Griechenland – Ein drohender landesweiter Streik der Tankstellenbetreiber in Griechenland ist nach intensiven Verhandlungen vorerst abgewendet worden. In einem entscheidenden Treffen zwischen Branchenvertretern und dem Entwicklungsminister Takis Theodorikakos konnte am heutigen Tag eine umfassende Einigung erzielt werden. Im Zentrum des Kompromisses stehen direkte finanzielle Zuschüsse für technische Aufrüstungen der Tankstellen sowie ein festes Enddatum für die umstrittene staatliche Begrenzung der Gewinnmargen bei Kraftstoffen. Diese Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Belastung der Pächter lindern und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für die Verbraucher im ganzen Land garantieren.
Die Eckpunkte der Einigung und staatliche Zuschüsse
Die Verhandlungen fokussierten sich auf zwei zentrale Forderungen der Betreiber, die massiv unter dem aktuellen wirtschaftlichen Druck leiden. Das wichtigste praktische Ergebnis ist die Zusage des Ministeriums für einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro pro Tankstelle. Diese finanzielle Unterstützung wird in Form eines digitalen Vouchers gewährt und ist streng zweckgebunden. Sie dient ausschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Aufrüstung des sogenannten Input-Output-Kontrollsystems. Dieses elektronische System überwacht die genauen Mengen an Kraftstoff, die in die unterirdischen Tanks der Stationen fließen und an die Verbraucher abgegeben werden, um steuerliche Transparenz zu gewährleisten und Schmuggel zu verhindern.
Darüber hinaus erhielten die Branchenvertreter die verbindliche staatliche Zusage, dass die aktuell geltende Obergrenze für die Gewinnmarge bei bleifreiem Benzin und Dieselkraftstoff am 30. Juni auslaufen wird. Diese zeitliche Befristung war bereits in dem entsprechenden Gesetzesdekret zur Marktregulierung verankert, wurde nun aber auf höchster politischer Ebene noch einmal ausdrücklich bekräftigt, was maßgeblich zur Entspannung der Situation beitrug und den Streikplan obsolet machte.
Entwicklungsminister verteidigt Maßnahmen gegen Preistreiberei
Entwicklungsminister Takis Theodorikakos äußerte sich im Anschluss an das Treffen detailliert über die erzielten Ergebnisse und lobte die Kooperationsbereitschaft der Branche. “Inmitten einer globalen Krise aufgrund des Krieges im Nahen Osten haben wir einige außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um möglichen Phänomenen von Preistreiberei zu begegnen”, erklärte der Minister gegenüber der Presse. Er betonte, dass diese spezifischen Eingriffe ausschließlich für Diesel und bleifreies Benzin mit 95 Oktan gelten. Laut Theodorikakos haben die bisherigen Kontrollen der zuständigen unabhängigen Behörde gezeigt, dass es fast keine Verstöße gegen die festgelegte Gewinnmarge gebe. “Und das zeigt, dass es eine große Anpassung und verantwortungsvolles Verhalten gibt”, fügte er hinzu.
Das Krisenmanagement erfordere derartige temporäre, wenn auch für die Unternehmer harte Schritte. Der Minister dankte ausdrücklich dem Finanzministerium und namentlich den Ministern Kotsiras, Petralias sowie Finanzminister Pierrakakis für die finanzpolitische Entscheidung, die Modernisierung der Tankstellen mit den 3.000-Euro-Vouchern zu stützen, sofern die Fristen eingehalten werden. Das Parlament verabschiedet am heutigen Tag die entsprechende Gesetzgebung, die laut Theodorikakos von der unabhängigen Behörde fair und zielgerichtet angewendet werde, um echte Spekulation effektiv zu bekämpfen.
Reaktionen der Verbände und Ausblick für den Markt
Aufseiten der Tankstellenbetreiber sorgte die Einigung für eine spürbare, wenngleich vorsichtige Deeskalation der Lage. Michalis Kiousis, der Präsident des griechischen Tankstellenverbandes, wies darauf hin, dass die staatliche Deckelung der Gewinnmargen einen Großteil der Betreiber an oder in vielen Fällen sogar unter das Existenzminimum treibe. Um tatsächlich nachhaltig niedrigere Preise für die Endverbraucher zu erreichen, müssten die staatlichen Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden, gab er zu bedenken. Dennoch stellte er nach dem Dialog klar, dass aufgrund der Zusicherungen des Ministers vorerst keine Protestaktionen stattfinden würden.
Auch Themis Kiourtzis, Präsident des panhellenischen Verbandes der Tankstellenbetreiber und Kraftstoffhändler, bewertete die getroffenen Entscheidungen und die erhaltenen Erklärungen der Regierung als wichtig. Er kündigte an, dass die Verbände nun ihre Mitglieder detailliert über den genauen Inhalt des Treffens informieren würden. Im Anschluss daran sollen die entsprechenden formellen Beschlüsse in den Gremien gefasst werden, um die jüngsten Spannungen zwischen der Branche und der Regierung endgültig und offiziell abzubauen.
