Griechenland – Ein Streit über das türkisch-libysche Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats überschattet. Unter griechischem Vorsitz ging es eigentlich um neue Technologien und maritime Sicherheit. Doch die Vertreter Griechenlands und der Türkei lieferten sich einen diplomatischen Schlagabtausch über das Völkerrecht und die Rechte von Inseln im östlichen Mittelmeer.
Die griechische UN-Botschafterin Aglaia Balta wies die türkische Position ausdrücklich zurück. Athen betrachte das Abkommen als nichtig und ohne rechtliche Wirkung, weil es sowohl den geografischen Gegebenheiten als auch dem Völkerrecht widerspreche. Eine von türkischer Seite angeführte jüngste parlamentarische Handlung in Libyen könne daran nach griechischer Auffassung nichts ändern.
Griechenland verweist auf Rechte anderer Staaten
Balta machte geltend, dass zwei Staaten mit einer Vereinbarung nicht die souveränen Rechte eines dritten Landes beeinträchtigen dürften. Auch eine vermeintliche Bestätigung des Abkommens durch das libysche Repräsentantenhaus könne dessen rechtlichen Charakter aus Sicht Athens nicht verändern. Die geografischen Verhältnisse ließen sich nicht durch eine politische Vereinbarung neu ordnen.
Die Diplomatin warf der türkischen Seite vor, das Völkerrecht für einseitige Ansprüche selektiv auszulegen. Als Gegenbeispiele verwies sie auf die griechischen Abkommen zur Seegrenzenabgrenzung mit Italien und Ägypten. Den Einwand, der Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort für eine solche Debatte, wies sie ebenfalls zurück: Die Achtung des Seerechts gehöre zum Kern der maritimen Sicherheit. An die dafür geltenden Regeln zu erinnern, sei keine Zweckentfremdung des Gremiums.
Ankara verteidigt das Abkommen von 2019
Der türkische UN-Botschafter Ahmet Yıldız hatte zuvor auf Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis reagiert. Der Sicherheitsrat sei kein Gericht zur Abgrenzung von Seegebieten, argumentierte er. Eine Landkarte könne Gebietsansprüche sichtbar machen, aber nicht über deren Rechtmäßigkeit entscheiden.
Yıldız erklärte, das Memorandum zwischen der Türkei und Libyen sei seit 2019 in Kraft. Ein jüngster parlamentarischer Schritt in Libyen zeige nach seiner Darstellung, dass die libysche Bevölkerung das Abkommen unterstütze. Zugleich bestritt er, dass die Vereinbarung Rechte von Staaten festlege oder vorwegnehme, die nicht an ihr beteiligt seien.
Bei den griechischen Inseln gehe es Ankara nicht um deren Existenz, Bevölkerung oder staatliche Zugehörigkeit, sagte der Botschafter. Umstritten sei vielmehr, welche Wirkung Inseln bei der Abgrenzung sich überschneidender Seegebietsansprüche haben. Er berief sich auf internationale Rechtsprechung, nach der Inseln nicht in jedem Fall automatisch die volle Wirkung zukomme. Zudem erinnerte er daran, dass die Türkei dem UN-Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten ist.
Der türkische Vertreter erneuerte außerdem den Vorschlag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für eine Konferenz zum östlichen Mittelmeer. Dabei verwies er auf die Rechte der türkischen Zyprer und auf die selbsternannte „Türkische Republik Nordzypern“.
Beide Seiten sprechen von Dialog – unter unterschiedlichen Vorzeichen
In einer weiteren Wortmeldung forderte Yıldız substanzielle Verhandlungen und äußerte die Hoffnung, dass sie möglichst bald stattfinden könnten.
Balta entgegnete in ihrer abschließenden Stellungnahme, Griechenland bemühe sich seit Langem um gute nachbarschaftliche Beziehungen zur Türkei. Grundlage dafür seien gegenseitiger Respekt, das Völkerrecht und die Prinzipien der UN-Charta. Griechenland halte am Dialog und an einer friedlichen Beilegung der Streitigkeiten fest. Ein sinnvoller Dialog setze jedoch die Achtung des Völkerrechts, der staatlichen Souveränität und der souveränen Rechte voraus.
Mit Informationen von: Ständige Vertretungen Griechenlands und der Türkei bei den Vereinten Nationen.
