Griechenland – Die außergerichtliche Schuldenregulierung ist künftig für deutlich mehr Schuldner zugänglich: Die bisherige Zugangshürde von 10.000 Euro sinkt auf 5.000 Euro. Mit dem Rundschreiben E.2073/2026 erläutert die griechische Steuerbehörde AADE, welche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, wie die Grenze je nach Verfahren berechnet wird und unter welchen Voraussetzungen bestehende Kontopfändungen ruhen können.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Bei einer Regelung mit mehreren Gläubigern zählt die Summe der berücksichtigungsfähigen Schulden; bei einer bilateralen Vereinbarung mit der Steuerbehörde die Forderung gegenüber diesem Gläubiger.
- Auch Forderungen von Gemeinden, Regionen und bestimmten zugehörigen Einrichtungen können einbezogen werden. Es gelten ausdrücklich genannte Ausnahmen.
- Ein Antrag allein stoppt keine Pfändung. Für den Schutz sind unter anderem Steuererklärungen und die Regelung weiterer Schulden entscheidend.
Wie die neue Grenze von 5.000 Euro berechnet wird
Der außergerichtliche Mechanismus soll Schuldnern ermöglichen, ihre Verbindlichkeiten im Rahmen einer Vereinbarung neu zu ordnen. Nach der Änderung können auch Fälle geprüft werden, die bisher unterhalb der Schwelle von 10.000 Euro lagen. Die Grenze ist allerdings nicht für jede Verfahrensart auf dieselbe Weise zu verstehen.
Bei einer multilateralen Schuldenregulierung werden die einschlägigen Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten, dem griechischen Staat und Sozialversicherungsträgern zusammengerechnet. Eine Antragstellung ist nach den im Rundschreiben erläuterten Regeln ausgeschlossen, wenn diese Gesamtsumme 5.000 Euro nicht übersteigt. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen mit Insolvenzfähigkeit sowie wirtschaftlich tätige gemeinnützige juristische Personen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt werden.
Bei einer bilateralen Vereinbarung mit dem Staat gilt die Grenze dagegen für den jeweiligen Gläubiger. Für eine Regelung mit der AADE müssen die bei der Steuerverwaltung festgestellten Verbindlichkeiten selbst mehr als 5.000 Euro betragen. Andere Schulden können die fehlende Höhe einer Forderung an die AADE nicht ersetzen.
Ein Beispiel verdeutlicht den Unterschied: Wer 4.000 Euro bei der Steuerbehörde und 2.000 Euro bei einer Bank schuldet, erreicht insgesamt 6.000 Euro. Damit ist die Betragsvoraussetzung für die multilaterale Antragstellung erfüllt. Für eine bilaterale Vereinbarung mit der AADE reichen die 4.000 Euro Steuerschulden hingegen nicht aus. Ob eine Regelung zustande kommt, hängt in beiden Fällen von den weiteren gesetzlichen Bedingungen ab.
Auch ein Unternehmen mit 6.000 Euro Bankschulden und 3.000 Euro Steuerschulden überschreitet mit insgesamt 9.000 Euro die Schwelle für das multilaterale Verfahren. Für eine eigenständige bilaterale Regelung der 3.000 Euro gegenüber der AADE wird das erforderliche Gläubigerlimit dagegen nicht erreicht.
Auch Schulden bei Gemeinden und Regionen können einbezogen werden
Der Anwendungsbereich wird zugleich um sogenannte Forderungen zugunsten Dritter erweitert. Gemeint sind Verbindlichkeiten, die zugunsten anderer Gläubiger festgesetzt, aber von der griechischen Steuerverwaltung eingezogen werden. Für den Mechanismus gelten diese Forderungen einschließlich der bis zur Antragstellung angefallenen Säumniszuschläge und Zinsen als Schulden gegenüber dem Staat.
Hinzu kommen Forderungen von Gemeinden, Regionen und deren juristischen Personen. Hier muss der Betrag einschließlich der Zuschläge je einzelner Gemeinde, Region oder Einrichtung mindestens 5.000 Euro erreichen. Beispielsweise kann eine Forderung von 6.000 Euro gegenüber einer Gemeinde in die Prüfung einbezogen werden. Das gilt auch dann, wenn die Kommune oder eine kommunale Einrichtung bereits Zwangsvollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen gegen den Schuldner veranlasst hat.
Die jeweils maßgeblichen Forderungen und Betragsgrenzen müssen daher vor einer Antragstellung getrennt betrachtet werden. Nicht jede Verbindlichkeit lässt sich allein deshalb aufnehmen, weil die Gesamtschulden des Antragstellers den neuen Schwellenwert übersteigen.
Welche Forderungen ausdrücklich ausgeschlossen bleiben
Eine wichtige Ausnahme betrifft die Rückzahlung rückzahlbarer staatlicher Vorschüsse, die in Griechenland als Epistreptea Prokatavoli bezeichnet werden. Solche Rückzahlungsverpflichtungen können nicht in den außergerichtlichen Mechanismus aufgenommen werden, selbst wenn ein Unternehmen daneben weitere geeignete Schulden hat.
