Griechenland – Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat beim Kongress des griechischen Gemeindeverbands KEDE neue Finanzhilfen für Städte und Gemeinden angekündigt. Allein 240 Millionen Euro sollen im November zur Begleichung überfälliger Energieschulden bereitstehen. Hinzu kommen Mittel für Recycling, Straßen, kommunale Energiespeicher und die Instandhaltung von Schulen.
Der Regierungschef stellte sechs Maßnahmen sowie zwei zusätzliche Initiativen gegen hohe Energiekosten vor. Ein Teil der Gelder soll kurzfristig fließen, andere Vorhaben sind an Bedingungen geknüpft. Besonders für den Straßenbau und einen möglichen günstigeren Stromtarif für Kommunen spielt die weitere Entwicklung am Energiemarkt eine Rolle.
240 Millionen Euro gegen Energieschulden der Gemeinden
Die griechischen Kommunen sollen noch im November 240 Millionen Euro erhalten, um überfällige Rechnungen gegenüber Energieversorgern zu begleichen. Mitsotakis bezeichnete die Entlastung bei den Stromkosten als eine wichtige Aufgabe der Regierung und sagte zu, sich persönlich um eine tragfähige Lösung zu kümmern.
Zusätzlich sollen in Zusammenarbeit mit dem Energieunternehmen DEI (PPC) kommunale Schulden von bis zu 60 Millionen Euro geregelt werden. Dabei handelt es sich nach den Ankündigungen um eine angestrebte Vereinbarung, nicht um eine bereits abgeschlossene Schuldenregelung. Die Regierung will außerdem Gespräche mit DEI über einen besonderen Stromtarif für Städte und Gemeinden aufnehmen. Dessen mögliche Umsetzung hängt laut Mitsotakis davon ab, dass sich die Lage auf dem Energiemarkt beruhigt.
Geld für Recycling, Straßen und Energiespeicher
Für kommunale Recyclingprojekte sind 300 Millionen Euro vorgesehen. Nach den Angaben des Ministerpräsidenten sollen sie den Gemeinden unmittelbar über den neuen EAN zur Verfügung gestellt werden. Weitere 50 Millionen Euro sind für den Kauf von Batteriespeichern bestimmt. Dadurch sollen Kommunen Strom aus lokalen erneuerbaren Energiequellen besser nutzen können.
Beim städtischen Straßenbau kündigte Mitsotakis ein Programm über 200 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre an. Die Finanzierung soll über eine besondere Abgabe erfolgen, die erst nach einer Normalisierung des Kraftstoffmarktes eingeführt werden soll. Ein Beginn wird für das folgende Jahr erwartet. Die jährlichen Mittel sind daher noch nicht mit einer sofort verfügbaren Auszahlung gleichzusetzen.
Die Gemeinden sollen außerdem selbst entscheiden können, ob sie die kommunale Abgabe auf Beherbergungen von 0,75 auf 1 Prozent erhöhen. Eine landesweit verpflichtende Anhebung kündigte Mitsotakis nicht an.
Mehr Geld für Schulgebäude und fast 2.000 Sanierungen
Die jährliche staatliche Förderung für die Instandhaltung von Schulgebäuden soll verdoppelt werden. Mitsotakis verwies daneben auf das Programm „Marietta Giannakou“, für das 400 Millionen Euro vorgesehen sind. Damit sollen in den kommenden vier Jahren landesweit nahezu 2.000 Schulen instand gesetzt werden.
Die Schulmaßnahmen stehen neben weiteren Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Als Bereiche nannte der Ministerpräsident unter anderem Wasserversorgung, Bewässerung, Straßen, Zivilschutz, Gesundheitsversorgung, Kultur und digitale Verwaltungsdienste.
Kommunalfinanzierung seit 2019 deutlich gestiegen
Nach Darstellung von Mitsotakis hat sich die jährliche Finanzierung der Kommunen von weniger als 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2026 erhöht. Der Regierungschef bezifferte die Steigerung auf 67 Prozent. Er verwies außerdem auf rund 20.000 neue Einstellungen und erklärte, die Regierung habe nahezu alle kommunalen Personalwünsche für gebührenfinanzierte Dienstleistungen erfüllt.
Ein weiterer Punkt seiner Rede war der neue kommunale Verwaltungskodex, der Zuständigkeiten bündeln und klarer regeln soll. Als Beispiel für Infrastrukturinvestitionen erwähnte Mitsotakis eine neue Anlage zur Behandlung von Klärschlamm in Kalamata, die er vor seinem Auftritt besucht hatte. Bis 2023 waren seinen Angaben zufolge vier solcher Anlagen in Betrieb; seither seien mit Mitteln des europäischen Wiederaufbaufonds 18 weitere gebaut worden.
Zugleich forderte der Ministerpräsident die Bürgermeister zu einem sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Er sprach ausdrücklich Direktvergaben und die Beschäftigung von befristetem Personal an und mahnte, bestehende Verfahren kritisch zu prüfen. Bürgerinnen und Bürger unterschieden bei der Bewertung öffentlicher Leistungen häufig nicht zwischen den Zuständigkeiten der Kommunen und denen der Zentralregierung.
EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 als nächste Aufgabe
Griechenland erwartet aus dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für 2028 bis 2034 zusätzliche Mittel. Mitsotakis appellierte an die Kommunen, sich rechtzeitig auf deren Nutzung vorzubereiten. Künftige Auszahlungen könnten, ähnlich wie beim Wiederaufbaufonds, an Reformen und konkrete Zielvorgaben gebunden sein.
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Griechenland im zweiten Halbjahr 2027 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen wird. Die Regierung wolle an der Ausgestaltung des nächsten EU-Finanzrahmens mitwirken. Mitsotakis bekräftigte außerdem das Ziel, dass die griechische Wirtschaft mindestens doppelt so schnell wie der Durchschnitt des Euroraums wachsen soll und auch weniger entwickelte Regionen davon profitieren.
Kritik an der Opposition und Zusage an alle 332 Gemeinden
In seiner Rede griff Mitsotakis auch die Opposition wegen ihres Abstimmungsverhaltens bei den jüngst verabschiedeten Regeln zum Schutz von Kreditnehmern an. Er warf ihr vor, Bestimmungen zu einem Zinssatz von drei Prozent für besonders schutzbedürftige Schuldner im außergerichtlichen Verfahren und zu Geldbußen von bis zu fünf Millionen Euro für Forderungsverwalter nicht unterstützt zu haben. Die Vorwürfe waren Teil seiner politischen Kritik.
Abschließend versprach der Regierungschef, die Vorschläge des Gemeindeverbands KEDE zu prüfen und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den 332 Gemeinden Griechenlands werde unabhängig davon fortgesetzt, welcher Partei die jeweiligen Bürgermeister angehörten.
Mit Informationen von: Griechische Regierung.
