Griechenland – Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat in einer umfassenden Übersicht die aktuellen strategischen und wirtschaftlichen Ziele der Regierung dargelegt. Im Zentrum der Regierungsagenda stehen weitreichende finanzpolitische Weichenstellungen, die darauf abzielen, die nationale Schuldenlast signifikant zu reduzieren. Parallel dazu werden strukturelle Veränderungen im Arbeitsmarkt, strikte Regulierungen im Bereich des Jugendschutzes sowie diplomatische Initiativen im Kontext der geopolitischen Krisen im Nahen Osten vorangetrieben.
Die Administration in Athen fokussiert sich zudem auf die beschleunigte Digitalisierung der staatlichen Verwaltung, um bürokratische Hürden für Investitionen abzubauen und den Bürgern transparentere Dienstleistungen anzubieten. Wie aus den offiziellen Erklärungen hervorgeht, sollen diese Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken und gleichzeitig soziale Sicherungsnetze für vulnerable Bevölkerungsgruppen ausbauen.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Wirtschaft: Vorzeitige Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe zur Senkung der Staatsschulden.
- Arbeitsmarkt: Neuer Tarifvertrag für 400.000 Beschäftigte im Gastgewerbe mit deutlichen Gehaltssteigerungen.
- Jugendschutz: Ein absolutes, digital überwachtes Verkaufsverbot von Alkohol und Tabak an Minderjährige.
Vorzeitige Tilgung der Staatsschulden und Investitionsförderung
Ein zentraler Pfeiler der griechischen Finanzpolitik ist die konsequente Reduzierung der öffentlichen Verschuldung. Die Regierung plant, die Kredite aus dem ersten Rettungspaket der Eurozone aus dem Jahr 2010 im Umfang von ursprünglich 52,9 Milliarden Euro vorzeitig zurückzuzahlen. Von den verbleibenden 26,3 Milliarden Euro sollen bereits im kommenden Juni 7 Milliarden Euro getilgt werden. Für die darauffolgenden vier Jahre ist eine jährliche Rückzahlung von etwa 5 Milliarden Euro vorgesehen. Durch diese aggressive Tilgungsstrategie sank die absolute Schuldenlast von 364,95 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 362,8 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2025.
Premierminister Mitsotakis äußerte sich zu den fiskalischen Ambitionen unmissverständlich: “Unser Ziel ist es, dass Griechenland bis 2030 nicht mehr die höchsten Staatsschulden in Europa hat.” Um dieses Ziel zu flankieren, strukturiert das Entwicklungsministerium die Investitionsförderung um. Sämtliche Zuständigkeiten werden künftig in der Generalsekretariat für private Investitionen gebündelt. Dies soll die Prozesse beschleunigen, Transparenz schaffen und die Prüfung von staatlichen Beihilfen bereits an den Anfang des Verfahrens verlagern. Zusätzliche Interventionen zur Stützung der Industrie und zur Bewältigung der Energiekosten sind laut offiziellen Angaben in Vorbereitung.
Neue Tarifverträge und Erleichterungen für private Schuldner
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verzeichnete die Regierung den Abschluss eines neuen, zweijährigen Tarifvertrags für das Gastgewerbe. Diese Vereinbarung deckt rund 400.000 Arbeitnehmer ab, deren Tätigkeitsfeld von Hotelbetrieben über Tavernen bis hin zu Bäckereien reicht. Die vertraglich zugesicherten Gehaltserhöhungen bewegen sich zwischen 6 und 25 Prozent für sämtliche Berufsgruppen. Die neuen Bruttogrundgehälter werden je nach Spezialisierung zwischen 950 und 1.000 Euro festgesetzt. Zudem führt der Abschluss zu einer Erhöhung von diversen Zulagen, darunter jene für Dienstaltersstufen, Eheschließungen, Studienabschlüsse sowie für saisonale oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten.
Eine weitere signifikante Reform betrifft den außergerichtlichen Mechanismus zur Schuldenregulierung. Der Gesetzgeber ermöglicht es Schuldnern künftig, ihren Hauptwohnsitz von ihrem restlichen Vermögen zu trennen. Besitzt ein Schuldner beispielsweise Verbindlichkeiten in Höhe von 200.000 Euro, einen Hauptwohnsitz im Wert von 120.000 Euro sowie ein Ferienhaus für 80.000 Euro, so wurde bisher der Gesamtwert beider Immobilien berechnet. Dies führte oft dazu, dass kein Schuldenschnitt gewährt wurde. Nach der neuen Regelung kann der Schuldner den Schutz des Hauptwohnsitzes beantragen. In diesem Fall wird das Ferienhaus liquidiert, und die verbleibende Schuld auf Basis des 120.000-Euro-Wertes berechnet und unmittelbar reduziert.
