Griechenland – Die griechische Regierung hat in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern eine militärische Beteiligung an einem möglichen Konflikt mit dem Iran kategorisch ausgeschlossen. Athen weise damit die Forderungen der US-Administration unter Präsident Donald Trump nach einer Entsendung von Kriegsschiffen in die Straße von Hormus zurück.
Diese europäische Einigkeit entsteht vor dem Hintergrund, dass Washington und Israel vor ihren jüngsten militärischen Operationen gegen Teheran weder die NATO noch die Vereinten Nationen konsultiert hatten. Die von amerikanischer Seite erhoffte schnelle Veränderung der politischen Führung im Iran blieb aus, stattdessen stehe die Weltgemeinschaft nun vor der Gefahr einer weitreichenden wirtschaftlichen Destabilisierung durch eine Eskalation in der Region.
Die Europäische Union zeige sich in dieser geopolitischen Krise ungewohnt geschlossen gegenüber den Vereinigten Staaten und weise entsprechende militärische Forderungen zurück. Führende europäische Regierungsvertreter, darunter der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, positionierten sich frühzeitig gegen die amerikanischen Militärpläne.
Auch der britische Premierminister Keir Starmer habe sich dieser ablehnenden Haltung angeschlossen, was insofern bemerkenswert sei, als das Vereinigte Königreich in der Vergangenheit bei militärischen Einsätzen im Nahen Osten zumeist an der Seite Washingtons agierte.
Diplomatische Distanzierung europäischer Verbündeter
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der eine Woche zuvor von Zypern aus noch eine europäische Mission zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus ins Gespräch gebracht hatte, verzichtete zuletzt auf weitere Äußerungen in diese Richtung. Zuvor hatten Paris und Rom bereits diplomatische Kanäle nach Teheran geöffnet, um eine separate Übereinkunft über die sichere und ungestörte Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu erzielen. Das aktuelle iranische Angebot an westliche Staaten, über die Durchfahrtrechte zu verhandeln, berge das Potenzial, die Führung in Teheran diplomatisch aufzuwerten und gleichzeitig einen erheblichen außenpolitischen Rückschlag für die amerikanische Strategie darzustellen.
Die Administration in Washington reagierte auf diese Entwicklungen und die Absagen der Bündnispartner mit offenkundiger Verärgerung, wobei Präsident Trump implizit einen Austritt der USA aus dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis in den Raum stellte. Für die griechische Administration birgt eine Entsendung von Seestreitkräften in den Persischen Golf indes unkalkulierbare militärische und innenpolitische Risiken. Ohne ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen oder einen klaren Beschluss der NATO ließe sich ein solcher maritimer Einsatz vor der europäischen und insbesondere der griechischen Öffentlichkeit politisch kaum rechtfertigen.
Operative Risiken und die strategische Ausrichtung Athens
Die militärische Ausgangslage in der Meerenge unterscheide sich fundamental von der NATO-Mission im Persischen Golf des Jahres 2003 gegen den Irak, an der sich Griechenland noch mit Marineeinheiten beteiligt hatte. Der Iran verfüge in den weitläufigen Küstengebieten über ein umfangreiches Arsenal an ballistischen Raketen und besitze die operative Fähigkeit, die Straße von Hormus durch den Einsatz von Seeminen großflächig zu blockieren. Vor diesem Hintergrund sei die Gefährdung für das Personal der griechischen Streitkräfte bei einer potenziellen Operation im Nahen Osten außergewöhnlich hoch, weshalb die Regierung in Athen die Übernahme einer solchen Verantwortung für die Offiziere strikt ablehne.
Die politische Führung in Athen ziehe zudem eine klare Trennlinie zwischen den aktuellen Einsätzen im Mittelmeer und einer Nahost-Mission. Die Entsendung der Fregatten in zyprische Gewässer werde von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt, während eine hochriskante Operation zur Sicherung der Schifffahrt am Persischen Golf abgelehnt werde. Die offizielle Haltung Griechenlands werde dabei durch die breite Ablehnung der US-Forderungen durch internationale Akteure und die europäische Geschlossenheit begünstigt, was Athen einen sicheren diplomatischen Rahmen biete, um einer direkten Konfrontation mit dem Weißen Haus aus dem Weg zu gehen.
Institutionelle Positionen zur europäischen Sicherheit
Die offiziellen Stellungnahmen der Regierung in Athen spiegeln diese strategische Zurückhaltung auf allen Ebenen wider. Regierungssprecher Pavlos Marinakis stellte unmissverständlich klar, dass eine Ausweitung der bestehenden Schutzmission auf die Straße von Hormus nicht zur Debatte stehe und Griechenland unter keinen Umständen beabsichtige, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Diese grundlegende strategische Entscheidung habe unabhängig von den künftigen Rahmenbedingungen dauerhaft Bestand. Außenminister Giorgos Gerapetritis bekräftigte diese Position am Rande des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel und appellierte gleichzeitig an die iranische Führung, die Vorgaben des internationalen Seerechts vollumfänglich zu respektieren.
Auf europäischer Ebene kristallisiere sich der politische Wille heraus, die EUNAVFOR-Mission im Roten Meer operativ zu stärken, ohne jedoch deren Mandatsgebiet auf die Straße von Hormus auszuweiten. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, erläuterte nach den Beratungen der Außenminister, dass die Mitgliedsstaaten keinerlei Bereitschaft zeigten, sich in diesen militärischen Konflikt hineinziehen zu lassen, da es sich hierbei nicht um einen europäischen Krieg handele.
Ähnlich deutlich positionierte sich Bundeskanzler Merz, der unterstrich, dass ein militärisch erzwungener Regimewechsel geringe Erfolgsaussichten habe und eine Beteiligung Deutschlands an einer multinationalen Mission ohne UN-Mandat ausgeschlossen sei. In der Folge dieses diplomatischen Prozesses setzt Athen seine bilateralen Konsultationen fort; Außenminister Gerapetritis trifft in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Johann Wadephul zusammen, während Verteidigungsminister Nikos Dendias in London Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey führt.
