Griechenland – Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat im Rahmen einer ordentlichen Sitzung des Regierungsrates für Wirtschaftspolitik weitreichende finanzpolitische Maßnahmen sowie die strategischen Kernziele für das Jahr 2026 angekündigt. Im Zentrum der aktuellen Regierungsagenda steht eine erneute, gezielte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns für Arbeitnehmer, über welche das zuständige Kabinett planmäßig Ende März verbindlich entscheiden werde.
Diese konkrete Maßnahme ist Bestandteil einer umfassenden nationalen Wirtschaftsstrategie der Athener Regierung, die primär darauf abzielt, das real verfügbare Einkommen der Bürger zu stärken und die anhaltend hohe Inflation im Land effektiv zu bekämpfen. Bei dem hochrangigen Treffen, das explizit der inhaltlichen Koordinierung der sogenannten produktiven Ministerien diente, skizzierte der Regierungschef den detaillierten Fahrplan für die kommenden Monate.
Dabei betonte er wiederholt die zwingende Notwendigkeit, das kontinuierliche Wirtschaftswachstum in Griechenland konstant und deutlich über dem durchschnittlichen Niveau der Europäischen Union zu halten. Nur durch diese überdurchschnittliche Wirtschaftsleistung lasse sich eine reale wirtschaftliche Konvergenz mit den wirtschaftsstärkeren Mitgliedsstaaten Europas nachhaltig erreichen. Ein weiterer, unverzichtbarer Baustein der laufenden Regierungspolitik bilde die absolute und strikte Einhaltung des nationalen Haushaltsplans.
Die sichere Erreichung der anvisierten primären Haushaltsüberschüsse sowie die konsequente, schrittweise Reduzierung der griechischen Staatsverschuldung seien unerlässlich, um ein stabiles und verlässliches makroökonomisches Umfeld zu gewährleisten. Ausschließlich durch diese harte fiskalische Disziplin könnten die weiteren sozialen und politischen Vorhaben erfolgreich und dauerhaft umgesetzt werden. Ergänzend zu diesen Ausführungen formulierte auch Kostas Hatzidakis den klaren Anspruch der griechischen Regierung, die fiskalische und wirtschaftliche Messlatte für ein starkes, robustes Wachstum im Jahr 2026 abermals hoch anzulegen.
Kampf gegen die Preissteigerungen und spürbare Steuersenkungen
Um dem hartnäckigen und im Alltag der Bürger stark präsenten Problem der anhaltend hohen Lebenshaltungskosten entschlossen entgegenzuwirken, kündigte der Premierminister die zeitnahe Schaffung einer völlig neuen, eigens dafür vorgesehenen unabhängigen Verbraucherschutzbehörde an. Diese neu zu gründende staatliche Institution solle der Regierung und den Marktaufsichten ein wesentlich präziseres, detailliertes und vor allem datenbasiertes Verständnis der aktuellen Vorgänge und Preisentwicklungen auf dem nationalen Einzelhandelsmarkt verschaffen.
Die Behörde werde per Gesetz mit den weitreichenden und notwendigen Befugnissen ausgestattet, um äußerst gezielte und punktuelle Interventionen in den freien Markt vorzunehmen, sofern dies von den zuständigen Experten der Institution zur baldigen Wiederherstellung der Preisstabilität als absolut erforderlich erachtet werde. Neben dieser neuen strukturellen und institutionellen Maßnahme verwies der griechische Regierungschef im Regierungsrat ausdrücklich auf die bereits real messbaren und positiven Effekte der jüngsten Steuerpolitik der Administration.
Die griechischen Bürger würden nach Angaben der Regierung bereits jetzt die ersten konkreten und erfreulichen Ergebnisse der deutlichen Steuersatzsenkungen auf ihren Lohnabrechnungen bemerken, die Ende des vergangenen Jahres vom Parlament in Athen gesetzlich verankert wurden. Gemäß den detaillierten Ausführungen des Premierministers profitieren insbesondere Beamte im öffentlichen Dienst, Millionen von Rentnern sowie die große Zahl der Angestellten im privaten Sektor von diesen direkten fiskalischen Entlastungen.
Ein ganz besonderes und prioritäres Augenmerk der umfassenden Entlastungspakete liege dabei auf arbeitenden Familien mit mehreren Kindern sowie explizit auf der jungen Generation, die beim Berufseinstieg unterstützt werden soll. Für diese vulnerablen und gleichzeitig zukunftsträchtigen gesellschaftlichen Gruppen hätten die beschlossenen steuerlichen Erleichterungen einen realen, spürbaren und direkten Einfluss auf das monatlich frei verfügbare Nettoeinkommen, was letztendlich die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft in ganz Griechenland nachhaltig stärke und den Binnenkonsum stütze.
Arbeitsmarktreformen und die Herausforderung der Künstlichen Intelligenz
Ein weiteres, zentrales Schwerpunktthema der wirtschaftspolitischen Regierungssitzung war die zukünftige strategische Ausrichtung und die langfristige Stabilität des nationalen Arbeitsmarktes. Die griechische Führung strebt eine konsequente und ununterbrochene Fortsetzung der bisherigen, sehr positiven Beschäftigungstrends der letzten Quartale an. Das klar definierte und von Mitsotakis bekräftigte Ziel besteht darin, die nationale Arbeitslosenquote noch weiter und vor allem schneller zu senken, um in naher Zukunft absolute historische Tiefststände bei der Erwerbslosigkeit in Griechenland zu erreichen.
Diese intensiven nationalen Bemühungen erfordern jedoch gleichzeitig eine weitsichtige und proaktive Anpassung an die rasanten globalen technologischen Umbrüche, welche den Arbeitsalltag in nahezu allen Branchen fundamental verändern. In diesem spezifischen und zukunftsorientierten Kontext betonte der Premierminister ausdrücklich die massiven und unausweichlichen Veränderungen, welche die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in den kommenden Jahren auf dem gesamten globalen und heimischen Arbeitsmarkt auslösen werde.
Um die griechische Arbeitnehmerschaft und insbesondere die künftigen Generationen auf diese tiefgreifende digitale Transformation bestmöglich und umfassend vorzubereiten, identifizierte die Regierung einen dringenden und sofortigen strukturellen Reformbedarf im gesamten nationalen Bildungssystem. Die systematische Anpassung an die komplexen Anforderungen der Künstlichen Intelligenz müsse dabei nicht nur an den klassischen Universitäten stattfinden, sondern ganz besonders in der postsekundären Bildung, der handwerklichen und beruflichen Ausbildung sowie in modernen, zugänglichen Programmen für das lebenslange Lernen erfolgen.
Der Premierminister räumte in seinen Ausführungen vor dem Wirtschaftsgremium selbstkritisch ein, dass der griechische Staat in genau diesen spezifischen Bildungsbereichen noch über sehr erhebliche und wichtige Verbesserungsspielräume verfüge. Diese offensichtlichen Lücken im Weiterbildungssystem müssten durch gezielte staatliche Politiken und massive Investitionen zeitnah geschlossen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Menschen auf dem modernen, digitalisierten Arbeitsmarkt dauerhaft abzusichern und Arbeitsplatzverluste durch Automatisierung zu verhindern.
