Sechs EU-Staaten wollen den Start der neuen europäischen CO₂-Bepreisung für Verkehr und Heizung deutlich hinauszögern. Griechenland bereitet gemeinsam mit Italien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eine Initiative vor, die eine Verschiebung des Emissionshandelssystems ETS2 bis mindestens 2030 fordert. Die gemeinsame Position ist allerdings noch nicht endgültig abgestimmt.
Nach Angaben von fünf europäischen Diplomaten arbeiten die Länder an einem entsprechenden Schreiben an die Europäische Union. Sie begründen ihren Vorstoß mit den stark gestiegenen Energiepreisen und den erheblichen Unterschieden bei den Stromkosten zwischen den Mitgliedstaaten. Das Thema steht im Zusammenhang mit den Beratungen des Europäischen Rates über die Energiepreise.
EU-Kommission schlägt bereits eine Verschiebung auf 2028 vor
Der Vorstoß der sechs Staaten geht über den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus. Diese hatte am 14. Oktober vorgeschlagen, den vorgesehenen Start von ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Griechenland und seine fünf Partner wollen dagegen eine deutlich längere Frist erreichen.
ETS2 ist das neue europäische System zur Bepreisung von Kohlendioxidemissionen aus Brenn- und Kraftstoffen, die im Straßenverkehr und zum Heizen verwendet werden. Der Streit dreht sich damit um einen Teil der europäischen Klimapolitik, der unmittelbar mit den ohnehin kontrovers diskutierten Energiekosten verbunden ist.
Gemeinsamer Brief noch nicht fertig
Die Initiative ist auch eine Reaktion auf die Forderung nordischer EU-Staaten, das europäische Emissionshandelssystem zu unterstützen. Eine Einigung über die Position der sechs Länder liegt jedoch noch nicht vor. Ein Diplomat stellte klar, dass der Brief weiterhin ausgearbeitet werde und zusätzliche Gespräche geplant seien. Dabei könnten auch weitere Vorschläge aus Italien einfließen.
