Griechenland – Die griechische Regierung plant einen weitreichenden Eingriff in die städtische Mikromobilität. Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen strikte Regeln für die Nutzung von E-Scootern im Straßenverkehr eingeführt werden. Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem ein absolutes Fahrverbot für Minderjährige sowie eine umfassende Versicherungspflicht für private und gemietete Fahrzeuge vor.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Generelles Nutzungsverbot von E-Scootern für Personen unter 18 Jahren.
- Einführung einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für alle volljährigen Nutzer.
- Strenge Vorgaben für das Parken auf Gehwegen und mögliche Reduzierung von Mietlizenzen.
- Verschärfte Kontrollen und hohe Geldstrafen für illegale Fahrzeugmodelle und Importeure.
Strenges Fahrverbot und Versicherungspflicht
Im Zentrum der geplanten Neuregelungen steht die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit in den dicht besiedelten städtischen Gebieten. Wie der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, im Fernsehsender SKAI ankündigte, wird die erste und einschneidendste Maßnahme ein gänzliches Nutzungsverbot für elektrische Tretroller bis zum 18. Lebensjahr sein. Diese gesetzliche Entscheidung resultiert aus den zunehmenden Warnungen von Verkehrssicherheitsexperten. In der jüngeren Vergangenheit war eine steigende Zahl von Vorfällen verzeichnet worden, bei denen junge Fahrer ohne ausreichende Regelkenntnisse und ohne Schutzausrüstung in Unfälle verwickelt waren.
Ein weiterer zentraler Aspekt der neuen Gesetzgebung ist die rechtliche und finanzielle Absicherung bei Verkehrsunfällen. Der Minister betonte die unbedingte Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung für alle erwachsenen Fahrer. “Wenn Sie heute von einem Tretroller angefahren werden, wer entschädigt Sie? Wo werden Sie Ihr Recht einfordern?”, verdeutlichte Chrysochoidis die aktuelle Problematik in den Städten. Er fügte erklärend hinzu, dass diese kommende Versicherungspflicht zwingend auch für gemietete Fahrzeuge gelten werde, um Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer bei etwaigen Kollisionen zuverlässig abzusichern.
Kampf dem Park-Chaos und härtere Strafen
Neben der reinen Fahrsicherheit adressieren die zuständigen Ministerien auch das städtebauliche Problem der unregulierten Leihfahrzeuge. Das weitverbreitete Phänomen, dass E-Scooter nach der Nutzung willkürlich auf Gehwegen abgestellt oder gar weggeworfen werden, müsse laut den Behörden umgehend beendet werden. In diesem Zusammenhang sind fortan auch die lokalen Kommunen gefordert, klare und effektive Maßnahmen für die Parkordnung zu ergreifen. Chrysochoidis wies darauf hin, dass gegebenenfalls auch die Anzahl der behördlichen Genehmigungen für Verleihfirmen reduziert werden müsse, um den öffentlichen Raum für die Bürger zu schützen.
Das neue legislative Rahmenwerk befindet sich aktuell in der finalen Ausarbeitung und soll voraussichtlich in den kommenden zwei Wochen in die öffentliche Konsultation gehen. Das erklärte Ziel ist eine rasche parlamentarische Verabschiedung im Anschluss. Teil des Maßnahmenpakets sind auch empfindlichere administrative Geldstrafen. Diese richten sich nicht nur gegen individuelle Verkehrssünder, sondern nehmen explizit Import- und Vertriebsunternehmen ins Visier. Die zuständigen Kontrollbehörden werden künftig verstärkt Fahrzeuge überprüfen, die unzulässige Geschwindigkeiten über den Grenzwerten erreichen, illegale technische Modifikationen aufweisen oder ohne die zwingend erforderlichen Sicherheitszertifikate auf den Markt gebracht wurden.
