Europa – Griechenland, Deutschland, Österreich, Dänemark und die Niederlande wollen gemeinsam mit Ruanda ein neues Modell für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber entwickeln. Der afrikanische Staat wurde am 16. November 2026 in Wien als offizieller Gesprächspartner für einen sogenannten Return Hub benannt. Die geplante Einrichtung soll Menschen betreffen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, aber nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können.
Eine Vereinbarung über den Betrieb ist noch nicht unterzeichnet. Nach dem derzeit beschriebenen Konzept sollen die Betroffenen in Ruanda einen Aufenthaltstitel erhalten und zwischen einer längerfristigen Niederlassung dort und einer freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland wählen können. Ein Memorandum zur Zusammenarbeit ist für Anfang Januar 2027 vorgesehen. Wann Überstellungen beginnen könnten, ist offen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das Projekt richtet sich nicht an alle Asylsuchenden, sondern an bestimmte Drittstaatsangehörige mit endgültig abgelehntem Asylantrag und nicht durchführbarer Rückkehr.
- Unbegleitete Minderjährige, Familien und besonders schutzbedürftige Personen sollen nach dem bekannt gewordenen Konzept ausgenommen werden.
- Geplant sind offene Einrichtungen und ein ruandischer Aufenthaltstitel. Die konkreten Regeln und Schutzgarantien müssen noch ausgehandelt werden.
Für wen ist eine Überstellung nach Ruanda vorgesehen?
Das Vorhaben soll Personen aus Drittstaaten erfassen, die sich in einem der fünf beteiligten europäischen Länder aufhalten. Voraussetzung wäre, dass ihr Asylantrag endgültig abgelehnt wurde und sie nicht mehr zum Aufenthalt berechtigt sind. Zusätzlich müsste die Rückkehr in ihr Herkunftsland an praktischen oder administrativen Hindernissen scheitern.
Solche Hindernisse können nach der Darstellung des Projekts etwa entstehen, wenn die betroffene Person bei der Rückführung nicht mitwirkt oder wenn das Herkunftsland eine Rückübernahme nicht ermöglicht. Die Ablehnung eines Asylantrags allein würde demnach nicht ausreichen, um eine Überstellung nach Ruanda in Betracht zu ziehen.
Die genaue Prüfung der Voraussetzungen und das Verfahren zur Auswahl der Betroffenen gehören allerdings zu den Fragen, die erst im Rahmen der weiteren Verhandlungen geregelt werden sollen. Die Ankündigung vom 16. November ist daher noch keine Grundlage für bereits laufende Überstellungen.
Welche Personengruppen sollen ausgenommen bleiben?
Nach Einzelheiten, über die das griechische Nachrichtenportal protothema.gr berichtet, sieht das bisherige Modell Ausnahmen für unbegleitete Minderjährige, Familien sowie Personen mit besonders schwerwiegender Schutzbedürftigkeit vor. Diese Gruppen sollen nicht in den geplanten Return Hub überstellt werden.
Welche Kriterien für eine besondere Schutzbedürftigkeit gelten und wie die Ausnahmen im Einzelfall umgesetzt würden, steht nach den vorliegenden Angaben noch nicht endgültig fest. Die Details sollen in den Gesprächen über die Vereinbarung präzisiert werden. Es wäre deshalb verfrüht, die genannten Ausnahmen bereits als abschließend geregelte Rechtslage darzustellen.
Offene Einrichtungen statt eines geschlossenen Abschiebezentrums
Ein Kernpunkt des vorgestellten Konzepts ist, dass die Einrichtungen in Ruanda offen und nicht als geschlossene Haftzentren betrieben werden sollen. Für überstellte Personen ist ein ruandischer Aufenthaltstitel vorgesehen, durch den sie rechtmäßig in dem ostafrikanischen Land leben könnten.
