Griechenland – Der griechische Gemeindeverband KEDE beziffert die jährliche Finanzierungslücke der Kommunen auf 2,36 Milliarden Euro und fordert deutlich mehr staatliche Mittel. Auf seinem Jahreskongress vom 5. bis 7. November 2026 in Kalamata verständigte sich der Verband auf einen Forderungskatalog, der von zusätzlichen Stellen über geringere Energiekosten bis zu einer Neuverteilung staatlicher Zuständigkeiten reicht.
Nach einer Studie der Zentralen Vereinigung der Gemeinden Griechenlands (KEDE) belaufen sich die jährlichen Betriebskosten der Kommunen auf 5,4 Milliarden Euro. Ihnen stehen 3,04 Milliarden Euro aus den zentralen staatlichen Kommunalzuweisungen, den sogenannten KAP, gegenüber. Die Differenz von 2,36 Milliarden Euro beschreibt die Lücke zwischen diesen beiden Größen; sie ist nicht mit einer Bilanz sämtlicher kommunaler Einnahmen gleichzusetzen.
Mehr Zuweisungen und Entlastung bei Energie und Infrastruktur
Der Verband verlangt eine rasche Anpassung der KAP an die tatsächlichen Betriebsausgaben. In den nächsten fünf Jahren sollen den Kommunen nach seiner Vorstellung schrittweise Mittel in Höhe von sieben Prozent der staatlichen Nettoeinnahmen zugewiesen werden. Als langfristiges Ziel nennt KEDE einen Finanzierungsrahmen von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Zu den weiteren Forderungen gehören die Abschaffung der Deponieabgabe, niedrigere Energiekosten und mehr Möglichkeiten zur eigenen Energieversorgung. KEDE möchte außerdem Mittel an die Kommunen zurückführen, Schulinfrastruktur stärken, die kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmen (DEYA) unterstützen und ein neues Entwicklungsprogramm für örtliche Infrastruktur auflegen. Für das gebirgige Griechenland soll ein gesonderter Maßnahmenplan erarbeitet werden.
Rund 35.000 unbesetzte Stellen in den Gemeinden
Neben der Finanzierung sieht KEDE vor allem den Personalmangel als dringendes Problem. Nach Schätzungen des Verbands sind in den griechischen Gemeinden etwa 35.000 Stellen unbesetzt. Der Forderungskatalog sieht deshalb ein dreijähriges Einstellungsprogramm für dauerhaft beschäftigtes Personal vor.
Die Verfahren über die staatliche Personalauswahlbehörde ASEP sollen vereinfacht werden. Besondere Anreize fordert KEDE für kleinere Gemeinden in Bergregionen und auf Inseln, die zusätzliche Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal haben.
Kommunale Selbstverwaltung soll mehr Befugnisse erhalten
Mit Blick auf eine mögliche Verfassungsreform setzt sich der Verband für einen Grundsatz ein: Neue Aufgaben sollen Kommunen nur zusammen mit den dafür nötigen Finanzmitteln übertragen werden. Darüber hinaus verlangt KEDE eine stärkere steuerliche Dezentralisierung und die Abschaffung der staatlichen dezentralen Verwaltungsbehörden.
Für die Großräume Athen und Thessaloniki fordert der Verband die Einrichtung einer metropolitanen Selbstverwaltung. Über die konkreten politischen Entscheidungen und Zeitpläne soll nach seinem Willen die Regierung befinden.
Was KEDE bereits als Fortschritt wertet
In seiner Bilanz verweist KEDE auf mehrere Entwicklungen, die der Verband als Erfolge der vorangegangenen Zeit betrachtet. Dazu zählt er die Verabschiedung des neuen Kommunalverwaltungskodex, 9.000 Stellen für soziale Einrichtungen sowie die Zuweisung von drei Prozent der Rücklagen des Grünen Fonds an die Gemeinden.
Als weitere Entlastungen hebt KEDE außerordentliche Unterstützungen von 140 Millionen Euro für die Gemeinden und 240 Millionen Euro für die kommunalen Wasser- und Abwasserunternehmen hervor. Nach dem Kongress in Kalamata verlangt der Verband von der Regierung dennoch verbindliche Entscheidungen, ausreichende Finanzmittel und einen klaren Zeitplan für die Umsetzung seiner Forderungen.
