus dem Jahr 2022 sein. Damals reagierte die EU auf die stark gestiegenen Energiepreise nach der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine. Die Regelung betraf Unternehmen aus den Bereichen Öl, Gas, Kohle und Raffinerien und sah einen Mindestsatz von 33 Prozent auf außergewöhnliche Gewinne vor. Als solche galten Gewinne, die den Durchschnitt früherer Jahre um mehr als 20 Prozent überstiegen.
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission brachte die damalige Maßnahme Einnahmen von knapp 29 Milliarden Euro. Allerdings sind noch Gerichtsverfahren anhängig, weil betroffene Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Abgabe angefochten haben.
Griechische Regierung lehnt neue Sonderabgabe auf Raffinerien derzeit ab
Die griechische Regierung spricht sich derzeit gegen eine erneute außerordentliche Besteuerung der Raffinerien aus und verweist auf bereits bestehende Unterstützungsmaßnahmen, darunter Kraftstoffzuschüsse. Stattdessen fordert Athen mehr Spielraum im Rahmen der energiebezogenen Ausweichklausel. Eine konkrete Antwort der Europäischen Kommission liegt nach den vorliegenden Angaben dazu noch nicht vor.
Griechenland hatte bereits für die Jahre 2022 und 2023 Sondersteuern auf die überschüssigen Gewinne von Raffinerieunternehmen erhoben. Die laufenden Beratungen in Athen und Brüssel betreffen somit sowohl mögliche künftige EU-Mindeststeuern auf Tabakwaren als auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine neue europaweite Abgabe auf Energiegewinne eingeführt werden könnte.
Mit Informationen von: Europäische Kommission.
