Griechenland – Autofahrer in Griechenland können in den kommenden Wochen mit einer finanziellen Entlastung an den Zapfsäulen rechnen. Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte am Freitag während einer Debatte im Parlament an, dass die Preise für Benzin um 10 Cent und für Diesel um 5 Cent pro Liter gesenkt werden. Diese Maßnahme, die bis Ende August gelten soll, ist das Ergebnis direkter Verhandlungen der Regierung mit den beiden großen Raffinerien des Landes. Gleichzeitig informierte der Regierungschef über einen Durchbruch bei den Ermittlungen zu einem tödlichen Brandanschlag in Nordgriechenland.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Raffinerien finanzieren einen bundesweiten Tankrabatt von 10 Cent auf Benzin und 5 Cent auf Diesel bis Ende August.
- Erste Verhaftungen nach dem tödlichen Brandanschlag auf Vagia Nestora in Thessaloniki.
- Staatsschulden sanken von 182 Prozent auf 146 Prozent des BIP, während der Mindestlohn auf 920 Euro stieg.
Tankrabatt in der Hochsaison
Die anhaltende Diskussion über die Lebenshaltungskosten dominierte die sogenannte “Stunde des Premierministers” im Athener Parlament. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Oppositionsführers Nikos Androulakis (PASOK) betonte Mitsotakis, dass der jüngste Anstieg der Inflation maßgeblich auf die internationalen Rohölpreise zurückzuführen sei. Um dem entgegenzuwirken, habe die Regierung eine Übereinkunft mit dem Kraftstoffsektor erzielt. Die Raffinerien hätten sich verpflichtet, die Wirtschaft finanziell zu unterstützen und den Preisnachlass bis zum Ende des Sommers zu tragen. Die genauen Umsetzungsdetails sollen in der kommenden Woche präsentiert werden.
Ermittlungserfolg nach Brandanschlag
Zu Beginn seiner Rede äußerte sich der Premierminister zu den aktuellen Entwicklungen im Fall der ermordeten Vagia Nestora. In Thessaloniki kam es im Rahmen einer groß angelegten Polizeioperation zu ersten Festnahmen im Zusammenhang mit den mutmaßlich terroristischen Brandanschlägen. „Einen Tag nach der Beerdigung von Vagia Nestora ehrt der Staat ihr Andenken, indem er die Terroristen der Justiz zuführt“, erklärte Mitsotakis vor den Abgeordneten. Dies sei die Antwort der Demokratie auf die Gewalt. Er rief alle politischen Kräfte zur Geschlossenheit auf, um den Kreislauf der Gewalt dauerhaft zu durchbrechen und der nächsten Generation von Extremisten den Nährboden zu entziehen.
Wirtschaftliche Daten im europäischen Vergleich
Im weiteren Verlauf der Debatte verteidigte die Regierung ihre wirtschaftspolitische Bilanz seit der Regierungsübernahme. Der Premierminister verwies darauf, dass das Griechenland des Jahres 2026 grundlegend anders dastehe als noch 2019. Die Arbeitslosenquote sei von ehemals 18 Prozent auf nunmehr 8 Prozent gesunken. Entgegen der Kritik der Opposition legte er Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat vor, wonach die kumulierte Inflation in Griechenland im Zeitraum von 2019 bis 2025 bei 19,8 Prozent lag, während der Durchschnitt der Eurozone 26,5 Prozent erreichte.
Gleichzeitig sei der gesetzliche Mindestlohn um 41,5 Prozent von 650 Euro auf aktuell 920 Euro angehoben worden, wobei eine weitere Steigerung auf über 950 Euro prognostiziert werde. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnete ein Wachstum von 11 Prozent. Parallel dazu sei die Staatsverschuldung, die einst bei 182 Prozent des BIP lag, auf 146 Prozent reduziert worden. Ziel sei es, diesen Wert zügig auf unter 130 Prozent zu drücken, damit Griechenland nicht länger das am höchsten verschuldete Land Europas bleibe.
Absage an pauschale Steuersenkungen
Mitsotakis erteilte den Forderungen der PASOK-Opposition nach einer generellen Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine klare Absage. Solche Maßnahmen würden erfahrungsgemäß nicht nur den Bedürftigen, sondern allen Konsumenten – einschließlich Millionen von Touristen – zugutekommen, was finanzpolitisch ineffizient sei. Als warnendes Beispiel nannte er Spanien, wo ähnliche Steuersenkungen letztlich wieder zurückgenommen werden mussten. Aus Gründen der Gleichbehandlung habe die Regierung die Mehrwertsteuer lediglich auf den Inseln um 30 Prozent reduziert.
Auch die von der Opposition geforderte Wiedereinführung der 13. Rente wies der Regierungschef mit Verweis auf die immensen Kosten zurück. Berechnungen des Allgemeinen Rechnungshofs zufolge belaufen sich die monatlichen Rentenausgaben auf 2,5 Milliarden Euro. Eine zusätzliche Rentenzahlung würde den Staatshaushalt exakt mit dieser Summe belasten. Er warf Androulakis vor, ungedeckte Versprechungen zu machen und den Titel eines „politischen Lazarus“ zu beanspruchen, indem er obsoleten populistischen Konzepten neues Leben einhauchen wolle.
Gezielte Hilfspakete und Marktkontrollen
Anstatt Steuern mit der Gießkanne zu senken, setze die Regierung auf gezielte Unterstützungsmaßnahmen. Dazu zählten die jüngst ausgezahlten 150 Euro pro Kind für 950.000 Familien sowie die Erhöhung der jährlichen Beihilfe für Rentner und Menschen mit Behinderungen auf 400 Euro. Ende November sollen zudem Mieter durch die Erstattung von ein bis zwei Monatsmieten entlastet werden, was einer faktischen Mietminderung von 8 Prozent entspreche. Um Preisabsprachen zu unterbinden, führe die zuständige unabhängige Behörde strenge Kontrollen durch. Bislang seien bei 18.000 Überprüfungen Bußgelder in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro verhängt worden.
