Griechenland – Die griechische Regierung möchte zusätzliche Hilfen für Heizöl, Benzin und andere Energiekosten ermöglichen. Nach Informationen der griechischen Zeitung Proto Thema will Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober erreichen, dass ein Teil des bereits genehmigten zusätzlichen Ausgabenspielraums von rund einer Milliarde Euro auch für direkte Entlastungen von Haushalten und Unternehmen genutzt werden darf. Bislang ist dieses Geld für Investitionen vorgesehen. Eine Ausweitung der Zuschüsse ist daher noch nicht beschlossen.
Unabhängig von den Gesprächen in Brüssel hat Athen bereits 400 Millionen Euro für Energiehilfen eingeplant: jeweils 200 Millionen Euro für das Ende des Jahres 2026 und das erste Quartal 2027. Die ersten Maßnahmen für Oktober sollen am Mittwoch, dem 14. Oktober, vorgestellt werden.
Heizöl, Diesel und Heizkostenzuschuss: Was im Oktober geplant ist
Bei den angekündigten Maßnahmen geht es um die Förderung von Heizöl und eine staatliche Intervention beim Dieselkraftstoff für den Zeitraum vom 15. bis 30. Oktober. Auch die Erhöhung des griechischen Heizkostenzuschusses für den gesamten Winter soll am 14. Oktober konkretisiert werden. Die reguläre Abgabe von Heizöl beginnt nach den Angaben des Berichts am 15. Oktober.
Die Regierung verfolgt dabei das Ziel, den Preis für Heizöl unter 1,75 Euro je Liter zu halten. Falls nötig, könnte eine zusätzliche Preisvergünstigung durch die Raffinerien hinzukommen. Der Betrag ist ein politisches Preisziel und keine bereits verbindlich festgesetzte Verkaufspreisgrenze.
Die 400 Millionen Euro bilden nach dem Bericht den bislang vorgesehenen finanziellen Rahmen für die direkte Unterstützung in den kommenden Monaten. Ob darüber hinaus weitere Hilfen möglich werden, hängt von der europäischen Entscheidung über die Verwendung zusätzlicher Ausgaben ab.
Eine Milliarde Euro ist bisher für Energieinvestitionen reserviert
Griechenland darf im Rahmen einer besonderen europäischen Ausnahmeregelung für Energieausgaben bis 2028 rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben vorsehen. Die Genehmigung des griechischen Plans bedeutet jedoch nicht, dass dieser Betrag für Zuschüsse an Tankstellen oder zur Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen ausgegeben werden kann.
Vorgesehen sind unter anderem 200 Millionen Euro für Batteriespeicher im Bereich erneuerbarer Energien. Weitere 250 Millionen Euro sollen Wärmepumpen, solarbetriebene Warmwasseranlagen und Photovoltaikanlagen mit Speichern in insgesamt 110.000 Haushalten fördern. Hinzu kommen 162 Millionen Euro für die energetische Modernisierung von 355 öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen. Auch Bahnprojekte und Ladestationen für Busse zählen zu den geplanten Investitionen.
Solche Projekte sollen den Energieverbrauch langfristig senken. Für den kommenden Winter könnte die Regierung zusätzliche Mittel aber nur dann als unmittelbare Entlastung einsetzen, wenn auf europäischer Ebene eine flexiblere Verwendung zugelassen wird.
Welche weiteren Hilfen zur Diskussion stehen
Für den Fall einer Einigung nennt der Bericht vier Möglichkeiten, über die in Athen nachgedacht wird:
- Eine höhere Förderung von Heizöl oder eine steuerliche Entlastung, um den Literpreis möglicherweise in Richtung 1,50 Euro oder darunter zu drücken.
- Ein höherer Heizkostenzuschuss bei unveränderten Anspruchskriterien, insbesondere mit Blick auf kältere Regionen im Norden Griechenlands.
- Eine zusätzliche Unterstützung für Benzin. Nach Angaben des Berichts besteht hier bislang ein Raffinerierabatt von zehn Cent, während Diesel zusätzlich staatlich gefördert wird.
- Gezielte Hilfen für finanziell belastete Haushalte und Betriebe, etwa aus Verkehr, Logistik, Fischerei und Landwirtschaft.
Diese Optionen sind keine angekündigten neuen Leistungen. Weder zusätzliche Beträge noch ein konkreter Kreis neuer Anspruchsberechtigter stehen nach dem vorliegenden Bericht fest.
EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober als nächster Schritt
Mitsotakis hat sich mit dem Wunsch nach mehr haushaltspolitischem Spielraum bereits schriftlich an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Ziel ist laut dem Bericht, einen Teil des für Investitionen vorgesehenen Rahmens vorübergehend auch für gezielte Unterstützungsmaßnahmen nutzen zu können. Dabei beruft sich die griechische Seite auf die Haushaltsüberschüsse des Landes.
Auf europäischer Ebene gibt es jedoch Vorbehalte gegen weitere Ausnahmen von den Haushaltsregeln. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußerte sich dem Bericht zufolge zurückhaltend gegenüber immer neuen fiskalischen Sonderregelungen, stellte aber eine eingehendere Prüfung der Vorschläge Griechenlands und Italiens in Aussicht.
Die griechische Regierung plant angesichts der schwankenden Energiekosten weitere Bekanntgaben im Abstand von etwa zwei Wochen. Bei den für Ende Oktober erwarteten Ankündigungen für November könnte sich zeigen, ob die Gespräche in Brüssel tatsächlich zusätzlichen Spielraum für Heizöl-, Benzin- oder andere Energiehilfen eröffnet haben.
