Griechenland – Die griechische Regierung hat am Mittwoch ein umfassendes wirtschaftliches Entlastungspaket im Volumen von rund 500 Millionen Euro angekündigt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis präsentierte in einer offiziellen Erklärung insgesamt acht neue Maßnahmen, die gezielt auf die Bekämpfung der anhaltenden Lebenshaltungskosten, die Stärkung der verfügbaren Einkommen sowie die weitreichende Regulierung privater Schulden ausgerichtet sind. Grundlage für diesen massiven fiskalischen Eingriff ist ein über den Erwartungen liegender primärer Haushaltsüberschuss für das Jahr 2025, dessen endgültige Daten kurz zuvor von der Griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) offiziell bestätigt wurden.
Das weitreichende Programm richtet sich primär an Familien mit Kindern, Rentner, Mieter sowie an Millionen von Bürgern und Unternehmen, die mit überfälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat kämpfen. Die neuen Regelungen umfassen direkte finanzielle Zuschüsse, signifikante Erweiterungen von bestehenden Einkommensgrenzen und neue Ratenzahlungsmodelle, die eine sofortige Entlastung im administrativen Alltag schaffen sollen. Die staatlichen Interventionen sind so konzipiert, dass sie laut offiziellen Angaben die strikte fiskalische Stabilität des Landes nicht gefährden.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Neue Schuldenregulierung in bis zu 72 monatlichen Raten für Altschulden.
- Aufhebung von Kontopfändungen nach Tilgung von 25 Prozent der Gesamtschuld.
- Einmalige Sonderzahlung von 150 Euro pro Kind für fast eine Million Haushalte.
- Erhöhung der jährlichen Finanzhilfe für Rentner auf 300 Euro netto im November.
- Deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen für die staatliche Mietrückerstattung.
Fiskalischer Spielraum und Ursprung der Maßnahmen
Die Umsetzung dieses umfassenden Maßnahmenpakets basiert maßgeblich auf den positiven Haushaltszahlen, die durch eine Kombination aus strikter Ausgabenkontrolle und verstärkter Bekämpfung der Steuerhinterziehung erzielt wurden. Wie der Regierungschef betonte, übertrifft der verzeichnete Überschuss die ursprünglichen Projektionen des Finanzministeriums deutlich. Dieser finanzielle Spielraum ermöglicht es dem Staat nun, eine direkte soziale Dividende auszuschütten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen oder die langfristige Reduzierung der Staatsschuldenquote zu beeinträchtigen.
Die aktuellen Interventionen reihen sich in eine breitere wirtschaftspolitische Strategie ein. Die Regierung verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits vollzogene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sowie auf die geplanten Aufwertungen der Jahresgehälter für das Jahr 2026. Darüber hinaus wurden aus dem laufenden Staatshaushalt bereits 300 Millionen Euro als finanzielle Absicherung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des jüngsten Konflikts im Iran bereitgestellt. Die nun präsentierten acht Maßnahmen stellen eine direkte Ergänzung zu diesen bestehenden Haushaltsverpflichtungen dar.
Direkte finanzielle Hilfen für Familien und Mieter
Einen zentralen Pfeiler des Entlastungspakets bildet die Unterstützung von Familien und Haushalten, die besonders unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden. Ende Juni wird der Staat eine außerordentliche finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Euro für jedes Kind auszahlen. Diese Zahlung erfolgt vollständig automatisiert, ohne dass die Berechtigten einen separaten Antrag bei den Behörden stellen müssen. Von dieser Maßnahme, die den Fiskus insgesamt 240 Millionen Euro kostet, profitieren schätzungsweise 975.000 Haushalte, was etwa 80 Prozent aller Familien mit Kindern im Land entspricht und mehr als drei Millionen Einzelpersonen erfasst.
Parallel dazu hat die Regierung weitreichende Anpassungen im Bereich der Wohnkosten vorgenommen. Um sicherzustellen, dass die jährliche Rückerstattung einer Monatsmiete einem größeren Personenkreis zugutekommt, wurden die strengen Einkommensgrenzen deutlich nach oben korrigiert. Für reguläre Haushalte steigt das Limit von 20.000 auf 25.000 Euro beziehungsweise in der nächsten Stufe von 28.000 auf 35.000 Euro. Für Alleinerziehende wird die Obergrenze sogar von 31.000 auf 39.000 Euro angehoben, zuzüglich eines Freibetrags von 5.000 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind. Durch diese Ausweitung, die mit 25 Millionen Euro budgetiert ist, fallen weitere 70.000 Mieter in das Raster der Anspruchsberechtigten, wodurch die Gesamtzahl auf über eine Million Bürger steigt, was 86 Prozent aller Mieter abdeckt.