Ebenso ausgeschlossen sind Vergleichsbeträge aus der außergerichtlichen Beilegung steuerrechtlicher Streitigkeiten nach dem griechischen Gesetz 4714/2020. Für diese Vergleichsbeträge sieht die erläuterte Regelung weder die Aufnahme in den Mechanismus noch eine andere gesetzliche Ratenzahlungsregelung vor.
Zusätzliche Ausschlussgründe können sich aus einem bereits eingeleiteten gerichtlichen Verfahren zur Regulierung der Schulden überschuldeter Privatpersonen ergeben, wenn keine wirksame Rücknahme des entsprechenden Antrags vorliegt. Die neue niedrigere Mindestgrenze beseitigt solche Hindernisse nicht.
Wann Pfändungen tatsächlich ruhen können
Die Absenkung der Zugangshürde bedeutet keinen automatischen Pfändungsschutz durch das bloße Einreichen des Antrags. Soll eine Pfändung bei Dritten während einer laufenden außergerichtlichen Regelung inaktiv gestellt werden, müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein.
Zu den zentralen Anforderungen gehört, dass die vorgeschriebenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die fünf Steuerjahre vor der Antragstellung eingereicht wurden. Nach den erläuterten Bestimmungen ist dabei auch eine verspätete Einreichung zu berücksichtigen. Außerdem müssen andere Schulden, die nicht Teil der neuen Vereinbarung sind, beglichen oder auf rechtlich zulässige Weise geregelt worden sein.
Eine bestehende ältere Ratenzahlungsvereinbarung für dieselben Forderungen erlischt grundsätzlich automatisch, sobald diese Schulden in die außergerichtliche Regelung aufgenommen werden. Schuldner können jedoch beantragen, bestimmte Forderungen aus dem neuen Verfahren herauszunehmen, wenn sie dafür eine bereits laufende Ratenregelung erhalten möchten. Gerade dann wird die ordnungsgemäße Behandlung dieser ausgenommenen Schulden wichtig, falls eine bestehende Pfändung ruhend gestellt werden soll.
Auch für eine behördliche Bescheinigung über die Schulden ist die Einhaltung der vereinbarten Raten und sonstigen Bedingungen entscheidend. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, muss mit den gesetzlich vorgesehenen Folgen rechnen. Die Antragstellung allein belegt daher weder eine erfolgreiche Umschuldung noch die Erfüllung aller Voraussetzungen für Maßnahmen gegen Vollstreckungen.
Was die Regelung für Bürgen und Mitschuldner bedeutet
Die Verpflichtungen von Bürgen verschwinden durch eine außergerichtliche Vereinbarung des Hauptschuldners nicht zwangsläufig. Nach den Erläuterungen der AADE können Bürgen auch nach vollständiger Erfüllung der vereinbarten Zahlungen für einen verbleibenden unbezahlten Teil der ursprünglich garantierten Forderung weiter haften.
Ein solcher verbleibender Betrag kann nach der Darstellung im Rundschreiben nicht anschließend auf Antrag des Bürgen in eine neue außergerichtliche Regelung aufgenommen werden, wenn der Hauptschuldner seine eigene vereinbarte Verpflichtung bereits erfüllt hat. Für Personen, die Geschäftskredite oder andere Forderungen garantiert haben, ist deshalb nicht nur die monatliche Rate des eigentlichen Schuldners von Bedeutung, sondern auch die Reichweite der eigenen Haftung.
Die rechtlichen Wirkungen einer Regelung betreffen darüber hinaus Personen, die kraft Gesetzes gesamtschuldnerisch für die aufgenommenen Forderungen haften. Bei Schulden eines Unternehmens in Liquidation oder eines nicht mehr bestehenden Rechtsträgers erstrecken sich bestimmte Wirkungen auch auf die juristische Person, bei der die Forderungen ursprünglich festgesetzt wurden.
Bei vollständiger vorzeitiger Rückzahlung entfallen Restzinsen
Wer eine vereinbarte außergerichtliche Regelung vollständig vorzeitig ablöst, erhält einen Nachlass auf die noch nicht bezahlten Ratenzinsen, die den vorzeitig beglichenen Raten zugeordnet sind. Das gilt nach den erläuterten Bestimmungen sowohl für multilaterale als auch für bilaterale Vereinbarungen.
Bei einer multilateralen Regelung kann die vollständige Ablösung unter anderem durch eigene Zahlung, Verrechnung, die Abführung gepfändeter Beträge oder Einbehalte erfolgen. Der Zinsnachlass betrifft die noch offenen Zinsen der vorzeitig erledigten Raten; er ist nicht mit einem pauschalen Erlass der gesamten ursprünglichen Schulden gleichzusetzen.
Wer die neue Grenze für eine Antragstellung nutzen möchte, sollte deshalb vor allem drei Punkte prüfen: die Höhe und Zuordnung seiner einzelnen Verbindlichkeiten, die ausdrücklich ausgeschlossenen Schulden und den Stand der vorgeschriebenen Steuererklärungen. Diese Faktoren entscheiden mit darüber, ob der außergerichtliche Mechanismus überhaupt offensteht und welche Schutzwirkungen eine zustande gekommene Vereinbarung entfalten kann.
Mit Informationen von: Griechische Steuerbehörde AADE, Rundschreiben E.2073/2026.