Griechenland – Athen hat eine türkische NAVTEX zu den Meeresuntersuchungen des französischen Forschungsschiffs „Abeille Marengo“ ausdrücklich für ungültig erklärt. Die griechische Gegenmeldung betrifft Arbeiten für die geplante Stromverbindung nach Zypern und macht den Konflikt über die Zuständigkeit in Teilen des östlichen Mittelmeers deutlich.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die griechische Warnmeldung NAVWARN HA15-1411/26 bleibt nach Angaben Athens gültig.
- Griechenland und Zypern seien die einzigen Staaten, die Anträge für die Arbeiten erhalten und Genehmigungen erteilt hätten.
- Das Schiff soll südöstlich von Kasos und Karpathos den Meeresboden für das Stromkabel untersuchen.
Griechenland hält an seiner NAVTEX fest
Der griechische Hydrographische Dienst veröffentlichte kurz nach Mitternacht die Gegenmeldung NAVWARN 1441/26. Darin erklärt er die zuvor herausgegebene türkische NAVTEX für ungültig und rechtlich wirkungslos. Nach Darstellung des Dienstes liegt ein erheblicher Teil des vorgesehenen Untersuchungsgebiets innerhalb der griechischen ausschließlichen Wirtschaftszone und des griechischen Festlandsockels.
Der NAVTEX-Sender von Heraklion sei allein für nautische Warnmeldungen in seinem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Deshalb gelte die ursprüngliche griechische Bekanntmachung NAVWARN HA15-1411/26 weiterhin. Eine NAVTEX informiert die Schifffahrt über Aktivitäten und mögliche Gefahren auf See; die Frage, wer Arbeiten genehmigt, ist davon zu unterscheiden.
Ankara beruft sich auf eine eigene Zustimmung
Die Türkei hatte ihrerseits eine NAVTEX für die Untersuchungen der „Abeille Marengo“ veröffentlicht. Darin vertritt Ankara die Auffassung, die wissenschaftlichen Arbeiten erfolgten entlang von Linien, die mit den zuständigen türkischen Behörden abgestimmt seien und deren Zustimmung hätten. Die betreffende Meeresfläche liege nach türkischer Darstellung auf dem türkischen Festlandsockel im östlichen Mittelmeer. Die dafür beanspruchten Außengrenzen habe die Türkei am 18. März 2020 mit dem Dokument A/74/757 den Vereinten Nationen mitgeteilt.
Griechenland widerspricht dieser Darstellung. Aus Kreisen des griechischen Außenministeriums hieß es, ausschließlich Griechenland und Zypern hätten Anträge auf Genehmigung der Arbeiten erhalten und die entsprechenden Genehmigungen erteilt. Bei der Türkei sei kein solcher Antrag eingereicht worden. Auch die türkische NAVTEX selbst enthalte keinen Hinweis auf eine erteilte Arbeitserlaubnis.
Die griechische Seite verweist außerdem auf die zeitliche Abfolge: Erst sei die griechische NAVTEX veröffentlicht und damit die genaue Schiffsroute bekannt geworden; danach habe Ankara seine eigene Meldung herausgegeben. Die Fahrt der „Abeille Marengo“ erfolge weiterhin auf Grundlage der griechischen Bekanntmachung. Bereits vor der Gegenmeldung hatte das Außenministerium eine angemessene Reaktion im Rahmen des Völkerrechts angekündigt.
Forschungsschiff unterwegs von Kreta in Richtung Kasos
Die „Abeille Marengo“ verließ den Hafen von Heraklion auf Kreta am Dienstagnachmittag, 10. November. Das französische Forschungsschiff steuerte anschließend ein Seegebiet südöstlich der Inseln Kasos und Karpathos an. Dort sind Untersuchungen zur geplanten elektrischen Verbindung zwischen Griechenland und Zypern vorgesehen.
Vor Beginn der eigentlichen Untersuchungen soll die Besatzung zunächst die Ausrüstung kalibrieren. Anschließend sind geotechnische Probenahmen, Tests und Bohrungen geplant, um die Bedingungen für die Verlegung des Kabels in einem Gebiet mit komplexer Unterwassertopografie zu bewerten.
Die griechischen Behörden haben nach einem Antrag des Unternehmens Nexans bereits Genehmigungen für die Untersuchungs- und Kabelverlegearbeiten erteilt. Neben der griechischen wurde auch eine entsprechende zyprische nautische Mitteilung veröffentlicht.
Regierung betont europäische Bedeutung des Projekts
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte auf einer Konferenz die Erwartung, dass die Fahrt des Forschungsschiffs ohne größere Störungen abgeschlossen werde. Er bezeichnete die Stromverbindung ausdrücklich als europäisches Projekt mit starker französischer Beteiligung und betonte, dass lediglich Griechenland und Zypern die maßgeblichen Genehmigungen erteilt hätten.
Eine allgemeine Unterrichtung anderer Staaten, darunter der Türkei oder Ägyptens, dürfe nach Ansicht von Mitsotakis nicht mit einem Genehmigungsverfahren verwechselt werden. Auch eine französische diplomatische Note, die Kairo erreichte, enthielt nach den im Bericht wiedergegebenen Angaben ausdrücklich keinen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung.
Der Diplomatiejournalist Nikos Meletis von ERTnews ordnete den erneuten Beginn der Arbeiten als Wiederaufnahme nach zwei Jahren ein. Seiner Einschätzung nach versucht die türkische Seite, ihre einseitigen Ansprüche über das Kabelprojekt durchzusetzen und damit ihren Einfluss im östlichen Mittelmeer auszuweiten.
Der griechische Umwelt- und Energieminister Stavros Papastavrou erklärte, das Schiff sei auf Grundlage der griechischen NAVTEX und im Einklang mit dem Völkerrecht ausgelaufen. Er verwies auf eine breite nationale Verständigung über das strategisch wichtige Vorhaben. Ziel sei es, die energiepolitische Isolation Zyperns zu beenden; darüber hinaus brachte er eine mögliche spätere Stromverbindung mit Israel ins Gespräch.
Mit Informationen von: Griechischer Hydrographischer Dienst, griechisches Außenministerium, griechische Regierung.
