Griechenland – Die Europäische Kommission hat ein umfassendes staatliches Beihilfeprogramm für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von 400 Millionen Euro offiziell genehmigt. Diese strategische Finanzspritze zielt darauf ab, landesweit Investitionen in saubere Technologien maßgeblich zu fördern und den industriellen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft entscheidend zu beschleunigen.
Das weitreichende Maßnahmenpaket, welches bis zum 31. Dezember 2030 für Unternehmen im gesamten griechischen Hoheitsgebiet zugänglich bleibt, umfasst sowohl direkte finanzielle Zuschüsse als auch gezielte steuerliche Vergünstigungen. Die Brüsseler Behörde stuft die staatliche Unterstützung für Athen als zwingend notwendig und vollumfänglich verhältnismäßig ein, um die heimischen Produktionskapazitäten für sogenannte Netto-Null-Technologien signifikant zu erhöhen.
Damit reiht sich das griechische Programm nahtlos in die übergeordneten Bestrebungen der Europäischen Union ein, die grüne Transformation der Wirtschaft zügig voranzutreiben und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Kontinent nachhaltig zu sichern. Das genehmigte Fördervolumen stellt für die griechische Regierung einen zentralen Hebel dar, um inländische sowie ausländische Investoren für den raschen Aufbau umweltfreundlicher Produktionsstätten zu mobilisieren.
Strategische Förderung im Rahmen des neuen EU-Beihilferechts
Die rechtliche Grundlage für die weitreichende Genehmigung aus Brüssel bildet der Rahmen für staatliche Beihilfen im Kontext der Vereinbarung über eine saubere Industrie, der in den europäischen Institutionen als CISAF bekannt ist. Dieses spezifische Regelwerk, welches die Europäische Kommission erst im Juni 2025 offiziell verabschiedet hat, eröffnet den Mitgliedsstaaten deutlich erweiterte Spielräume bei der Subventionierung zukunftsweisender Wirtschaftssektoren.
Gemäß den Bestimmungen des CISAF ist es den nationalen Regierungen ausdrücklich gestattet, strategisch bedeutsame Investitionen in saubere Technologien massiv mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Darüber hinaus deckt der regulatorische Rahmen auch die gezielte finanzielle Förderung bei der Gewinnung und Produktion kritischer Rohstoffe sowie die vollständige Dekarbonisierung etablierter industrieller Prozesse ab.
Die Europäische Kommission stellte in ihrer formellen Begründung für die griechische Regelung fest, dass das Athener Programm vollständig im Einklang mit diesen neuen europäischen Vorgaben steht. Durch die gezielte Steuerung der 400 Millionen Euro über die kommenden Jahre hinweg soll sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung genau in jenen Sektoren ansetzt, in denen der Übergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft die höchsten Kapitalinvestitionen erfordert.
Die praktische Umsetzung dieses Programms ist darauf ausgerichtet, die grüne Transformation auf nationaler Ebene effektiv zu beschleunigen und gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie zu leisten.
