Griechenland – Mit einem Entlastungspaket im Umfang von 2,2 Milliarden Euro will die griechische Regierung auf die hohen Lebenshaltungskosten reagieren. Vorgesehen sind unter anderem jährliche Zahlungen für Rentner und besonders schutzbedürftige Menschen, die Erstattung einer Monatsmiete sowie Steuer- und Abgabenerleichterungen. Einige Maßnahmen sollen bereits Ende November greifen, andere erst 2027 oder in den darauffolgenden Jahren.
Der Minister für Nationale Wirtschaft und Finanzen, Kyriakos Pierrakakis, stellte das Paket im Parlament während der Beratungen über den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Regierung sieht darin eine umfangreiche Rückgabe der Erträge aus dem Wirtschaftswachstum an die Bevölkerung. Offen bleibt, in welchem Umfang die angekündigten Hilfen den Kaufkraftverlust der Haushalte tatsächlich ausgleichen können.
400 Euro für bestimmte Rentnergruppen und eine Monatsmiete zurück
Nach den vorgestellten Plänen sollen rund 2,2 Millionen Rentner sowie Menschen aus sozial besonders schutzbedürftigen Gruppen Ende November eine erhöhte jährliche Unterstützung von 400 Euro erhalten. Die Zahl der Anspruchsberechtigten soll damit um etwa 270.000 höher liegen als im Vorjahr. Welche individuellen Voraussetzungen im Einzelnen gelten, geht aus den vorgestellten Angaben nicht hervor.
Daneben ist für fast eine Million Mieterinnen und Mieter die Erstattung einer Monatsmiete vorgesehen. Mit diesem Schritt will die Regierung einen Teil der laufenden Wohnkosten auffangen. Das Paket verbindet damit einmalige beziehungsweise jährliche finanzielle Hilfen mit längerfristig geplanten Änderungen bei Steuern und Abgaben.
Weniger Sozialbeiträge und Steuererleichterungen ab 2027
Zum 1. April 2027 sollen die Sozialversicherungsbeiträge um weitere 0,5 Prozentpunkte sinken. Nach dem Regierungsplan soll dadurch mehr vom Arbeitsentgelt netto übrig bleiben. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ab 2027 außerdem die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes von 500 Euro vorgesehen, das nach Darstellung des Pakets seit 15 Jahren ausgesetzt war.
Familien mit drei Kindern und hauptberuflich tätige Landwirte sollen unter den vorgesehenen Voraussetzungen Steuererleichterungen erhalten. In den ersten beiden Einkommensstufen bis 20.000 Euro ist dem Plan zufolge eine Besteuerung mit null Prozent vorgesehen. Die tatsächliche Begünstigung hängt von den jeweiligen Bedingungen ab.
Für kinderreiche Familien soll das Geburtsgeld steigen und beim sechsten Kind bis zu 6.500 Euro erreichen. Auch Selbstständige sind Teil der Pläne: Bei Erfüllung bestimmter Kriterien sollen Zuschläge auf das steuerlich angesetzte Mindesteinkommen entfallen. Ihre Einkommensteuervorauszahlung soll von 55 auf 50 Prozent sinken.
Für Unternehmen sieht der Entwurf eine schrittweise Senkung der Steuervorauszahlung von 80 auf 50 Prozent vor. Die für juristische Personen erhobene Gewerbe- beziehungsweise Berufsausübungsabgabe („Telos Epitedevmatos“) soll nach dem Regierungsplan bis 2029 vollständig wegfallen.
400 Millionen Euro für Energie und Maßnahmen gegen Wohnraummangel
Von den 2,2 Milliarden Euro sind 400 Millionen Euro für Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen. Finanziert werden sollen sie unter Nutzung einer besonderen Ausnahmeklausel. Pierrakakis stellte das Ziel in Aussicht, Stromrechnungen durch längerfristig wirksame Projekte innerhalb der kommenden drei Jahre um bis zu 30 Prozent zu senken. Dabei handelt es sich um ein politisches Ziel, nicht um eine bereits erreichte oder allen Haushalten garantierte Reduzierung.
Auf dem Wohnungsmarkt will die Regierung Anreize verlängern, durch die Eigentümer bislang ungenutzte oder anders verwendete Immobilien wieder langfristig vermieten sollen. Außerdem soll die Befreiung von der griechischen Immobiliensteuer ENFIA für Hauptwohnsitze in kleinen Siedlungen ausgeweitet werden. Zusätzliche Anreize sind für den dauerhaften Aufenthalt in Grenzregionen wie der Gemeinde Megisti vorgesehen.
Mit einem neuen Register für Immobilieneigentum und -verwaltung (MIDA) soll der Staat einen genaueren Überblick über den Immobilienbestand erhalten. Das Register soll helfen, Abweichungen in den erfassten Angaben zu erkennen und die Transparenz des Marktes zu verbessern.
Staatlicher Zuschuss zum Sparen für Kinder geplant
Über die unmittelbaren Entlastungen hinaus enthält das Regierungskonzept den Vorschlag für ein individuelles Investitionskonto für Minderjährige. Für jeden Euro, den eine Familie einzahlt, soll der Staat einen weiteren Euro beisteuern, höchstens jedoch 1.200 Euro pro Jahr. Das angesparte Kapital soll nach Erreichen der Volljährigkeit etwa für eine Ausbildung, den Berufseinstieg oder andere Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Das Modell wird bislang als Vorschlag beschrieben.
Nach Darstellung von Pierrakakis stammen die Mittel für die geplanten Maßnahmen aus dem Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Allein dadurch würden dem Staat nach den von ihm angeführten Zahlen jährlich rund 2,2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zufließen. Der Minister bezeichnete solide Staatsfinanzen als Voraussetzung dafür, Entlastungen langfristig aufrechterhalten zu können, und verwies auf die Größe des Pakets im Vergleich zu früheren Ankündigungen anlässlich der Internationalen Messe Thessaloniki.
Mitsotakis verweist auf europäische Energieunsicherheit
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis stellte bei seiner Ankunft zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin die internationale Dimension der Preisbelastung heraus. Er verwies auf die geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, wirtschaftliche Unsicherheit und den Druck auf die Energiekosten. Die europäischen Staaten teilten die Sorge darüber, wie Energie bezahlbarer werden könne.
Nach Ansicht des Ministerpräsidenten muss Europa außerdem seine strategische Eigenständigkeit stärken. Als entscheidende Bereiche nannte er die Erzeugung sauberer Energie, die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, Raumfahrtkapazitäten und künstliche Intelligenz. Die Regierung verbindet ihre nationalen Entlastungspläne damit mit einer breiteren Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.
