Griechenland – Wer in Griechenland eine Stromrechnung anficht, soll künftig auch nach Ablauf von 90 Tagen vor einer Abschaltung geschützt bleiben, wenn die zuständige Stelle noch nicht über den Einspruch entschieden hat. Umwelt- und Energieminister Stavros Papastavrou kündigte die Nachbesserung eines Gesetzentwurfs im Parlament an. Das Regelwerk sieht außerdem neue Pflichten für Stromanbieter und Änderungen bei den Energiekosten vor.
Die Vorschläge wurden zum Abschluss der ersten Plenarsitzung über das Gesetzespaket erläutert. Die Regelungen sind damit noch nicht als geltendes Recht zu verstehen. Nach Darstellung des Ministers sollen sie Verbraucher stärken, den Wettbewerb im Strommarkt fördern, Investitionen klarer regeln und seit Langem bestehende Probleme in einzelnen Regionen angehen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Bleibt eine Entscheidung über eine beanstandete Stromrechnung nach 90 Tagen aus, soll sich der Schutz vor einer Abschaltung verlängern.
- Stromlieferanten sollen Festpreistarife mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr anbieten müssen.
- Für alle Haushalte soll die Abgabe für gemeinwirtschaftliche Stromdienstleistungen in der ersten Verbrauchsstufe um 50 Prozent sinken.
- Für Rechenzentren sind unter anderem eine Sicherheit von 200.000 Euro je Megawatt und neue Anforderungen an erneuerbare Energie vorgesehen.
Bei strittigen Rechnungen soll der Schutz nach 90 Tagen weitergelten
Im Mittelpunkt der angekündigten Änderung steht Artikel 6 des Entwurfs. Entscheidet die zuständige Stelle nicht innerhalb von 90 Tagen über den Einspruch eines Stromkunden, soll der bereits vorgesehene Schutz gegen eine Unterbrechung der Versorgung weiterlaufen. Die Verzögerung bei der Bearbeitung dürfe nicht zulasten des Bürgers gehen, sagte Papastavrou.
Nach seiner Darstellung mussten Verbraucher bislang vor Gericht ziehen, um nach der Anfechtung einer Rechnung eine Stromabschaltung zu verhindern. Die vorgesehene Verlängerung soll gerade verhindern, dass eine noch nicht entschiedene Beschwerde durch den Fristablauf ihren Schutz verliert. Ein allgemeiner Verzicht auf die Zahlung von Stromrechnungen ist damit nicht angekündigt.
Festpreistarife für mindestens ein Jahr und geringere Umlage
Das Gesetzespaket dient auch der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Strommarkt und Verbraucherschutz. Stromversorger sollen verpflichtet werden, einen Festpreistarif mit mindestens zwölf Monaten Laufzeit im Angebot zu haben. Der Minister bezeichnete solche Tarife als Schutzmöglichkeit gegen die starken Preisschwankungen der vergangenen Monate. Aus einem verpflichtenden Angebot folgt allerdings nicht, dass sämtliche Kunden automatisch in einen Festpreistarif wechseln.
Darüber hinaus ist eine Pflicht zur Absicherung von Marktrisiken für Anbieter vorgesehen. Verluste aus der unternehmerischen Bewirtschaftung des Strommarkts sollen nach dem erklärten Ziel der Regelung nicht auf Verbraucher abgewälzt werden.
Eine weitere Änderung betrifft die griechische Umlage für gemeinwirtschaftliche Versorgungsleistungen, die sogenannten YKO-Gebühren. In der ersten Verbrauchsstufe soll diese Abgabe für sämtliche Haushalte um 50 Prozent sinken. Gemeint ist dieser konkrete Bestandteil der Stromabrechnung, nicht eine Halbierung des gesamten Strompreises. Papastavrou stellte die Entlastung in Zusammenhang mit der Stromnetzanbindung Kretas und einer entsprechenden Zusage des Ministerpräsidenten.
Photovoltaik, Netzanschlüsse und Fristen für Betreiber
Für Photovoltaikanlagen an Wohngebäuden mit einer Leistung von bis zu 10,8 Kilowatt soll bei negativen Preisen an der Stromgroßhandelsbörse rechnerisch ein Preis von null angesetzt werden. Zudem sollen der Übertragungsnetzbetreiber ADMIE und der Verteilnetzbetreiber DEDDIE alle drei Monate veröffentlichen, welche Netzanschlusskapazitäten verfügbar sind. Anschlussanträge sollen digital gestellt werden können; auch ein Rahmen für flexible Netzanschlüsse ist vorgesehen.
Gemeinden sollen bei Projekten mit erneuerbaren Energien von Gebühren befreit werden. Beruflich tätige Landwirte sollen außerdem die Möglichkeit erhalten, ihre Erklärung für 2025 noch bis Ende 2026 einzureichen.
