Europa – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben mit Ruanda Verhandlungen über ein gemeinsames Rückkehrzentrum außerhalb der EU aufgenommen. Bei einem politischen Treffen in Wien wurde noch keine verbindliche Vereinbarung geschlossen. Die Gespräche sollen Anfang 2027 abgeschlossen werden; erste Überstellungen von Menschen ohne Bleiberecht sind noch im selben Jahr vorgesehen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das geplante offene Zentrum in Ruanda soll zunächst etwa 100 Menschen aufnehmen.
- In der Pilotphase sind Berichten zufolge Männer ohne begleitende Familie vorgesehen; eine Gesamtzahl steht noch nicht fest.
- Finanzierung, rechtliche Garantien und die konkrete Umsetzung sind weiterhin Gegenstand der Verhandlungen.
An dem Treffen nahmen unter anderem Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der griechische Migrationsminister Thanos Plevris und Ruandas Außenminister Vincent Biruta teil. Die fünf europäischen Staaten wollen damit eine gemeinsame Lösung für Fälle finden, in denen eine Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist.
Wer in das Zentrum in Ruanda kommen soll
Das Vorhaben richtet sich an Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben und die nicht in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden können. Sie sollen nach Ruanda überstellt und dort zunächst in einer offenen Einrichtung mit einer Kapazität von ungefähr 100 Personen untergebracht werden.
Nach dem bisher vorgestellten Konzept hätten die Betroffenen anschließend die Möglichkeit, sich mit legalem Status in Ruanda niederzulassen und dort zu arbeiten oder freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Für die erste Phase seien nach vorliegenden Informationen Überstellungen von Männern ohne Familie geplant. Wie viele Menschen insgesamt an dem Programm teilnehmen könnten, ist noch offen.
Von einer bereits beschlossenen oder unmittelbar bevorstehenden Überstellung kann deshalb keine Rede sein. Die beteiligten Regierungen haben lediglich den Beginn der Verhandlungen bekanntgegeben und wollen die Voraussetzungen für einen Start 2027 schaffen.
Finanzierung zwischen europäischen Staaten und Ruanda ungeklärt
Offen ist insbesondere, wer die Kosten für den Betrieb und die Aufnahme der Menschen tragen wird. Ruandas Außenminister Vincent Biruta legte sich nicht darauf fest, ob sein Land eine direkte finanzielle Gegenleistung erhalten soll. Er machte jedoch deutlich, dass die europäischen Partner nach seiner Erwartung Transport, Integration und Entwicklungsprojekte finanzieren müssten. Solche Projekte sollen auch Arbeitsplätze für Menschen in Ruanda schaffen.
Die fünf EU-Staaten signalisieren Bereitschaft, diese Verpflichtungen zu übernehmen. Weder das gesamte Budget des Vorhabens noch die Kostenverteilung unter ihnen ist bisher bestimmt. Gleichzeitig hoffen sie auf Unterstützung aus EU-Mitteln. Bundeskanzler Stocker betonte, die hauptsächliche finanzielle Verantwortung liege bei den beteiligten Ländern, auch wenn zusätzliche Beiträge willkommen seien.
Die Europäische Kommission verfolgt die Gespräche als Beobachterin. Sie stellte klar, dass eine etwaige Finanzierung flankierender Maßnahmen aus dem EU-Haushalt nur im Einzelfall und nach konkreten Anträgen geprüft werde. Das Vorhaben stützt sich nach Darstellung der Beteiligten auf die im Sommer vereinbarte neue europäische Rückkehrregelung.
Was das Ruanda-Modell von Italien und Albanien unterscheidet
Ein entscheidender Unterschied zu den Einrichtungen, die Italien in Albanien betreibt, betrifft die rechtliche Zuständigkeit. Im italienisch-albanischen Modell bleibt Italien für die Verfahren verantwortlich. Beim geplanten Zentrum in Ruanda soll die Rückführung dagegen mit der Übergabe einer Person an die ruandischen Behörden als abgeschlossen gelten. Ab diesem Zeitpunkt unterstünde sie der ruandischen Gerichtsbarkeit.
Vor einer solchen Überstellung müsste allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob für die betroffene Person Risiken einer Verletzung grundlegender Rechte bestehen. Die rechtliche Absicherung gehört damit ebenso wie die praktische Durchführung zu den offenen Fragen des Pilotprojekts.
Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR habe Bereitschaft signalisiert, an der Überwachung der Bedingungen mitzuwirken. Gegenüber der griechischen Zeitung Kathimerini bestätigte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass seine Organisation bereits technische Unterstützung beim Aufbau des geplanten Zentrums leiste.
Der IOM-Sprecher schränkte zugleich ein, dass weitergehende Unterstützung in solchen Fällen einen offiziellen Antrag der Regierung des Aufnahmelandes und ausreichende Schutzgarantien voraussetze. Sollte Ruanda einen entsprechenden Antrag stellen, sei die Organisation bereit, die überstellten Menschen zu betreuen und zu unterstützen.
Regierungen setzen auf Abschreckung und mehr Rückführungen
Die beteiligten Politiker verbinden mit dem Zentrum nicht nur zusätzliche Rückführungsmöglichkeiten, sondern auch eine abschreckende Wirkung. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen argumentierte, die Möglichkeit einer Überstellung in einen Staat außerhalb der EU könne Menschen davon abhalten, die Reise nach Europa überhaupt anzutreten. Sie sieht zudem eine Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb der EU: Aus einer früheren Minderheitsposition sei inzwischen eine Mehrheitsposition geworden.
Bundesinnenminister Dobrindt betonte ebenfalls die abschreckende Wirkung. Das Modell solle dazu beitragen, das Geschäftsmodell von Schleusernetzwerken zu untergraben. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris verwies auf die langen Verwaltungsverfahren, die Rückführungen auch dann verzögern könnten, wenn Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Menschen mit Anspruch auf Asyl müssten Schutz erhalten; bei abgelehnten Anträgen müsse eine Rückkehr möglich sein. Nach seiner Einschätzung könnte eine Alternative in Ruanda die Zahl freiwilliger Rückreisen in Herkunftsländer erhöhen.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hob in einer Videobotschaft bei dem Treffen die Bedeutung von Partnerschaften mit Drittstaaten hervor. Nach seinen Angaben sind irreguläre Grenzübertritte in die EU in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 50 Prozent zurückgegangen und im laufenden Jahr bisher um weitere 35 Prozent gesunken. Diese Zahlen führte er als Argument für den migrationspolitischen Kurs an.
Ob das geplante Zentrum tatsächlich eingerichtet wird und wann erste Menschen überstellt werden, hängt nun vom Abschluss der Verhandlungen mit Ruanda und der Klärung der rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Bedingungen ab.
Mit Informationen von: Europäische Kommission, Internationale Organisation für Migration.