Griechenland – Das griechische Parlament hat ein Gesetz zu privaten Schulden und zum Schutz finanziell gefährdeter Schuldner beschlossen. Während die Vorlage von Finanzminister Kyriakos Pierrakakis insgesamt nur die Stimmen der Regierungsmehrheit erhielt, unterstützten Oppositionsabgeordnete mehrere Einzelregelungen. Besonders deutlich fiel die Zustimmung zu einer Änderung mit einem festen Zinssatz von drei Prozent in einem außergerichtlichen Schuldenverfahren aus.
Für die entsprechende Regierungsänderung stimmten 212 Abgeordnete, 49 votierten dagegen und 27 enthielten sich. Sie sieht nach den Angaben zum Gesetz die Umstellung eines variablen Zinssatzes auf einen festen Satz von drei Prozent im außergerichtlichen Regelungsmechanismus vor. Zugleich sollen die Geldbußen für Kreditdienstleister, sogenannte Servicer, verzehnfacht werden. Diese Unternehmen verwalten und betreuen unter anderem Forderungen für Investmentfonds.
Mehrheiten für einzelne Regeln, Ablehnung des Gesetzes insgesamt
Bei der Abstimmung über das Gesetz als Ganzes stimmten die Oppositionsparteien geschlossen dagegen. Sie begründeten dies damit, dass die vorgesehenen Eingriffe nicht weit genug gingen. Zahlreiche Einzelartikel erzielten jedoch Mehrheiten von mehr als 200 Stimmen. So erhielt Artikel 15 insgesamt 227 Ja-Stimmen, Artikel 38 insgesamt 226.
Die sozialdemokratische Oppositionspartei PASOK unterstützte nach den Angaben zur namentlichen Abstimmung neun von 21 zur Abstimmung gestellten Artikeln. Finanzminister Pierrakakis hatte diese Abstimmungsform beantragt, um öffentlich festzuhalten, welche Parteien konkrete Schutzmaßnahmen für ordnungsgemäß zahlende Kreditnehmer mittragen.
Bei zwei Artikeln über die Möglichkeit, bereits geregelte Schulden in 120 Raten zu begleichen, kam es jeweils zu 197 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 54 Enthaltungen. Die PASOK-Abgeordneten enthielten sich bei diesen Bestimmungen. Parteichef Nikos Androulakis hatte kritisiert, dass der Zinssatz dabei 5,8 Prozent betragen soll; seine Partei fordert stattdessen drei Prozent. Diese 120-Raten-Regelungen sind damit von der gesonderten Änderung zum festen Dreiprozentzins zu unterscheiden.
Die Zahlen der namentlichen Abstimmung
Nach den veröffentlichten Ergebnissen beteiligten sich an den meisten der aufgeführten Einzelabstimmungen 288 Abgeordnete. Bei Artikel 38 waren es 287. Die nachfolgende Übersicht gibt die für die einzelnen Artikel und die Regierungsänderung angegebenen Stimmen wieder.
| Artikel | Ja | Nein | Enthaltung |
|---|---|---|---|
| 3 | 204 | 49 | 35 |
| 4 | 212 | 70 | 6 |
| 5 | 211 | 55 | 22 |
| 11 | 204 | 64 | 20 |
| 13 | 203 | 34 | 51 |
| 14 | 201 | 61 | 26 |
| 15 | 227 | 47 | 14 |
| 17 | 201 | 68 | 19 |
| 19 | 159 | 111 | 18 |
| 21 | 158 | 111 | 19 |
| 22 | 158 | 130 | 0 |
| 24 | 158 | 119 | 11 |
| 27 | 159 | 112 | 17 |
| 30 | 160 | 119 | 9 |
| 32 | 169 | 70 | 49 |
| 33 | 161 | 113 | 14 |
| 35 | 197 | 37 | 54 |
| 36 | 197 | 37 | 54 |
| 38 | 226 | 35 | 26 |
| Regierungsänderung | 212 | 49 | 27 |
Artikel 23 nach heftiger Debatte zurückgezogen
Der Abstimmung war eine zweitägige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Besonders umstritten war Artikel 23, den die Regierung schließlich zurückzog. Pierrakakis erklärte gegenüber Androulakis, mit dem Rückzug solle der Opposition der letzte Vorwand genommen werden, andere Bestimmungen zu überdecken.
Androulakis warf der Regierung vor, sich erst wenige Monate vor den Wahlen um Schuldner zu kümmern. Den inzwischen gestrichenen Artikel bezeichnete er als Versuch, Kreditnehmer massiv zu benachteiligen. Außerdem wies er den Vorwurf zurück, eine Ablehnung des Gesetzes bedeute, im Interesse der Fonds zu handeln. Er verwies stattdessen auf deren Gewinne.
Der PASOK-Vorsitzende verlangte, den eigenen Änderungsantrag zur Aufhebung der unmittelbaren Vollstreckbarkeit von Restrukturierungsvereinbarungen im außergerichtlichen Verfahren anzunehmen. Zudem wollte er den Gesetzesvorschlag seiner Partei zur Regelung privater Schulden im Parlament beraten lassen.
Pierrakakis lehnte die Forderungen ab und argumentierte, sie könnten die Finanzierung des Systems gefährden. In der hitzigen Debatte zog er Vergleiche mit früheren linken Politikern und spottete über den politischen Kurs der PASOK. Androulakis hielt dem Minister entgegen, unter der konservativen Nea Dimokratia habe das Leistungsbilanzdefizit einmal 15,5 Prozent betragen, und erinnerte ihn an seine frühere Parteizugehörigkeit zur PASOK.
Streit über Fonds und Zwangsversteigerungen
Auch der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde zum Thema, obwohl er nicht an der Sitzung teilnahm. Pierrakakis machte ihn politisch für das bestehende System der Kreditdienstleister und elektronischen Zwangsversteigerungen mitverantwortlich. Über dessen öffentliche Neupositionierung sagte der Minister sinngemäß, Geschichte lasse sich weder umschreiben noch auslöschen.
Damit zeigt das Abstimmungsergebnis eine klare Trennung: Die Regierung setzte das Gesamtgesetz mit ihrer eigenen Mehrheit durch, gewann bei mehreren konkreten Schuldnerregelungen aber zusätzliche Stimmen. Der Streit über Zinssätze, die Durchsetzbarkeit von Schuldenvereinbarungen und die Rolle der Fonds blieb bestehen.
