Griechenland – Ein unbefristeter, landesweiter Streik der Taxifahrer legt ab dem heutigen Dienstag, den 17. März, weite Teile des individuellen Personenverkehrs lahm. Die Panhellenische Föderation der Taxibesitzer (POEIATA) hat die sofortige und andauernde Arbeitsniederlegung beschlossen, um gegen ein neues Gesetzespaket des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr zu protestieren. Der Ausstand soll so lange fortgesetzt werden, wie die entsprechenden Gesetzesartikel in den zuständigen Ausschüssen des griechischen Parlaments debattiert werden.
Der Dachverband der Taxifahrer hat sämtliche lokalen Gewerkschaften des Landes dazu aufgerufen, sich den Protestaktionen vollumfänglich anzuschließen. Die Interessenvertretung plant zudem massive Präsenzaktionen vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Insbesondere an jenen Tagen, an denen die Branchenvertreter ihre offiziellen Einwände in den Ausschüssen vorbringen, sowie am Tag der finalen Abstimmung, soll der gesamte Sektor geschlossen vor dem Parlament demonstrieren, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten.
Kritik an der Elektromobilität und neuen Lizenzregeln
Der Kern des Konflikts liegt in spezifischen Artikeln des neuen Verkehrsgesetzes, die nach Ansicht der Föderation die Existenzgrundlage der traditionellen Taxifahrer bedrohen. Die größte Ablehnung erfährt der Artikel 67, welcher eine strikte Verpflichtung zur Umstellung auf Elektromobilität vorschreibt. Die Branchenvertreter kritisieren, dass diese technologische Transformation ohne jegliche Fristverlängerung oder Übergangsregelungen gesetzlich verankert werden soll. Dies stelle viele Fahrer angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage vor unlösbare finanzielle Herausforderungen.
Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt betrifft die Bestimmungen des Artikels 52. Die Taxigewerkschaft bemängelt, dass die neuen Regelungen private Personenkraftwagen mit Fahrer, die oft über alternative digitale Plattformen operieren, einseitig begünstigen. Die Föderation betrachte dies als massive Wettbewerbsverzerrung zuungunsten des regulären und stark regulierten Taxigewerbes. Darüber hinaus lehnt der Verband die in Artikel 41 vorgesehenen Verschärfungen und neuen Sanktionen bezüglich der speziellen Fahrlizenzen kategorisch ab.
Parlamentarische Debatte bestimmt Dauer des Ausstands
Die Dauer und die Intensität der landesweiten Proteste sind direkt an den parlamentarischen Fortschritt des umstrittenen Gesetzesentwurfs gekoppelt. Die Föderation machte deutlich, dass der Streik erst beendet werde, wenn die zentralen Forderungen der Fahrer in den parlamentarischen Beratungen Gehör fänden. Das Verkehrsministerium hält bislang an dem Entwurf fest, der auf eine umfassende Modernisierung des städtischen Verkehrs und eine Beschleunigung der grünen Wende abzielt.
Die Taxifahrer in allen großen Städten haben ihre Fahrzeuge ab dem frühen Morgen abgestellt, was landesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Mobilität führt. Die weitere Entwicklung der Situation hängt nun von den ersten politischen Reaktionen im Parlament ab. Die Dachorganisation der Taxibesitzer kündigte an, dass nach dem Abschluss der ersten Ausschusssitzung am heutigen Dienstagmittag eine detaillierte Bewertung der Lage erfolgen werde. Im Anschluss daran sollen die lokalen Vereinigungen über den genauen Verlauf und die nächsten Schritte der anhaltenden Protestaktionen informiert werden.