Damit unterscheidet sich der geplante Ansatz in seiner Darstellung von einem Modell, das ausschließlich auf eine kurzfristige Unterbringung bis zur nächsten Abschiebung setzt. Ob und unter welchen rechtlichen und praktischen Bedingungen die angekündigte Offenheit sowie die Aufenthaltsrechte gewährleistet werden, muss die endgültige Vereinbarung zeigen.
Zwei Möglichkeiten: In Ruanda bleiben oder freiwillig zurückkehren
Menschen, die in einen solchen Rückführungsstandort gebracht würden, sollen anschließend zwei Wege offenstehen. Einerseits könnten sie sich in Ruanda niederlassen und versuchen, dort eine neue Lebensperspektive aufzubauen. Hierfür sind nach dem Konzept Integrations- und Unterstützungsangebote geplant.
Dazu zählen nach den vorliegenden Angaben Sprachkurse, Anreize zur Niederlassung, Versicherungs- und Sozialleistungen sowie Möglichkeiten für sozialen Wohnraum. Wie diese Angebote finanziert, organisiert und an konkrete Voraussetzungen geknüpft würden, ist noch nicht festgelegt.
Andererseits soll eine freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland möglich sein. Diese Option wäre auch für Personen vorgesehen, die sich zunächst für einen Aufenthalt in Ruanda entschieden haben und später ihre Entscheidung ändern. Es handelt sich bislang um die beabsichtigte Ausgestaltung des Modells, nicht um bereits bestehende Ansprüche.
Warum die fünf Staaten mit Ruanda verhandeln wollen
Die beteiligten europäischen Regierungen begründen die Wahl Ruandas mit der aus ihrer Sicht politischen Stabilität, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfahrungen des Landes bei der Aufnahme geflüchteter Menschen. Sie erwarten, dass diese Erfahrungen beim Aufbau von Unterbringungs- und Integrationsangeboten hilfreich sein könnten.
Die beteiligten Seiten präsentieren das Vorhaben als zusätzliche Möglichkeit für Fälle, in denen eine Rückkehrentscheidung zwar besteht, aber nicht vollzogen werden kann. Die Rede von einer „zweiten Chance“ durch einen rechtmäßigen Aufenthalt in Ruanda ist dabei die politische Bewertung der Projektpartner. Ob die praktische Umsetzung diesem Anspruch gerecht wird, lässt sich vor einer abschließenden Vereinbarung nicht beurteilen.
Vereinbarung für Januar geplant, Pilotphase 2027 angestrebt
Als nächster Schritt ist die Unterzeichnung eines Memorandums Anfang Januar 2027 vorgesehen. Bis dahin sollen unter anderem die Voraussetzungen für Überstellungen, die Beschaffenheit der Einrichtungen, die Finanzierung und die Betriebsabläufe verhandelt werden. Ein Termin für den Beginn tatsächlicher Überstellungen wurde nicht genannt.
Die griechische Regierung strebt eine Pilotanwendung im Laufe des Jahres 2027 an. Das Projekt gehört zu den Bemühungen des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl unter Minister Thanos Plevris, Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht wirksamer zu organisieren.
Plevris erklärte bei einer Pressekonferenz zu dem Vorhaben sinngemäß, Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz müssten diesen in Europa erhalten. Wer die Voraussetzungen für Asyl dagegen nicht erfülle, solle in sein Herkunftsland zurückkehren. Den geplanten Return Hub in einem Drittstaat bezeichnete er als wichtigen Schritt für die europäische Migrationspolitik. Er verband damit auch das Ziel, gegen Netzwerke von Menschenschmugglern vorzugehen.
Ob das Modell tatsächlich umgesetzt wird, hängt somit noch von der geplanten Vereinbarung und den anschließend festzulegenden Verfahren ab. Bis dahin bleiben insbesondere die individuellen Voraussetzungen für eine Überstellung, die konkreten Schutzvorkehrungen und der Zeitpunkt des Starts ungeklärt.