Griechenland – Angesichts der globalen wirtschaftlichen Instabilität und der direkten Auswirkungen des Konflikts im Iran hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von 300 Millionen Euro angekündigt. Die gezielten staatlichen Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen gelten für die Monate April und Mai und umfassen neben direkten Kraftstoffsubventionen auch finanzielle Hilfen für den Agrarsektor sowie die Deckelung von Fährtarifen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Staatlicher Zuschuss von 20 Cent pro Liter für Dieselkraftstoff an der Zapfsäule.
- Einführung einer digitalen Tankkarte (Fuel Pass) mit bis zu 60 Euro Entlastung.
- Sonderfinanzierung von 100 Millionen Euro durch eine neue Steuer auf Online-Glücksspiele.
- Erstattung von 15 Prozent der Anschaffungskosten für landwirtschaftliche Düngemittel.
- Staatliche Kompensationen für Fährgesellschaften zur Stabilisierung der Ticketpreise.
Digitale Tankkarte und direkte Preissenkungen für Diesel
Um die massiven Preissteigerungen an den Tankstellen abzufedern, greift die griechische Regierung direkt in die Preisgestaltung für Kraftstoffe ein. Für Dieselkraftstoff wird eine staatliche Subvention in Höhe von 16 Cent pro Liter direkt an das Vertriebsnetz gezahlt. Durch die daraus resultierende Reduzierung der Mehrwertsteuerbelastung ergibt sich für den Endverbraucher sowie für gewerbliche Nutzer ein realer Preisvorteil von 20 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Diese Maßnahme zielt primär darauf ab, einen Dominoeffekt auf die Logistikkette und die finalen Produktpreise im Einzelhandel zu verhindern.
Parallel dazu wird für private Verbraucher eine sogenannte digitale Tankkarte eingeführt. Diese elektronische Gutschrift gewährt eine durchschnittliche finanzielle Unterstützung von 36 Cent pro Liter. Das System ist auf eine durchschnittliche monatliche Verbrauchsmenge von 70 Litern ausgelegt. Die finanzielle Entlastung für den Zeitraum von zwei Monaten ist dabei geografisch gestaffelt:
- 50 Euro für Fahrzeughalter auf dem griechischen Festland.
- 60 Euro für Fahrzeughalter auf den griechischen Inseln.
Die festgelegten Einkommenskriterien für den Erhalt dieser digitalen Karte wurden bewusst weit gefasst. Nach offiziellen Angaben des Premierministers werden rund drei von vier Millionen registrierten Fahrzeughaltern in Griechenland von diesem Zuschuss profitieren. Die Nutzung der Karte ist nicht nur auf klassische Tankstellen beschränkt, sondern schließt explizit auch die Bezahlung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxidiensten ein.
Staatliche Eingriffe im Agrarsektor und im Fährverkehr
Neben der individuellen Mobilität fokussiert sich das Maßnahmenpaket auf systemrelevante Wirtschaftsbereiche des Landes. Der Agrarsektor, der stark unter den explodierenden Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel leidet, erhält eine gezielte Soforthilfe. Der Staat übernimmt 15 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben für Düngemittel. Die Erstattung erfolgt auf Basis der eingereichten offiziellen Kaufbelege, um die landwirtschaftliche Produktion vor massiven Preiseinbrüchen zu schützen.
Ein weiterer essenzieller Bereich der griechischen Infrastruktur betrifft den maritimen Verkehr. Um die negativen Folgen der extrem gestiegenen Schiffskraftstoffe für den Inseltourismus und die lokale Bevölkerung abzuwehren, etabliert der Staat einen speziellen Kompensationsmechanismus für griechische Fährgesellschaften. Diese finanzielle Entschädigung ist jedoch strikt an eine Bedingung geknüpft: Die Reedereien sind verpflichtet, obligatorische Rabatte auf ihre Tarife zu gewähren. Das erklärte politische Ziel ist es, die Fährtickets auf dem Preisniveau des vergangenen Jahres einzufrieren.
Finanzierung durch Besteuerung von Online-Casinos
Die Gesamtkosten der vier angekündigten Maßnahmen werden nicht ausschließlich aus dem regulären Staatshaushalt gedeckt. Die Regierung führt eine gezielte Umverteilung der Lasten durch und besteuert Sektoren, die zuletzt hohe Profite verzeichnen konnten. Konkret wird die Besteuerung von Gewinnen aus digitalen Glücksspielen im Bereich der Online-Casinos angepasst.
Durch diese steuerliche Modifikation rechnet das Finanzministerium mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro, die direkt in die Gegenfinanzierung des Hilfspakets fließen. Der Premierminister betonte in seiner Ansprache die Bedeutung einer soliden fiskalischen Planung und warnte vor anhaltenden globalen Risiken.
“Wir halten Reserven zurück, falls sich die weltwirtschaftliche Lage noch deutlich verschlechtert”, erklärte Kyriakos Mitsotakis. Die aktuellen wirtschaftlichen Indikatoren Griechenlands würden derartige Entlastungen jedoch zulassen, ohne die bisherigen finanzpolitischen Fortschritte des Landes zu gefährden. “Die Regierung bleibt und wird an der Seite jeder Griechin und jedes Griechen bleiben”, schloss der Premierminister seine Ankündigung ab, deren detaillierte ministerielle Ausarbeitung für den Nachmittag angesetzt ist.
