Griechenland – Angesichts der eskalierenden geopolitischen Spannungen und der massiven Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft ergreift die Regierung drastische Maßnahmen. Um die unkontrollierte Preisentwicklung einzudämmen, wird eine strikte Obergrenze für Gewinnmargen bei Kraftstoffen und in Supermärkten verhängt.
Die Industrie- und Handelskammer (KEBE) gab bekannt, dass sie die aktuellen Preissteigerungen, die weite Teile der Wirtschaft und insbesondere die Hotelbranche erfassen, mit äußerster Sorge betrachte. Auslöser dieser Dynamik sei primär die Verschärfung der kriegerischen Krise im Iran, die erhebliche Schockwellen durch die globalen Lieferketten sende. Als besonders bedrohlich stufen die Wirtschaftsvertreter die Entwicklung bei den Lebensmitteln ein. Mit einer Inflationsrate von 5,4 Prozent im Februar – einem Wert, der exakt doppelt so hoch liegt wie der nationale Durchschnitt – treffe die Teuerung die Familienbudgets der unteren und mittleren sozialen Schichten mit voller Wucht. Parallel dazu klettern die Preise für flüssige Kraftstoffe wieder an die kritische Marke von zwei Euro pro Liter, was unmittelbare politische Reaktionen erzwingt.
Staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung
Um die Bürger vor dem wachsenden finanziellen Druck zu schützen, greift der Staat zu unpopulären, aber als zwingend notwendig erachteten Instrumenten. Die verordnete Deckelung der Gewinnmargen betrifft ganz gezielt essenzielle Produkte des täglichen Bedarfs. Dazu zählen primär flüssige Kraftstoffe wie Benzin und Heizöl, deren Preisentwicklung die Logistikkosten im Land direkt diktiert, sowie das Lebensmittelsortiment in den großen Supermarktketten.
Die griechische Wirtschaft, die stark vom Konsum und den Transportkosten abhängig ist, reagiert äußerst empfindlich auf importierte Inflation. Diese massiven Markteingriffe stoßen bei den Wirtschaftsverbänden und im Einzelhandel naturgemäß auf wenig Gegenliebe, da sie die freie Preisbildung drastisch einschränken. Dennoch stufen die Behörden diesen Schritt als alternativlos ein. Das erklärte Ziel der staatlichen Planer ist es, schwerwiegende Preiserhöhungen, die erfahrungsgemäß auch bei sinkenden Rohstoffpreisen nur extrem langsam wieder zurückgenommen werden, präventiv und wirkungsvoll zu blockieren.
Reaktivierung der staatlichen Hilfspakete
Für den Fall, dass die geopolitische Krise andauert und die Preisbremsen nicht ausreichen, bereitet die Regierung bereits eine zweite Verteidigungslinie vor. Der staatliche Apparat greift dabei auf jenen etablierten Werkzeugkasten zurück, der sich bereits während der schweren Energiekrise des Jahres 2022 bewährt hat. Geplant ist unter anderem die Rückkehr des sogenannten Fuel Pass. Dabei handelt es sich um eine direkte finanzielle Unterstützung zur gezielten Abfederung der hohen Tankkosten für Verbraucher.
Flankierend dazu soll der Market Pass reaktiviert werden, um die Haushalte bei den massiv gestiegenen Ausgaben für Lebensmittel zu entlasten. Darüber hinaus steht eine erneute Überprüfung und mögliche Neuauflage der staatlichen Subventionen für Stromrechnungen auf der Agenda. Diese umfassenden finanziellen Hilfen sollen, wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, direkt aus den laufenden Einnahmen des Emissionsrechtehandels finanziert werden.
