Griechenland – Steuerfälle verjähren in Griechenland grundsätzlich nach fünf Jahren. Eine Verlängerung der Prüfungsfrist auf zehn Jahre kommt nach einer neuen Klarstellung der griechischen Steuerbehörde AADE nur unter bestimmten Voraussetzungen infrage: Neue, wesentliche Erkenntnisse müssen bereits innerhalb der ursprünglichen Fünfjahresfrist aufgetaucht sein. Das Rundschreiben folgt auf Entscheidungen des griechischen Staatsrats, des obersten Verwaltungsgerichts des Landes.
Damit reicht es nicht aus, dass eine mögliche Steuerverletzung irgendwann nachträglich entdeckt wird. Ob die Behörde einen älteren Fall weiter prüfen darf, hängt davon ab, ob die Voraussetzungen für die verlängerte Frist tatsächlich erfüllt sind. Die Unabhängige Behörde für öffentliche Einnahmen (AADE) präzisiert mit dem Rundschreiben die Anwendung der gerichtlichen Vorgaben.
Welche Steuerjahre noch geprüft werden können
Für das Jahr 2026 beschreibt die Klarstellung einen regulären Prüfungszeitraum, der die Steuerjahre 2021 bis einschließlich 2025 und auch Vorgänge des laufenden Jahres 2026 umfasst. Maßgeblich bleiben dabei die jeweils einschlägigen Verjährungsfristen. Aus der Aufzählung folgt also nicht, dass jeder einzelne Fall unabhängig von seinen konkreten Fristen offenbleibt.
Anders stellt sich die Situation für deutlich ältere Angelegenheiten dar. Steuerfälle aus den Jahren 2012 bis 2017 gelten nach der dargestellten Auslegung der Gerichtsentscheidungen und der AADE-Klarstellung als endgültig verjährt. Auch neue Hinweise erlauben demnach keine Ausdehnung einer Prüfung über die vorgesehenen zeitlichen Grenzen hinaus.
Die Fristen gelten auch bei schweren Steuerverstößen
Die Verjährung betrifft nicht nur gewöhnliche steuerliche Unstimmigkeiten. Zu den erfassten Fällen zählen auch die Ausstellung gefälschter oder fingierter Steuerbelege, die Manipulation von Rechnungen und anderen Belegen sowie die Buchung von Einkäufen und Ausgaben, die tatsächlich nicht stattgefunden haben. Solche Vorwürfe können Gegenstand umfangreicher Steuerprüfungen sein, heben die gesetzlichen Zeitgrenzen aber nicht allein wegen ihrer Schwere auf.
Verhängte Geldbußen werden nicht automatisch gestrichen
Von der Verjährung einer Steuersache zu unterscheiden ist die Streichung bereits verhängter Geldbußen. Sie erfolgt nach der Klarstellung nicht automatisch. Dafür ist eine entsprechende Entscheidung der griechischen Direktion zur Streitbeilegung oder eines zuständigen Gerichts erforderlich.
Mit Informationen von: Griechische Steuerbehörde AADE.
