Athen – Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das auch Griechenland betrifft. Im Zentrum der formalen Rüge steht die unvollständige Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in das nationale Recht.
Wie aus der offiziellen Mitteilung der Brüsseler Behörde für September hervorgeht, gehört Griechenland zu einer Gruppe von insgesamt 18 Mitgliedstaaten, an die ein offizielles Aufforderungsschreiben verschickt wurde. Der Grund für diesen Schritt ist das Versäumnis, bestimmte Bestimmungen der 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie fristgerecht zu integrieren. Neben Athen sind von diesem Verfahren unter anderem auch Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich und Zypern betroffen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die EU-Kommission rügt 18 Staaten, darunter Griechenland und Deutschland, wegen unvollständiger Umsetzung der 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie.
- Athen hat nun zwei Monate Zeit, um auf das offizielle Warnschreiben zu reagieren und die festgestellten juristischen Lücken zu schließen.
- Gegen Griechenland läuft zeitgleich ein zweites Vertragsverletzungsverfahren, das die Umsetzung der Richtlinie für den Wasserstoff-Markt betrifft.
Fokus auf Transparenz bei Unternehmensstrukturen
Die beanstandeten Bestimmungen der europäischen Gesetzgebung betreffen laut Behördenangaben in erster Linie organisatorische und institutionelle Fragen des Abwehrsystems gegen Geldwäsche. Besonderes Augenmerk legt die Europäische Kommission dabei auf die Transparenz der sogenannten wirtschaftlichen Eigentümer. Den zuständigen nationalen Behörden soll rechtlich ermöglicht werden, exakt nachzuvollziehen, welche natürlichen Personen tatsächlich hinter komplexen Firmengeflechten und deren Kontrollstrukturen stehen.
Die Existenz präziser und kontinuierlich aktualisierter Informationen über die wahren Eigentümer von Unternehmen ist für die Ermittlungsbehörden von entscheidender Bedeutung. Ein verlässliches System zur Offenlegung und behördlichen Kontrolle stärke zudem das Vertrauen der Investoren und der breiten Öffentlichkeit in die Stabilität der Finanzmärkte.
Zweites Verfahren wegen Wasserstoff-Richtlinie
Parallel zur Geldwäsche-Thematik sieht sich Athen im selben Maßnahmenpaket der EU mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Dabei geht es um die europäische Gesetzgebung zum Markt für Wasserstoff und dekarbonisierte Gase. Die EU hat Warnschreiben an Griechenland sowie an 25 weitere Mitgliedstaaten verschickt, da die entsprechende Richtlinie nicht vollständig in das jeweilige nationale Recht überführt wurde. Lediglich Italien hat die Vorgaben innerhalb der gesetzten Frist rechtzeitig und vollumfänglich umgesetzt.
Das neue Gesetzespaket zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften für den Erdgasmarkt zu aktualisieren und einen spezifischen Rechtsrahmen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen. Übergeordnetes Ziel ist die verstärkte Nutzung von erneuerbaren und emissionsarmen Gasen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und der Preisstabilität.
Die nächsten rechtlichen Schritte für Athen
Die Versendung der Aufforderungsschreiben stellt die erste formelle Stufe des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens dar. Griechenland und die weiteren involvierten Staaten haben nun eine Frist von zwei Monaten, um Brüssel zu antworten und die Mängel bei der Gesetzgebung zu beheben. Sollten die eingereichten Antworten aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfallen, kann im nächsten Schritt eine sogenannte begründete Stellungnahme übermittelt werden. Bleibt der Sachverhalt auch danach ungelöst, droht als letzte rechtliche Konsequenz die Überweisung der Fälle an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
