Griechenland – Wer in Griechenland eine Firma gründen will, könnte künftig bei bestimmten Warnsignalen persönlich bei der Steuerbehörde AADE erscheinen müssen. Die Behörde prüft zusätzliche Kontrollen, nachdem große Fälle von Steuerhinterziehung Schwachstellen bei Unternehmensgründungen offengelegt haben. Die mögliche Änderung soll gezielt Personen betreffen, die nur auf dem Papier als Eigentümer oder Geschäftsführer auftreten.
Nach den aufgedeckten Fällen sind dem Staat durch nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Schäden in Höhe von Hunderten Millionen Euro entstanden. Im Mittelpunkt steht ein wiederkehrendes Vorgehen: Unternehmen werden auf sogenannte Strohleute eingetragen, während andere Personen tatsächlich die Geschäfte führen und die Gewinne erhalten.
Persönliche Prüfung statt automatischer Registrierung
AADE-Chef Giorgos Pitsilis erklärte, einige Beteiligte hätten die vereinfachten Verfahren zur Unternehmensgründung ausgenutzt. Die untersuchten Fälle hätten der Steuerverwaltung inzwischen Anhaltspunkte geliefert, an denen sich verdächtige Konstellationen erkennen ließen. Bei entsprechenden Risikomerkmalen könnte die Registrierung künftig nicht mehr automatisch abgeschlossen werden. Stattdessen würde die betreffende Person zunächst zu einer zusätzlichen Prüfung bei der AADE vorgeladen.
Pitsilis stellte dabei klar, dass es nicht um ein generelles Verbot oder eine pauschale Erschwerung von Firmengründungen gehe. Die Behörde wolle verdächtige Fälle vor Abschluss des Verfahrens genauer prüfen. Eine solche Pflicht zur persönlichen Vorsprache wird derzeit erwogen; sie ist noch nicht als allgemein geltende Regel beschrieben.
Die Steuerverwaltung hat nach eigenen Erkenntnissen ein Risikoprofil von Personen herausgearbeitet, die in Firmenunterlagen als Gesellschafter, Anteilseigner oder Geschäftsführer erscheinen, ohne die tatsächliche Kontrolle über die Unternehmen zu besitzen. Einzelne konkrete Merkmale dieses Profils wurden nicht genannt.
Wie Unternehmen mit neuen Steuernummern Schulden zurücklassen
Das von der Behörde untersuchte Muster erlaubt es den tatsächlich Verantwortlichen, eine Firma über eine vorgeschobene Person zu führen. Häufen sich Schulden beim Finanzamt und beim griechischen Sozialversicherungsträger e-EFKA, können die Hintermänner die Gesellschaft aufgeben und ihre Tätigkeit über eine neu gegründete Firma mit anderer Steuernummer und einer weiteren vorgeschobenen Person fortsetzen.
So kann der Geschäftsbetrieb am gleichen Standort und unter derselben tatsächlichen Leitung weiterlaufen, obwohl die rechtliche Unternehmensidentität gewechselt hat. Die früheren Steuerschulden und unbezahlten Sozialabgaben bleiben bei der aufgegebenen Gesellschaft zurück.
Registerdaten sollen verdächtige Verbindungen sichtbar machen
Zu den erwogenen Maßnahmen gehört ein intensiverer Abgleich persönlicher Angaben derjenigen, die an Firmengründungen beteiligt sind. Eine wichtige Rolle könnte die Verknüpfung von Daten aus dem griechischen Handelsregister GEMI mit den Datenbeständen der Steuerverwaltung spielen.
Damit ließen sich Verbindungen zwischen Unternehmen, häufige Wechsel in der Geschäftsführung und wiederholte Beteiligungen derselben Personen erkennen. Solche Muster können Hinweise auf abgestimmte Umgehungspraktiken liefern, sind für sich genommen jedoch nicht mit dem Nachweis einer Steuerstraftat gleichzusetzen.
Die geplante Vorgehensweise setzt deshalb auf gezielte Kontrollen bei Verdachtsmomenten. Für reguläre Unternehmensgründungen sollen möglichst keine zusätzlichen Hürden entstehen. Im Zentrum steht die Frage, wer hinter den formell eingetragenen Beteiligten tatsächlich die Kontrolle ausübt und wirtschaftlich von der Firma profitiert.
AADE organisiert gleichzeitig ihre regionalen Steuerdienste neu
Unabhängig von den erwogenen Prüfungen bei Firmengründungen treibt die AADE die Umstrukturierung ihrer regionalen Dienststellen innerhalb der Generaldirektion für Steuerangelegenheiten voran. Mit zwei als besonders dringlich eingestuften Entscheidungen wurde eine Projektleitungsgruppe mit einem Leiter und 30 Mitgliedern eingerichtet, überwiegend aus dem Kreis leitender Beschäftigter.
Die Gruppe soll die für die Reform erforderlichen organisatorischen und technischen Veränderungen vorbereiten und die beteiligten Dienststellen koordinieren. Dazu gehören die Planung geeigneter Gebäude und technischer Ausstattung, Vorschläge für den Gesamtzeitplan und einzelne Umsetzungsschritte sowie die Überwachung des Projektfortschritts.
Zu ihren Aufgaben zählen außerdem Vorschläge für den Übergang zur neuen Arbeitsorganisation, einschließlich Anpassungen von Verwaltungsabläufen, IT-Systemen und Papierakten. Fortschrittsberichte und die Beobachtung möglicher Projektrisiken sind ebenfalls vorgesehen.
Die Aufsicht übernimmt eine zwölfköpfige Koordinierungskommission unter dem Vorsitz der Leitung der Generaldirektion für Steuerangelegenheiten. Vertreten sind Führungskräfte aus nahezu allen zentralen Bereichen der AADE, darunter Steuerwesen, Personal und Organisation, digitale Dienste, Finanzen und Technik, strategische Planung, Service, Reformmanagement und Rechtsunterstützung.
Mit Informationen von: Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen Griechenlands (AADE).
