Griechenland – Die griechische Regierung will die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte zum 1. Januar 2027 von 24 auf 13 Prozent senken. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte die geplante Änderung in einem Interview mit dem Radiosender Alpha 989 an. Die steuerliche Entlastung soll in einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit der Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) angekündigt wurden.
Nach Angaben von Mitsotakis hat er den Finanzminister angewiesen, die Senkung in den entsprechenden Gesetzentwurf aufzunehmen. Damit handelt es sich zunächst um eine angekündigte Gesetzesänderung, nicht um einen bereits geltenden Steuersatz.
Regierung begründet Änderung mit sozialer Gerechtigkeit
Der Ministerpräsident bezeichnete den bisherigen Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent auf Periodenprodukte als Fehlentwicklung. Die Menstruation sei eine biologische Realität, betonte er. Mit dem geplanten Schritt würde die Steuerbelastung auf diese Produkte um elf Prozentpunkte sinken.
Zugleich verwies Mitsotakis auf die Grenzen des Staatshaushalts. Griechenland habe die Mehrwertsteuer bereits gesenkt, sagte er. Weitere allgemeine Steuersenkungen und zusätzliche Mehrwertsteuerermäßigungen ließen sich nach seiner Darstellung nicht gleichzeitig finanzieren. Die Entscheidung sei sowohl eine haushaltspolitische als auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit.
Kostenlose Periodenprodukte in bestimmten Gebieten werden geprüft
Über die angekündigte Steuersenkung hinaus will die Regierung gezielte Programme zur kostenlosen Abgabe von Periodenprodukten in bestimmten benachteiligten Gebieten prüfen. Eine beschlossene Einführung solcher Programme nannte Mitsotakis nicht.
Weitere gezielte Steuersenkungen stellte der Regierungschef frühestens für die Zeit ab 2028 in Aussicht. Für die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte nannte er dagegen ausdrücklich den 1. Januar 2027 als vorgesehenen Beginn.
Mit Informationen von: Griechischer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
