Griechenland – Eine hochrangige Delegation des Europäischen Parlaments wird vom 26. bis zum 28. Mai in Griechenland erwartet, um weitreichenden Vorwürfen über unrechtmäßige Agrarsubventionen nachzugehen. Im Zentrum der offiziellen Untersuchungen steht die griechische Zahlungsstelle OPEKEPE, deren Vergabepraktiken und die nun eingeleiteten Korrekturmaßnahmen von den europäischen Rechnungsprüfern detailliert bewertet werden sollen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- EU-Haushaltskontrollausschuss (CONT) prüft Subventionszahlungen in Griechenland.
- Untersuchungen fokussieren sich auf die landwirtschaftliche Zahlungsstelle OPEKEPE.
- Hochrangige Treffen mit Regierungsvertretern und dem Agrarsektor stehen auf der Agenda.
- Abschluss-Pressekonferenz der Delegation findet am 28. Mai in Athen statt.
Treffen mit Ministerien und Agrarvertretern
Während des dreitägigen Aufenthalts werden die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses (CONT), dessen Kernaufgabe die strikte Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Mitteln ist, umfassende Konsultationen führen. Auf der Agenda steht ein zentrales Treffen mit dem Minister für ländliche Entwicklung und Ernährung, Margaritis Schinas. Darüber hinaus sind tiefgehende Gespräche mit den zuständigen Beamten angesetzt, die für die Verwaltung von Agrarsubventionen, die staatlichen Einnahmen sowie für Transparenz und behördliche Kontrollen verantwortlich zeichnen.
Um ein lückenloses Bild der aktuellen Lage zu erhalten, wird die Delegation auch den direkten Dialog mit Vertretern des Agrarsektors, Journalisten und weiteren involvierten Interessengruppen suchen. Geleitet wird die europäische Kontrollmission von dem tschechischen EU-Abgeordneten Tomáš Zdechovský (EVP). Zur ständigen Delegation gehören zudem Monika Hohlmeier (EVP, Deutschland), Lucia Annunziata (Sozialdemokraten, Italien) sowie Rasmus Nordqvist (Grüne, Dänemark). Begleitet werden sie bei ihrer Arbeit vor Ort von den griechischen EU-Abgeordneten Giorgos Aftias, Giannis Maniatis, Emmanouil Fragkos und Kostas Arvanitis.
Fokus auf Transparenz und künftige EU-Haushalte
Der Delegationsleiter betonte im Vorfeld die absolute Notwendigkeit lückenloser Aufklärung. Das Europäische Parlament reise nach Griechenland, um mit Vertretern der griechischen Regierung die laufenden Betrugsermittlungen im Bereich der Agrarsubventionen auf höchster Ebene zu diskutieren. Dabei sollen laut Tomáš Zdechovský insbesondere die konkreten Maßnahmen bewertet werden, die der Staat plant, um die Wiederholung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft rigoros zu unterbinden.
“Unser Ziel ist es, die aktuelle Situation der Ermittlungen offen und seriös zu bewerten und eine klare Diskussion über Verantwortung, Transparenz und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung europäischer Gelder zu führen”, erklärte der tschechische Politiker. Die anstehenden Gespräche in der griechischen Hauptstadt sollen zudem einen direkten Bezug zur Ausarbeitung des kommenden, langfristigen EU-Haushalts haben. Es soll systematisch evaluiert werden, wie europäische Steuergelder künftig besser und effektiver vor Missbrauch geschützt werden können. Zum Abschluss der Kontrollreise wird die europäische Delegation am 28. Mai um 12:00 Uhr eine offizielle Pressekonferenz im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Athen abhalten.
