Griechenland – Der griechische Staat lässt Gläubiger und private Lieferanten weiter auf ihr Geld warten. Nach Angaben des Ministeriums für nationale Wirtschaft und Finanzen erreichten die überfälligen staatlichen Verbindlichkeiten im September 3,88 Milliarden Euro. Das ist der höchste Stand seit 2017. Besonders stark fallen die Zahlungsrückstände der Krankenhäuser ins Gewicht.
Die neuen Zahlen zeigen, dass die ausstehenden Zahlungen trotz wiederholter Aufforderungen an die Einrichtungen des öffentlichen Sektors nicht nachhaltig zurückgehen. Für Unternehmen und andere Anspruchsberechtigte bedeutet dies, dass bereits geschuldete Gelder weiterhin nicht rechtzeitig ankommen.
Krankenhäuser schulden 1,367 Milliarden Euro
Bei den Krankenhäusern stiegen die überfälligen Verpflichtungen im September auf 1,367 Milliarden Euro. Im August hatten sie noch bei 1,331 Milliarden Euro gelegen. Für Juli weist die Statistik 1,238 Milliarden Euro aus, für Juni 1,307 Milliarden Euro. Damit bleibt der Krankenhausbereich einer der größten Schuldner innerhalb des öffentlichen Sektors.
Bei den Sozialversicherungsträgern gingen die Zahlungsrückstände hingegen leicht zurück: von 733 Millionen Euro im August auf 716 Millionen Euro im September. Das entspricht einem Rückgang um 17 Millionen Euro. In diesem Betrag enthalten sind rund 293 Millionen Euro an weiterhin offenen Verpflichtungen des griechischen Krankenversicherungsträgers EOPYY.
Auf kommunaler Ebene zeigt sich wieder eine Zunahme. Die überfälligen Verbindlichkeiten der Städte, Gemeinden und sonstigen lokalen Verwaltungsträger erreichten im September 341 Millionen Euro, nach 329 Millionen Euro im August und 314 Millionen Euro im Juli.
Auch bei den übrigen juristischen Personen des öffentlichen Sektors wuchsen die Rückstände deutlich. Sie stiegen von 250 Millionen Euro im August auf 301 Millionen Euro im September.
Fast eine Milliarde Euro an Steuererstattungen offen
Neben den Schulden gegenüber Lieferanten und weiteren Gläubigern bleiben auch zahlreiche Steuererstattungen unerledigt. Ihr Gesamtvolumen verringerte sich zwar leicht von 1,023 Milliarden Euro im August auf 979 Millionen Euro im September, liegt aber weiterhin auf einem hohen Niveau.
Davon betreffen 362 Millionen Euro Erstattungen, die bereits seit mehr als 90 Tagen ausstehen. Bei einem Teil dieser Fälle, entsprechend 170 Millionen Euro, verhindern laut den Angaben äußere Umstände eine Auszahlung. Genannt werden unter anderem ausbleibende Rückmeldungen der Anspruchsberechtigten oder fehlende erforderliche Unterlagen.
Die offenen Steuererstattungen machen deutlich, dass nicht jede Verzögerung auf denselben Grund zurückzuführen ist. Während bei einem Teil der Fälle die Verwaltung noch Zahlungen abwickeln muss, fehlen in anderen Fällen Voraussetzungen für die Überweisung.
Neue Plattform „Synepeia“ soll im Dezember starten
Das Finanzministerium hat die Einrichtungen der allgemeinen Staatsverwaltung wiederholt aufgefordert, ausstehende Rechnungen und Verpflichtungen schneller zu begleichen. Dennoch zeigen die jüngsten Daten in mehreren Bereichen weiter steigende Rückstände.
Als Reaktion darauf will das Ministerium ab Dezember die neue Plattform „Synepeia“ aktivieren. Sie ist als Maßnahme zur Bewältigung der Zahlungsrückstände angekündigt. Einzelheiten zu ihrer Funktionsweise und zu möglichen Auswirkungen auf die Auszahlungsfristen gehen aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Für die betroffenen Unternehmen, Lieferanten und Anspruchsberechtigten bleibt deshalb zunächst entscheidend, ob sich die angekündigten Maßnahmen in tatsächlich schnelleren Zahlungen niederschlagen.
Mit Informationen von: Griechisches Ministerium für nationale Wirtschaft und Finanzen.
