Griechenland – Der Streit um die geplante Stromverbindung zwischen Griechenland und Zypern erreicht die innenpolitische Bühne. Während das Schiff „Abeille Marengo“ den Hafen von Heraklion für Vermessungen des Meeresbodens verlassen hat, verlangt die Opposition Aufklärung über eine diplomatische Note Frankreichs an die Türkei. Außenminister Giorgos Gerapetritis will die Parteivorsitzenden am Samstag persönlich informieren.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen die türkische NAVTEX-Mitteilung vom Dienstag und die Frage, welche Bedeutung eine französische Unterrichtung Ankaras für die Arbeiten am Stromkabel hat. NAVTEX bezeichnet ein System für nautische Sicherheitsmeldungen. Die griechische Regierung weist den Eindruck zurück, für das Vorhaben sei eine türkische Genehmigung erforderlich gewesen.
Parteivorsitzende sollen das französische Schreiben erhalten
Wie angekündigt, soll Gerapetritis am Samstag mit den politischen Parteivorsitzenden einzeln sprechen. Vizepremier Kostis Hatzidakis erklärte, der Außenminister werde ihnen dabei auch den Text der französischen diplomatischen Note zur Verfügung stellen. Deren Inhalt ist in der öffentlichen Debatte bislang nicht bekannt, was Spekulationen über mögliche Zugeständnisse gegenüber Ankara befeuert hat.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält die französische Unterrichtung der Türkei nach eigenen Angaben für unproblematisch. Er betont, dass allein Griechenland und Zypern die Genehmigungen für das Projekt erteilt hätten. Auch das ausführende Unternehmen habe nach Darstellung der Regierung ausschließlich bei diesen beiden Staaten um Erlaubnis nachgesucht.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis kritisierte die Forderungen der Opposition nach sofortiger Unterrichtung als übertrieben und unbegründet. Er versicherte, die Information werde wie üblich erfolgen, und mahnte, bei Fragen der Außenpolitik dürfe die parteipolitische Auseinandersetzung nicht an erster Stelle stehen. Zugleich verwies er auf die Erklärung des Ministerpräsidenten zur Genehmigungslage.
Opposition warnt vor einem Präzedenzfall
Besonders das sozialdemokratische PASOK wirft der Regierung Widersprüche vor. Die Partei verlangt Klarheit darüber, ob Berichte aus der Türkei über einen Austausch diplomatischer Noten zwischen Ankara und Paris zutreffen. Parteisprecher Kostas Tsoukalas erinnerte daran, dass seine Partei den Beginn der Arbeiten zunächst begrüßt habe. Schweigen sei aber nicht angebracht, wenn Entwicklungen möglicherweise neue Argumente für türkische Ansprüche lieferten, erklärte er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ERT.
Auch im Parlament wurde die französische Rolle angegriffen. Nikos Karathanasopoulos warf Paris vor, internationales Recht und griechische Hoheitsrechte zu missachten. Rena Dourou von Syriza forderte eine Zusammenkunft der politischen Parteivorsitzenden und widersprach der Darstellung, die Unterrichtung der Türkei sei lediglich technischer Natur. Ihrer Ansicht nach versuche Ankara, umstrittene Gebietsansprüche weiter zu verfestigen.
Kyriakos Velopoulos verlangte, dass nicht der Außenminister, sondern Mitsotakis selbst die Parteivorsitzenden unterrichtet. Er warf der Regierung eine unzureichende Außenpolitik vor und sprach von einem geostrategischen und wirtschaftlichen Konflikt mit der Türkei. Spyros Tsironis von Niki kritisierte, die Regierung verstecke sich hinter dem französischen Unternehmen. Alexandros Kazamias von Plefsi Eleftherias stellte die Ausübung griechischer Hoheitsrechte in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel in den Vordergrund.
Die Politikerin Theoni Koufonikolakou machte der Regierung ebenfalls schwere Vorwürfe. Sie verwies auf die türkische NAVTEX, in der nach ihrer Darstellung ausdrücklich von türkischer Zustimmung die Rede sei. Daraus leitete sie die Kritik ab, eine solche Unterrichtung könne als Bitte um Erlaubnis verstanden werden. Diese Bewertung ist eine Position der Opposition, nicht die von der griechischen Regierung bestätigte Genehmigungslage.
Weiterer Verlauf der Arbeiten bleibt entscheidend
Mit dem Auslaufen der „Abeille Marengo“ beginnen die vorgesehenen Vermessungsarbeiten für die elektrische Verbindung. Ob die angekündigten Gespräche die innenpolitischen Spannungen tatsächlich verringern, hängt auch davon ab, wie sich die Lage auf See in den nächsten Tagen entwickelt. Die türkische NAVTEX und die noch nicht öffentlich erläuterte französische Note bleiben zentrale Streitpunkte.
Mitsotakis reist unterdessen nach Dublin zum neunten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum anschließenden informellen Treffen des Europäischen Rates. Dort will er sich für bezahlbare Energie und eine breitere Aufstellung der Energieversorgung einsetzen. Dabei soll auch Griechenlands Rolle als Energie- und Transitknoten in der Region hervorgehoben werden.
