Griechenland – Um die anhaltend hohen Energiekosten abzufedern, implementiert die griechische Regierung ein umfangreiches Unterstützungspaket. Laut den aktuellen Frühjahrsprognosen der Europäischen Kommission handelt es sich dabei um die zweitgrößte staatliche Intervention innerhalb der Europäischen Union.
Das Wichtigste auf einen Blick
- 1,3 Milliarden Euro für Energiehilfen bis Jahresende geplant.
- Entspricht 0,55 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts.
- Zweithöchstes Entlastungspaket in der EU hinter Spanien.
- Maßnahmen umfassen Tankrabatte und Subventionen für die Landwirtschaft.
Zweitgrößtes Hilfspaket innerhalb der Europäischen Union
Basierend auf der Auswertung der Europäischen Kommission wird der griechische Staat bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro mobilisieren. Dieses Volumen entspricht rund 0,55 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts, vorausgesetzt, der aktuelle Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen wird planmäßig verlängert. In dieser Gesamtsumme ist bereits das erste Maßnahmenpaket aus dem April integriert, welches ein Volumen von 500 Millionen Euro aufwies. Im direkten europäischen Vergleich positioniert sich der hellenische Staat damit unmittelbar hinter Spanien, welches die umfangreichsten staatlichen Eingriffe verzeichnet.
Andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Schweden, Polen und Zypern, weisen laut den Kommissionsdaten deutlich geringere Entlastungspakete auf. Deren Maßnahmen übersteigen für das laufende Jahr nicht die Schwelle von 0,3 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Im europäischen Durchschnitt bewegen sich die staatlichen Unterstützungen bei lediglich 0,2 Prozent. Bemerkenswert ist zudem die Tatsache, dass sechs vorwiegend nordeuropäische Länder bislang keinerlei vergleichbare Subventionen für Privathaushalte oder Unternehmen verabschiedet haben.
Fokus auf Transportkosten und landwirtschaftliche Produktion
Die Brüsseler Behörde bewertet die von der Regierung in Athen ergriffenen Schritte grundsätzlich als zielgerichtet, da sie primär auf eine spürbare Reduzierung der Transport- und Energiekosten abzielen. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die direkte Subventionierung von Dieselkraftstoff mit 20 Cent pro Liter an den Zapfsäulen. Ergänzend dazu wurde eine zweimonatige finanzielle Unterstützung für die gestiegenen Treibstoffkosten in Form eines Tankzuschusses eingeführt.
Neben dem Kraftstoffsektor berücksichtigt das staatliche Paket auch spezifische Wirtschaftszweige und die maritime Infrastruktur. So profitieren landwirtschaftliche Betriebe von einer Preisreduktion in Höhe von 15 Prozent beim Erwerb von Düngemitteln. Darüber hinaus fließen staatliche Gelder in die finanzielle Unterstützung der nationalen Fährverbindungen, um die Ticketpreise für den maritimen Transport zu stabilisieren.
Kritik der EU-Kommission an ungenauen Verteilungsmechanismen
Obwohl die aktuellen Maßnahmen deutlich geringer ausfallen als während des Höhepunkts der Energiekrise im Jahr 2022, übt die Europäische Kommission in ihrem Bericht auch Kritik an der Struktur der Hilfen. Demnach sind rund drei Viertel der staatlichen Interventionen nicht präzise genug auf die tatsächlichen Bedürfnisse vulnerabler Haushalte und stark energieabhängiger Unternehmen zugeschnitten. Zudem bemängelt die Behörde, dass ein Großteil der Subventionen keine ausreichenden Anreize zur aktiven Energieeinsparung bietet.
Etwa zwei Drittel des Gesamtvolumens fließen in direkte Preisnachlässe für Kraftstoffe, steuerliche Senkungen sowie pauschale Unternehmenshilfen. Das verbleibende Drittel der Mittel wird für direkte Einkommensbeihilfen verwendet. Diese Hilfen sind laut den Brüsseler Experten jedoch überwiegend horizontal angelegt und differenzieren nicht stark genug zugunsten der einkommensschwächsten Bevölkerungsschichten, welche die finanzielle Last am stärksten tragen.
Forderung nach strukturellen Reformen im Energiesektor
Über die kurzfristigen finanziellen Hilfen hinaus fordert die Europäische Kommission die nationalen Regierungen auf, tiefgreifende institutionelle Reformen zur dauerhaften Senkung der Energiekosten umzusetzen. Im Fokus steht dabei die rasche Entwicklung und Anwendung neuer Instrumente, welche die Übertragungsgebühren im Stromnetz signifikant reduzieren sollen. Gleichzeitig wird eine stärkere Harmonisierung der regulatorischen Vorgaben im gesamten europäischen Energiesektor verlangt, um bürokratische Hürden abzubauen.
Ziel dieser von Brüssel forcierten Strategie ist es, die Kosten für die Mitgliedsstaaten nachhaltig zu senken. Die europäischen Regierungen sind nun aufgerufen, die neuen gemeinschaftlichen Richtlinien bis zum Ende des aktuellen Jahres in nationales Recht zu überführen. Diese Schritte sollen nicht nur dringend benötigte Investitionen stimulieren, sondern auch die generelle Funktionsweise des europäischen Energiebinnenmarktes optimieren.
