Griechenland – Als direkte Reaktion auf die geopolitischen Spannungen im Iran hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein umfassendes Entlastungspaket in Höhe von rund 300 Millionen Euro angekündigt. Die Maßnahmen, die für die Monate April und Mai gelten, umfassen staatliche Zuschüsse für Kraftstoffe, eine digitale Tankkarte sowie direkte Hilfen für die Landwirtschaft und den Fährverkehr. Das Programm richtet sich an den Großteil der Bevölkerung und zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Krise abzufedern.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Gezielte Diesel-Subvention senkt den Endpreis an der Zapfsäule um 20 Cent pro Liter.
- Digitale Tankkarte bietet Fahrzeughaltern bis zu 60 Euro finanzielle Unterstützung.
- Neue Besteuerung von Online-Casinos generiert 100 Millionen Euro für das Hilfspaket.
Direkte finanzielle Entlastung an den Tankstellen
Um die negativen Auswirkungen der weltweit steigenden Ölpreise auf die Lieferketten, den Warentransport und die landwirtschaftliche Produktion zu begrenzen, greift der Staat direkt in die Preisgestaltung für Dieselkraftstoff ein. Die Regierung subventioniert Diesel auf der Ebene des Vertriebsnetzes mit 16 Cent pro Liter. Inklusive der Mehrwertsteuer bedeutet dies für Verbraucher und Gewerbetreibende einen tatsächlichen Preisnachlass von 20 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Ziel dieser Maßnahme ist es, einen drastischen Anstieg der Produktionskosten zu verhindern, damit diese nicht auf die Endpreise der Konsumgüter umgelegt werden.
Zusätzlich führt die Regierung eine spezielle Unterstützung in Form einer digitalen Tankkarte ein, um Haushalte bei den rasant steigenden Benzinpreisen zu entlasten. Diese Karte kann sowohl an Tankstellen als auch für öffentliche Verkehrsmittel und Taxis genutzt werden. Der durchschnittliche Zuschuss wird auf 36 Cent pro Liter berechnet. Bei einem angenommenen monatlichen Verbrauch von 70 Litern entspricht dies einer staatlichen Finanzspritze von 50 Euro auf dem Festland und 60 Euro auf den Inseln für den Zeitraum von zwei Monaten. Die Kriterien für den Erhalt dieser Karte wurden bewusst weit gefasst, sodass schätzungsweise 3 bis 4 Millionen Fahrzeughalter anspruchsberechtigt sind.
Interventionen bei Fährtickets und in der Landwirtschaft
Neben dem Verkehrssektor liegt ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets auf der Unterstützung der Lebensmittelproduktion. Um Landwirte vor den extremen Preissprüngen bei Düngemitteln zu schützen, übernimmt der Staat künftig 15 Prozent der Kosten. Die Auszahlung dieser Subvention erfolgt auf Basis der eingereichten Kaufbelege. Diese Intervention soll die Stabilität des Agrarsektors gewährleisten, der für die nationale Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung ist.
Ein weiterer massiver Kostenfaktor in Griechenland ist der Fährverkehr, der durch die hohen Preise für Schiffskraftstoffe unter Druck geraten ist. Als Gegenmaßnahme etabliert die Regierung eine spezielle Entschädigung für Fährgesellschaften. Diese staatlichen Zahlungen sind jedoch an eine strikte Bedingung geknüpft: Die Unternehmen werden zu obligatorischen Rabatten auf die Ticketpreise verpflichtet. Die strategische Absicht dahinter ist es, die Kosten für Fährtickets für Passagiere stabil auf dem Niveau des vergangenen Jahres zu halten und somit die Anbindung der Inseln nicht zu gefährden.
Sondersteuer für Glücksspiel sichert die Finanzierung
Um die öffentlichen Finanzen nicht einseitig zu belasten, wird ein erheblicher Teil des Pakets durch neue Einnahmequellen gedeckt. Die Regierung ändert die Besteuerung der Gewinne von Spielern bei internetbasierten Glücksspielen im Casino-Stil. Durch diesen Eingriff in Sektoren mit hoher Rentabilität, aber geringerem sozialen Fußabdruck, sollen 100 Millionen Euro für den Staatshaushalt gesichert werden. Die genauen Details dieser Besteuerung sowie die technische Umsetzung der gesamten Maßnahmen werden in Kürze vom zuständigen Finanzministerium spezifiziert.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis betonte im Rahmen der Ankündigung die Notwendigkeit dieser Schritte zur Wahrung der sozialen Stabilität. “Die Regierung bleibt an der Seite jeder Griechin und jedes Griechen”, erklärte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Maßnahmen erst durch den positiven Kurs der Wirtschaft und eine umsichtige Haushaltspolitik möglich geworden seien. Für den Fall einer weiteren deutlichen Verschlechterung der globalen Wirtschaftslage halte der Staat zudem finanzielle Reserven bereit. Bis zur Ausarbeitung einer einheitlichen europäischen Antwort agiert Griechenland somit zunächst auf nationaler Ebene.
