Griechenland – Für zwei Gruppen von Schuldnern wird der Zinssatz im griechischen außergerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren ab dem 1. Dezember auf feste 3 Prozent festgelegt. Die Regel gilt auch für bereits laufende Vereinbarungen. Eine neue Verwaltungsvorschrift der griechischen Steuerbehörde AADE erläutert außerdem niedrigere Zugangsschwellen, längere Rückzahlungsfristen und eine besondere Möglichkeit zum Schutz der Hauptwohnung.
AADE-Leiter Giorgos Pitsilis legt die Anwendung der Änderungen in seinem Rundschreiben E.2073/2026 dar, soweit Forderungen unter die Zuständigkeit der Steuerbehörde fallen. Betroffen sind Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten, die ihre Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen oder privaten Gläubigern im Rahmen des griechischen Verfahrens neu ordnen wollen.
Wer den festen Zinssatz von 3 Prozent erhält
Die erste begünstigte Gruppe umfasst besonders schutzbedürftige Schuldner, die festgelegte Einkommens- und Vermögenskriterien erfüllen. Zur zweiten Gruppe gehören weitere anspruchsberechtigte Schuldner, für die jeweils doppelt so hohe Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten.
Für diese zweite Gruppe kommen zusätzliche Bedingungen hinzu: Ihre Schulden dürfen 300.000 Euro nicht überschreiten und müssen am 1. Dezember seit mindestens 90 Tagen überfällig sein. Die Voraussetzungen unterscheiden sich somit von denen der besonders Schutzbedürftigen.
Der feste Zinssatz gilt auch für bestehende Regelungen. Wurden unter einem früheren, höheren Zinssatz bereits Beträge gezahlt, werden diese nach der neuen Klarstellung jedoch weder erstattet noch mit künftigen Raten verrechnet.
Wie sich die Änderung auswirken kann, zeigt ein Beispiel des griechischen Finanzministeriums: Bei einer besicherten Schuld von 100.000 Euro und einer Laufzeit von 20 Jahren beträgt die Monatsrate mit 3 Prozent Festzins 554,60 Euro. Nach dem bisherigen Modell mit einem nach drei Jahren variablen Zinssatz hätte sie 653,50 Euro erreicht. Bei einer unbesicherten Forderung wären es nach drei Jahren 685,56 Euro gewesen.
Schon ab insgesamt 5.000 Euro Schulden möglich
Die Mindestschuld für den Zugang zu dem Verfahren sinkt von 10.000 auf 5.000 Euro. Bestehen Verbindlichkeiten gegenüber mehreren Gläubigern, zählt nach der Klarstellung von Pitsilis der Gesamtbetrag. Wer beispielsweise 3.500 Euro beim Finanzamt und 2.000 Euro bei den Sozialversicherungsträgern schuldet, überschreitet die Grenze mit zusammen 5.500 Euro.
Auch private gemeinnützige juristische Personen mit wirtschaftlicher Tätigkeit können einen Antrag stellen. Einbezogen werden außerdem Schulden gegenüber Gemeinden, Regionen und deren Einrichtungen sowie bestimmte von der Steuerverwaltung festgesetzte und eingezogene Forderungen zugunsten Dritter.
Nicht erfasst sind dagegen rückzahlbare Vorschüsse und Vergleichsbeträge aus der außergerichtlichen Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Wer bereits ein Verfahren nach dem sogenannten Katseli-Gesetz eingeleitet hat, muss vor einem Antrag auf außergerichtliche Schuldenregulierung wirksam darauf verzichten. Ein Antrag bleibt auch dann möglich, wenn ein Gläubiger bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat.
Bis zu 420 Raten und Sonderregel für die Hauptwohnung
Bei Schulden gegenüber dem Staat und den Sozialversicherungsträgern sind bis zu 240 Monatsraten vorgesehen. Für notleidende Kredite gelten je nach Schuldnertyp und Absicherung unterschiedliche Obergrenzen:
- Bis zu 420 Raten für natürliche Personen, deren Verbindlichkeiten ganz oder teilweise durch besondere Vorrechte gedeckt sind.
- Bis zu 240 Raten für natürliche Personen ohne eine solche Deckung und für juristische Personen mit entsprechender Deckung.
- Bis zu 180 Raten für juristische Personen ohne entsprechende Deckung.
Eine weitere Regel betrifft Schuldner mit mehreren Immobilien. Sie können beantragen, ihre Hauptwohnung zu schützen, wenn sie im Gegenzug der Verwertung ihres übrigen Vermögens zustimmen. Die Rate wird bei dieser besonderen Lösung nur anhand des Werts der Hauptwohnung berechnet.
Finanzinstitute müssen besonders schutzbedürftigen und weiteren anspruchsberechtigten Schuldnern diese Gegenoption anbieten. Der Schuldner kann sie ablehnen und stattdessen den regulären Vorschlag erhalten. Gehört ein Anteil der Wohnung einem Mitschuldner oder Bürgen, muss auch diese Person am Antrag und an der Vereinbarung mitwirken. Solange die besondere Vereinbarung eingehalten wird, dürfen die Gläubiger keine Versteigerung der Hauptwohnung vorantreiben.
Wer eine frühere Vereinbarung wegen ausgebliebener Zahlungen verloren hat, kann bis zum 26. März einen neuen Antrag über ein Sonderverfahren stellen, ohne die sonst übliche Wartezeit von zwölf Monaten für dieselben Schulden einhalten zu müssen.
Wann eine Schuldenregelung wieder verloren gehen kann
Besteht bereits eine Steuerregelung, kann der Schuldner beantragen, die davon erfassten Verbindlichkeiten aus der außergerichtlichen Neuordnung herauszuhalten. Geht diese frühere Regelung später verloren, darf der Staat allerdings auch die außergerichtliche Vereinbarung kündigen.
Neue überfällige Verbindlichkeiten müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf ihrer Zahlungsfrist geregelt werden. Andernfalls kann der Staat ebenfalls die Vereinbarung aufkündigen. Kündigt ein Gläubiger wegen Zahlungsverzugs, leben seine Forderungen unter Abzug der bereits geleisteten Zahlungen wieder auf. Bei Forderungen von Finanzinstituten gilt die Vereinbarung nun als vollstreckbarer Titel.
Verstirbt ein Schuldner, treten die Erben entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil in die Vereinbarung ein.