Strikte digitale Kontrollen beim Jugendschutz und Infrastrukturprojekte
Mit großer Härte geht der Staat gegen den Verkauf von Alkohol und Tabakwaren an Minderjährige vor. Ein neues Gesetz sieht ein absolutes Verkaufsverbot vor, wobei die Kontrollpflicht vollständig auf die Verkäufer übertragen wird. Zur Überprüfung des Alters kommen digitale Systeme wie die Gov.gr Wallet und die Kids Wallet zum Einsatz. Verstöße gegen diese Vorgaben gelten künftig als Straftat und werden mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren sowie Geldstrafen geahndet. Zentrales Instrument ist das neue digitale Register (alto.gov.gr), in dem sich alle Verkaufsstellen registrieren müssen. Minderjährigen wird zudem der Zutritt zu reinen Bars und Nachtclubs untersagt.
Parallel zu diesen ordnungspolitischen Maßnahmen profitiert die staatliche Infrastruktur von privatwirtschaftlichem Engagement. Für die Flugsicherungszentren in Athen und Makedonien wurde ein neues Kommunikationssystem beschafft. Um langwierige Vergabeverfahren zu umgehen, wurde die Anschaffung in Höhe von 3,8 Millionen Euro vollständig durch Spenden privater Akteure finanziert. Zu den Gebern gehören der Internationale Flughafen Athen, die Fraport-Regionalflughäfen Griechenland A und B, GEK TERNA sowie die Fluggesellschaften Aegean Airlines und Sky Express.
Geopolitische Positionierung und Evakuierungsmissionen im Nahen Osten
Die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten wirken sich auch auf die griechische Außen- und Energiepolitik aus. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel am 19. März thematisierte der Premierminister die Notwendigkeit einer europäischen Werkzeugkiste, um Haushalte und Unternehmen vor Energiepreisschocks zu schützen. Griechenland unterstützte gemeinsam mit Frankreich die Forderung nach einem Moratorium für Angriffe auf Energieinfrastrukturen. Gleichzeitig forderte die Regierung einen klaren Fahrplan für die Umsetzung der gegenseitigen Beistandsklausel der Europäischen Union im Falle eines Angriffs auf europäisches Territorium.
Auf militärischer Ebene leistet Athen seit 2021 mit einer Patriot-Luftabwehrbatterie in Saudi-Arabien einen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Neben der strategischen Ausrichtung musste das Außenministerium in den vergangenen Wochen akute Krisenbewältigung leisten. Mehr als 10.000 Anfragen von in Krisengebieten eingeschlossenen Bürgern wurden bearbeitet. Über 2.000 griechische Staatsangehörige konnten durch eine Kombination aus Landwegen, Charterflügen und Einsätzen der Luftwaffe sicher evakuiert werden. Bei einem Repatriierungsflug aus Abu Dhabi gelang zudem die Evakuierung von 45 Haustieren, was unter den strengen regionalen Auflagen eine organisatorische Ausnahme darstellte.
Digitale Transparenz für Gemeinden und kulturelle Gesundheitsförderung
Im Bereich der Kommunalverwaltung wurde der neue Knotenpunkt zur Leistungsüberwachung (deiktesota.gov.gr) vorgestellt. Dieses Portal sammelt vergleichbare Daten zu nahezu allen Gemeinden des Landes, von der Straßenreinigung bis zur Geschwindigkeit digitaler Dienstleistungen. Zudem ging die digitale Landbank in den Pilotbetrieb über, die es Eigentümern von geschützten Immobilien ermöglicht, ihre Baurechte auf andere Gebiete zu übertragen. Das Katasteramt implementierte unter maps.ktimatologio.gr eine Plattform, die erstmals kataster- und stadtplanerische Daten bündelt.
Zur sozialen Entlastung reichte Griechenland einen Plan zur Nutzung des europäischen Klima-Sozialfonds im Umfang von 5,3 Milliarden Euro ein. Geplant sind 25 Maßnahmen, die 1,5 Millionen Haushalte und 70.000 Kleinstunternehmen bei den Energiekosten unterstützen sollen. Auf lokaler Ebene wird das Programm für Schulmahlzeiten auf die Gemeinden Orestiada, Soufli, Grevena, Paionia, Istiaia-Edipsos und Ägina ausgeweitet, wodurch weitere 4.680 Kinder versorgt werden. Die Gesamtzahl der profitierenden Schüler steigt damit auf 179.000. Ein innovativer Ansatz wird schließlich im Gesundheitswesen eingeführt: Über die staatliche Gesundheitsplattform HDIKA können Ärzte künftig Theater-, Museums- oder Konzertbesuche als Teil von psychischen Therapien verschreiben, wobei die Kosten von der nationalen Gesundheitskasse EOPYY übernommen werden.
