Griechenland – Die Lücke bei der Mehrwertsteuererhebung ist in Griechenland nach ersten Schätzungen für 2024 erstmals auf unter zehn Prozent gesunken. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Kyriakos Pierrakakis bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissar Wopke Hoekstra in Athen mit. Die Europäische Kommission würdigte dabei die Fortschritte des Landes bei der Steuererhebung und der Digitalisierung.
Die sogenannte Mehrwertsteuerlücke beschreibt den Unterschied zwischen den theoretisch zu erwartenden und den tatsächlich vereinnahmten Mehrwertsteuereinnahmen. Der Wert für 2024 ist nach den Angaben des Ministers noch eine erste Schätzung. Pierrakakis sieht in der Entwicklung einen Fortschritt gegen Steuerhinterziehung, der zugleich den Wettbewerb zwischen Unternehmen fairer machen und die öffentlichen Einnahmen stärken soll, ohne die Steuersätze anzuheben.
Größter prozentualer Rückgang in der EU von 2019 bis 2023
Pierrakakis verwies auf den Bericht „Mind the Gap“ der Europäischen Kommission. Demnach verzeichnete Griechenland im Zeitraum von 2019 bis 2023 unter den EU-Mitgliedstaaten den größten prozentualen Rückgang seiner Mehrwertsteuerlücke. Die nun genannte Schwelle von weniger als zehn Prozent bezieht sich dagegen auf die vorläufigen Daten für 2024. Beide Aussagen betreffen somit unterschiedliche Zeiträume.
Der Minister begründete die Verbesserung vor allem mit digitalisierten Abläufen in der Steuerverwaltung. Dazu gehören die breite Nutzung der Plattform myDATA für elektronische Steuer- und Buchführungsdaten, die abgeschlossene Anbindung von Registrierkassen an Kartenzahlungsterminals sowie der Ausbau elektronischer Rechnungen. Bei den Reformen wurden nach seinen Angaben auch Mittel aus dem europäischen Kohäsionsfonds und dem Wiederaufbaufonds gezielt eingesetzt.
Pierrakakis betonte, dass jeder durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zurückgewonnene Euro den finanziellen Spielraum des Staates vergrößere. Zusätzliche Einnahmen könnten nach seiner Darstellung für Steuerentlastungen, Maßnahmen gegen die demografische Entwicklung und gezielte Unterstützung junger Paare verwendet werden. Damit beschrieb er politische Verwendungsmöglichkeiten, keine bereits beschlossenen neuen Leistungen.
EU-Kommissar lobt Griechenlands digitale Steuerreformen
EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum, gratulierte Griechenland bei seinem Besuch in Athen zu den Ergebnissen. Er hob nach dem Treffen mit Pierrakakis die höheren Steuereinnahmen und den Einsatz digitaler Verfahren hervor. Die Entwicklung des Landes bezeichnete er als beispielhaft für eine Modernisierung der Verwaltung und den gezielten Einsatz europäischer Finanzmittel.
Hoekstra verband seine positive Bewertung mit der Bedeutung wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalts für den ökologischen Umbau Europas. Seine Äußerungen waren Teil des politischen Austauschs mit der griechischen Regierung.
Fast 4,8 Milliarden Euro für einen Sozialklimaplan
Bei den Gesprächen ging es auch um die Energiekrise und die Lebenshaltungskosten. Pierrakakis machte deutlich, dass der Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft aus seiner Sicht sozial abgefedert werden müsse, damit die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Produktion geschützt werden.
In diesem Zusammenhang wurde die weitere Ausarbeitung eines nationalen Sozialklimaplans mit einem Budget von nahezu 4,8 Milliarden Euro angekündigt. Vorgesehen sind Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden, Programme für sozialen Wohnraum und Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr. Vorrang sollen besonders verletzliche Haushalte erhalten.
Der angekündigte Plan ist von den bereits gemeldeten Ergebnissen bei der Mehrwertsteuererhebung zu unterscheiden: Während die Steuerschätzungen die Entwicklung für 2024 beschreiben, handelt es sich bei den Klimamaßnahmen um ein vorangetriebenes Programm.
Griechenland blickt auf die EU-Ratspräsidentschaft 2027
Pierrakakis verwies außerdem auf die griechische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2027. In dieser Phase strebt Athen nach seinen Worten eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission an. Zu den genannten Zielen gehören einfachere Steuervorschriften im europäischen Binnenmarkt, höhere Investitionen und schnelleres Wirtschaftswachstum.
Die Europäische Kommission und die griechische Regierung sehen die Digitalisierung der Steuerverwaltung damit nicht nur als Instrument gegen Einnahmeverluste, sondern auch als Teil ihrer wirtschafts- und reformpolitischen Agenda.
Mit Informationen von: Europäische Kommission, griechisches Ministerium für Nationale Wirtschaft und Finanzen.
