Griechenland – Die Europäische Kommission hat die beiden letzten Zahlungsanträge Griechenlands aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität vorläufig positiv bewertet. Es geht um insgesamt 11,32 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der Kommission hat das Land sämtliche 376 Meilensteine und Zielvorgaben seines Wiederaufbauplans erfüllt. Ausgezahlt ist das Geld damit jedoch noch nicht.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Die vorläufige positive Bewertung betrifft den achten und neunten, zugleich letzten Zahlungsantrag Griechenlands.
- Die Kommission sieht alle 376 Meilensteine und Zielvorgaben des nationalen Aufbauplans als erfüllt an.
- Vor der Auszahlung muss der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU Stellung nehmen; dafür hat er vier Wochen Zeit.
Zwei Anträge, ein Abschluss des Aufbauplans
Beim achten Zahlungsantrag bestätigte die Kommission die Erfüllung von 37 Meilensteinen und zwölf Zielvorgaben. Der neunte Antrag umfasst weitere 106 Meilensteine und 17 Zielvorgaben. Griechenland hatte die Anträge am 25. Mai beziehungsweise am 29. September 2026 eingereicht.
Die geprüften Vorhaben reichen von Energieversorgung, Verkehrswegen und Gesundheit über Bildung und die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen bis zu Steuerverwaltung, Justiz und Unternehmensförderung. Mit den beiden abschließenden Anträgen soll die Finanzierung des nationalen Plans im Rahmen des EU-Aufbauprogramms vollständig abgerufen werden.
Schienensicherheit, Satelliten und Hilfe für Unternehmen
Ein Schwerpunkt des achten Antrags liegt auf dem griechischen Schienennetz. Dazu gehören ein mehrjähriges Investitions- und Instandhaltungsprogramm sowie eine Vereinbarung zwischen dem griechischen Staat und den griechischen Eisenbahnen, die auf die Modernisierung wichtiger Sicherheitssysteme und der Infrastruktur ausgerichtet ist.
Weitere Maßnahmen betreffen kleine Satelliten zur Beobachtung von Naturkatastrophen und Umweltrisiken. Kleine und mittlere Unternehmen sollen durch Fördergutscheine bei ihrer digitalen Modernisierung unterstützt werden. Im Tourismus umfasst das Paket Qualifizierungsmaßnahmen für 18.000 Beschäftigte.
Hinzu kommen Schritte zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zur Förderung bezahlbaren Wohnens. Genannt wird dabei auch das Programm „Anavathmizo to Spiti Mou“, das die Modernisierung von Wohnraum unterstützt.
Investitionen in Kliniken, Wohnungen und digitale Akten
Der neunte Antrag umfasst unter anderem die elektrische Anbindung der Kykladen an das griechische Festlandnetz sowie die energetische Sanierung von mehr als 69.000 Wohnungen. Im Gesundheitsbereich gehören die Renovierung von 52 Krankenhäusern und 91 Gesundheitszentren im ganzen Land zu den bewerteten Maßnahmen.
Ein weiterer Teil betrifft die Verwaltung und die medizinische Versorgung: Mindestens eine Milliarde Seiten öffentlicher Akten sollen digitalisiert werden. Hinzu kommen der Aufbau einer nationalen elektronischen Patientenakte und der Ausbau der Telemedizin.
Zum Maßnahmenpaket zählen außerdem Modernisierungen von Straßen, Eisenbahnanlagen, Häfen und Flughäfen. Damit erstreckt sich die abschließende Bewertung auf Projekte, die sowohl öffentliche Dienstleistungen als auch die Infrastruktur in verschiedenen Teilen Griechenlands betreffen.
Warum die 11,32 Milliarden Euro noch nicht überwiesen werden
Die positive Bewertung ist noch keine endgültige Zahlungsentscheidung. Die Europäische Kommission hat ihre vorläufigen Prüfberichte an den Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU übermittelt. Dieser hat vier Wochen Zeit, seine Stellungnahme abzugeben. Erst danach kann die Kommission die endgültigen Beschlüsse zu den Zahlungen fassen.
Nach Abschluss der beiden letzten Auszahlungen würden sich die an Griechenland geflossenen Mittel laut den vorliegenden Angaben auf 35,95 Milliarden Euro summieren – das entspricht 100 Prozent der vorgesehenen Finanzierung. Der griechische Aufbauplan umfasst rund 18,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 17,7 Milliarden Euro an Darlehen.
Die Anträge wurden mit Blick auf den für Ende 2026 vorgesehenen Abschluss des europäischen Aufbauprogramms gestellt. Entscheidend für den nächsten Schritt ist nun das noch ausstehende EU-Verfahren zur abschließenden Freigabe der Mittel.
Mit Informationen von: Europäische Kommission.