Zypern – Vor dem Hintergrund der anhaltenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten hat der zypriotische Finanzminister Makis Keravnos nach einem hochrangigen Treffen mit dem Arbeitgeber- und Industrieverband (OEB) am Donnerstagnachmittag eine Reihe von wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen erläutert. Im Zentrum der weitreichenden Gespräche standen die bereits umgesetzte Reduzierung der Kraftstoffsteuern auf das europäische Minimum sowie neue finanzielle Stützungsmechanismen für den zypriotischen Tourismussektor, der unmittelbar unter den regionalen Verwerfungen leidet.
Die Unterredung fand knapp einen Monat nach dem jüngsten Angriff der USA und Israels auf den Iran statt, ein Ereignis, dessen Schockwellen die Wirtschaftsplanung des Inselstaates massiv beeinflussen. Der Austausch zwischen den Wirtschaftsvertretern und dem Ministerium offenbarte dabei eine spürbare Besorgnis über die langfristigen konjunkturellen Folgen und die Notwendigkeit einer vorausschauenden staatlichen Interventionspolitik.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Staat übernimmt 30 Prozent der Gehälter von Hotelangestellten für den Saisonstart im April.
- Die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe wurde auf das von der EU erlaubte Minimum gesenkt.
- Ein zusätzliches Förderprogramm für den Inlandstourismus über Ostern ist in Vorbereitung.
- Wirtschaftsvertreter verzeichnen bereits signifikante Einbrüche bei den Buchungen für März und April.
- Verbraucherschutzbehörden prüfen den Markt auf Preistreiberei und drohen mit einem Preisdeckel.
Sorge um Tourismus und steigende Inflation
Der Präsident des OEB, Giorgos Pantelidis, äußerte im Nachgang des ministeriellen Treffens deutliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Wirtschaftsentwicklung. Er erklärte, dass die Auswirkungen der Krise möglicherweise weitaus größer ausfallen würden, als es die bisherigen Prognosen vorgesehen hätten. Die Gesamtsituation bleibe äußerst fluide, wobei die tatsächlichen konjunkturellen Schäden maßgeblich von der Intensität und der Dauer der militärischen Auseinandersetzungen abhingen.
Besonderes Augenmerk legte der Wirtschaftsvertreter auf den Tourismus, dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes. Die Monate März und April hätten bereits spürbare Einbußen verzeichnet, und auch der bevorstehende Mai zeichne sich als ein äußerst schwieriger Monat ab. Pantelidis betonte, dass Staat, Bürger und Unternehmer nun gemeinsam beweisen müssten, dass Zypern ein absolut sicheres Reiseziel bleibe. Zugleich warnte er eindringlich vor den inflationären Tendenzen im Energiesektor sowie bei kritischen Rohstoffen und forderte rasche, präventive Planungen der Regierung zur Eindämmung der ausufernden Betriebskosten.
Staatliche Subventionen für die Hotelbranche
Finanzminister Keravnos verteidigte den Kurs der Regierung, verwies auf die grundsätzliche Widerstandsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und dämpfte die Erwartungen auf sofortige, zusätzliche Rettungspakete. Auf die Forderungen nach weiteren staatlichen Eingriffen reagierte der Minister zurückhaltend: „Es hat keinen besonderen Sinn, über neue Maßnahmen zu diskutieren, wenn die gestern angekündigten Maßnahmen noch nicht in Kraft getreten sind, um zu sehen, wie diese parallel zu den Entwicklungen wirken.“
Um jedoch den rechtzeitigen Saisonstart der Hotellerie im laufenden Monat April zu garantieren, hat die Regierung ein konkretes Hilfspaket geschnürt. Der Staat wird demnach 30 Prozent der Lohnkosten für die Angestellten der Hotelbetriebe übernehmen. Darüber hinaus wurde ein weiteres Konzept auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, die zypriotische Hotelindustrie gezielt für den Inlandstourismus während der anstehenden Osterfeiertage zu rüsten. „Deshalb setzen wir eine vernünftige Wirtschaftspolitik um, damit wir angemessen reagieren können“, fügte der Minister zu den beschlossenen Stützungsmaßnahmen hinzu.
Strenge EU-Vorgaben und Kontrollen gegen Preistreiberei
Der finanzielle Handlungsspielraum der zypriotischen Regierung wird bei all diesen Schritten maßgeblich durch eine aktuelle Richtlinie der Europäischen Kommission diktiert. Wie der Finanzminister ausführlich darlegte, dürften nationale Hilfsprogramme der Mitgliedsstaaten ausschließlich auf vulnerable Gruppen oder stark betroffene Regionen ausgerichtet sein. Sie müssten eine kurze Laufzeit aufweisen, dürften die öffentlichen Haushalte nicht übermäßig belasten und sollten keinesfalls den allgemeinen Konsum künstlich anheizen. Entsprechend dieser strikten Vorgaben sei die zypriotische Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe bereits auf den absoluten Mindestwert abgesenkt worden, den die europäischen Behörden rechtlich zulassen.
Bezüglich der wachsenden Gefahr von ungerechtfertigten Preissteigerungen im zypriotischen Einzelhandel und an den heimischen Tankstellen verwies Keravnos auf das strikte Vorgehen der nationalen Verbraucherschutzbehörde. Diese überwache den Markt täglich, um jegliche Form der Preistreiberei umgehend zu sanktionieren. Als ultimatives Mittel der Marktregulierung stünde zudem die Verhängung einer strikten Preisobergrenze durch den zuständigen Energieminister im Raum. Der Finanzminister schloss seine Ausführungen jedoch mit der Hoffnung, dass dieser äußerste ordnungspolitische Eingriff nicht notwendig werden würde.
Griechischer Rechtsanwalt für Medizinrecht in München & Bayern