Für Stromerzeuger sieht der Entwurf eine viermonatige Frist zur Nachbesserung vor, nachdem der zuständige Betreiber DAPEEP die betriebliche Förderung ausgesetzt hat. Erst danach sollen Sanktionen folgen. Für Anlagen, deren Förderung bereits ausgesetzt ist, soll die Frist bis April 2027 reichen.
Neue Auflagen für private Netze und Rechenzentren
Beim Bau privater Stromnetze sieht das Vorhaben strengere Kontrollen vor: technische Berichte, Stichprobenprüfungen, die Anwendung einer genehmigten Methodik und Sanktionen bei Verstößen. Oberirdisch verlegte Kabel sollen nur noch dann zulässig sein, wenn eine unterirdische Verlegung technisch unmöglich ist.
Auch für Rechenzentren ist ein engerer Rahmen bei Genehmigung und Betrieb geplant. Vorgesehen ist eine Sicherheitsleistung von 200.000 Euro je Megawatt. Mindestens 60 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs sollen durch eine neue Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie gedeckt werden. Betreiber sollen außerdem technische Berichte zur Energieeffizienz und zur Kühlung vorlegen. Eine Liste von Netzpunkten, an denen keine freien Kapazitäten mehr verfügbar sind, soll veröffentlicht werden.
Papastavrou kündigte zudem eine Erhöhung der für Rechenzentren vorgesehenen Ausgleichsabgabe an. Einen konkreten neuen Betrag nannte die wiedergegebene Ankündigung nicht.
Regierung spricht über Energiehilfen von mehr als 1,4 Milliarden Euro
In der Parlamentsdebatte ging der Minister auch auf die Belastung durch hohe Energiepreise ein. Griechenland habe zu Beginn der Energiekrise als erstes Land europäische Unterstützungsmaßnahmen gefordert. Nach seinen Angaben sei Griechenland bislang zudem das einzige Land, für das eine energiebezogene Ausweichklausel genehmigt worden sei. Die Regierung strebe nun Flexibilität an, um einen Teil der damit verbundenen Mittel für vorübergehende, gezielte Hilfen für Haushalte und Unternehmen einzusetzen.
Seit März seien auf nationaler Ebene Maßnahmen gegen hohe Energiekosten im Umfang von mehr als 1,4 Milliarden Euro ergriffen worden, erklärte Papastavrou. Unter Verweis auf Eurostat-Zahlen für das erste Halbjahr 2026 sagte er, der Strompreis in Griechenland habe 15 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt gelegen. Kaufkraftbereinigt habe er sich ungefähr auf dem Durchschnittsniveau befunden. Diese Vergleiche gab der Minister zur Begründung seiner Position an; zugleich räumte er ein, dass die bisherigen Schritte die finanzielle Belastung nicht beseitigten.
Er verwies außerdem auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Oktober. Dort sei nach einer Intervention von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Notwendigkeit einer dringenden, koordinierten europäischen Antwort auf die Energiekrise festgehalten worden.
Stromkabel nach Kos unterschrieben – Verbindungen bis 2030 geplant
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Anbindung griechischer Inseln an das Stromnetz des Festlands. Laut Papastavrou wurde der Vertrag für die Verbindung zwischen Korinth und Kos unterzeichnet. Sie ist ein Schritt zur Einbindung des Dodekanes in das landesweite Elektrizitätssystem. Die Fertigstellung der Stromverbindungen im ganzen Land wird für 2030 angestrebt.
Die Inseln Rhodos, Kos und Karpathos sollen dann über das Verbundnetz versorgt werden können, ohne für die betreffende Stromerzeugung weiter Öl verbrennen zu müssen. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen Insel-Dekarbonisierungsfonds über 2,3 Milliarden Euro, mit dem mehrere Projekte für die Energiewende in den Inselregionen finanziert werden sollen.
Außerdem seien Angebote von drei internationalen Unternehmen für seismische Untersuchungen in Meeresgebieten westlich und südlich Griechenlands eingegangen. Papastavrou wertete diese als Vertrauensbeweis in die Perspektiven des Landes. Er erwähnte daneben ein gemeinsames Verfahren zum Kabelprojekt GSI, ohne dass daraus allein ein Fertigstellungstermin hervorgeht.
Parlamentsdebatte geht weiter, Minister reist zur UN-Klimakonferenz
Die Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Papastavrou werde nicht teilnehmen, weil er Griechenland bei der UN-Weltklimakonferenz in der Türkei vertreten soll.
Im Zusammenhang mit der Konferenz sprach der Minister auch die Vertretung Zyperns an. Die Türkei habe versucht, den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides auszuschließen, erklärte er. Griechenland habe gemeinsam mit einem EU-Kommissar und den übrigen Mitgliedstaaten auf eine gleichberechtigte Teilnahme aller bestanden. Diese Darstellung ist eine Aussage des Ministers im Rahmen der Parlamentsdebatte.
Mit Informationen von: Griechisches Ministerium für Umwelt und Energie (Äußerungen von Minister Stavros Papastavrou).