Unterstützung für Rentner und den Agrarsektor
Auch die ältere Bevölkerungsgruppe erfährt durch das neue Paket eine signifikante finanzielle Aufwertung. Die jährliche Sonderzahlung, die traditionell im November ausgeschüttet wird, steigt von bisher 250 auf nun 300 Euro netto. Gleichzeitig werden die zugrunde liegenden Einkommens- und Vermögenskriterien gelockert, sodass die Maßnahme nun auch eine weitaus größere Gruppe von Empfängern erreicht. Die finanzielle Hilfe richtet sich an einkommensschwache Rentner, unversicherte ältere Menschen sowie Personen mit ausgewiesener Behinderung.
Durch die Ausweitung der Kriterien kommen 420.000 neue Begünstigte hinzu, wodurch die Gesamtzahl der Empfänger auf 1,87 Millionen anwächst. Dies entspricht rund 85 Prozent aller Rentner über 65 Jahren in Griechenland. Die Gesamtkosten für diese spezifische Rentner-Unterstützung belaufen sich auf 198 Millionen Euro. Im Bereich der Energie und Landwirtschaft setzt der Staat ebenfalls auf Kontinuität: Die staatliche Subvention für Dieselkraftstoff wird für den Monat Mai mit einem festen Zuschuss von 20 Cent pro Liter verlängert. Dies kostet den Staat 55 Millionen Euro und richtet sich an alle Besitzer von Dieselfahrzeugen. Zudem wird die 15-prozentige Subvention auf den Wert von Düngemittelrechnungen bis in den August hinein verlängert. Dieses Instrument erfordert zusätzliche 23 Millionen Euro und zielt darauf ab, die Produktionskosten für rund 250.000 Landwirte sowie juristische Personen des primären Sektors stabil zu halten.
Neue Ratenmodelle und Regulierung privater Schulden
Der administrativ komplexeste, aber gesellschaftlich einflussreichste Teil des neuen Pakets betrifft den massiven Berg an privaten Schulden gegenüber dem Staat. Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten, die von diesen neuen Regelungen erfasst werden könnten, beläuft sich nach offiziellen Angaben auf 95,3 Milliarden Euro, verteilt auf etwa 1,3 Millionen natürliche Personen und 284.000 juristische Personen. Um diesen Schuldnern den Weg in die wirtschaftliche Legalität zu erleichtern, führt die Griechische Regierung drei entscheidende administrative Werkzeuge ein.
Die wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit, alte, bislang unregulierte Schulden, die bis spätestens Dezember 2023 fällig wurden, in ein neues Ratenmodell von bis zu 72 Raten zu überführen. Die einzige zwingende Bedingung für die Aufnahme in dieses großzügige Programm ist, dass alle eventuell neu entstandenen Schulden nach 2023 entweder vollständig abbezahlt oder in eine separate, reguläre Ratenvereinbarung aufgenommen wurden. Dieses System zielt darauf ab, die sogenannte Schattenwirtschaft zu reduzieren und den Bürgern eine realistische Perspektive zur Schuldentilgung zu bieten.
Ausweitung des außergerichtlichen Mechanismus und Kontofreigaben
Zusätzlich zu den neuen Ratenplänen wird der bestehende außergerichtliche Mechanismus zur Schuldenregulierung signifikant ausgeweitet. Künftig können auch geringere Verbindlichkeiten in der Größenordnung zwischen 5.000 und 10.000 Euro über diese Plattform rechtlich verbindlich geregelt werden. Von dieser administrativen Öffnung sollen nach Schätzungen des Finanzministeriums rund 300.000 interessierte Schuldner direkt profitieren, die bisher aufgrund der Mindestbetragsgrenzen von diesem rechtlichen Schutz ausgeschlossen waren.
Eine weitere, besonders tiefgreifende Erleichterung betrifft die Sperrung von Bankguthaben durch die Steuerbehörden. Die Beschlagnahmung eines Bankkontos kann ab sofort rechtmäßig aufgehoben werden, sobald der Schuldner mindestens 25 Prozent seiner Gesamtforderung beglichen hat und für die verbleibenden Verbindlichkeiten eine bindende Ratenvereinbarung mit der Steuerverwaltung getroffen wurde. Diese Maßnahme dient in erster Linie dazu, die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von betroffenen Bürgern und Unternehmen rasch wiederherzustellen. “Es ist das Beste, was wir tun können, ohne das wirtschaftliche Gleichgewicht zu stören, das wir uns mit so viel Mühe erarbeitet haben”, stellte der Premierminister abschließend klar.
