Thessaloniki – In der nordgriechischen Metropole formiert sich massiver Widerstand gegen die geplante Neugestaltung des Geländes der Internationalen Messe Thessaloniki (TIF). Eine Bürgerinitiative drängt auf die Durchführung des ersten offiziellen lokalen Referendums in der Geschichte des Landes. Im Zentrum der Debatte steht die Zukunft des knapp 17 Hektar großen städtischen Areals. Eine am 7. April 2025 gestartete Kampagne konnte bis zum 2. März 2026 insgesamt 23.214 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Diese fordern die Umwandlung des Messegeländes in einen Metropolpark für Kultur und Sport, finanziert durch ausschließlich staatliche Mittel.
Das von der Initiative vorgeschlagene Vorhaben sieht vor, auf dem Gelände auf jegliche neuen Gebäude zu verzichten. Es sollen lediglich fünf historische Pavillons erhalten bleiben, die als architektonische Zeugnisse der 1950er und 1960er Jahre gelten. Diese sollen für sanfte Ausstellungen und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Die großen internationalen Leitmessen sollen nach dem Willen der Organisatoren in die industrielle Vorstadt Sindos verlagert werden. Die Übergabe der gesammelten Unterschriften an das Büro des Präsidenten des Stadtrats hat nun einen weitreichenden politischen und juristischen Prozess in Gang gesetzt.
Historischer Hintergrund und stadtplanerische Konflikte
Die Diskussion um die Nutzung des wertvollen innerstädtischen Areals ist nicht neu und reicht in Thessaloniki bis in das Jahr 1990 zurück. Ein früherer Plan zur vollständigen Verlegung der Messe in Außenbezirke wurde im Jahr 2012 von den zuständigen Behörden verworfen. Nachdem der Stadtrat von Thessaloniki im März 2025 einen neuerlichen Vorstoß für den Metropolpark abgelehnt hatte, konstituierte sich das aktuelle Organisationskomitee. Dieses Gremium setzt sich aus kommunalen Fraktionen wie “Die Stadt andersherum” und “Thessaloniki für alle” sowie den Grünen und verschiedenen Bürgerinitiativen zusammen.
Im August 2025 kündigte die griechische Regierung ein modifiziertes Konzept für die Modernisierung der Messe an. Dieses sieht vor, auf den Bau eines ursprünglich geplanten Hotels und eines Einkaufszentrums zu verzichten. Das Projekt soll nun als reine öffentliche Investition ohne die direkte Beteiligung privater Partner umgesetzt werden. Das Komitee hält jedoch an seinem Referendum fest, da ein gleichzeitiger Betrieb von großflächiger Messe und einem echten Park auf demselben Areal als unvereinbar angesehen wird. Der Erhalt des öffentlichen Raumes ohne zusätzliche Flächenversiegelung steht im Mittelpunkt der Forderungen.
Der juristische Streit um elektronische Unterschriften
Die Einreichung der 23.214 Unterschriften beim Stadtrat löste umgehend eine intensive rechtliche Auseinandersetzung aus. Die zuständige Melderegisterbehörde der Stadt meldete massive Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der digital erfassten Willensbekundungen an. Der Konflikt entzündete sich primär an der Frage der Identitätsprüfung. Die kommunalen Behörden bemängeln das Fehlen einer formalen Authentifizierung bei den online abgegebenen Stimmen, da keine direkten Kontaktdaten oder zertifizierten digitalen Signaturen hinterlegt wurden.
Die Organisatoren der Kampagne halten dem entgegen, dass bei der elektronischen Unterzeichnung sämtliche erforderlichen Daten wie Vor- und Nachname, die Namen der Eltern sowie das exakte Geburtsjahr zwingend angegeben werden mussten. Diese Datenstruktur diene der eindeutigen Identifizierung im städtischen Wählerverzeichnis. Als Reaktion auf die Vorbehalte der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters plant die Initiative nun die Einreichung eines ergänzenden Memorandums. Dieses soll gedruckte Einzelnachweise für jede digitale Stimme beinhalten, um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens formell abzusichern.
Institutionelle Reaktionen und das weitere Vorgehen
Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens liegt nun bei den städtischen Gremien. Der Stadtrat wird voraussichtlich am 30. März 2026 in einer ordentlichen Sitzung über das weitere Vorgehen beraten. Zur rechtlichen Absicherung hat die Stadtverwaltung nicht nur ihre eigene Rechtsabteilung eingeschaltet, sondern den Fall auch an den Juristischen Rat des Staates übergeben. Dieser fungiert als oberste beratende Behörde der griechischen Regierung in Rechtsfragen und soll eine verbindliche Einschätzung zur Gültigkeit der Unterschriften abgeben.
Sollte der Stadtrat das Vorhaben formal genehmigen, muss die Abstimmung gemäß den gesetzlichen Fristen innerhalb eines Monats, spätestens also bis Ende April, durchgeführt werden. Eine hohe Hürde stellt dabei die erforderliche Wahlbeteiligung dar: Das Ergebnis des Referendums erlangt nur dann Gültigkeit, wenn mindestens 40 Prozent der registrierten Wahlberechtigten des Bezirks ihre Stimme abgeben. Unabhängig vom Ausgang hat das Referendum jedoch rechtlich lediglich einen beratenden Charakter und kann die Zentralregierung in Athen nicht zur Umsetzung des Metropolparks zwingen.
Gesetzliche Grundlagen für Volksabstimmungen
Die Durchführung von lokalen Bürgerentscheiden in Griechenland basiert auf dem Gesetz 4555/2018. Demnach kann ein städtisches oder regionales Referendum auf zwei unterschiedlichen Wegen legitimiert werden: Entweder durch einen direkten Beschluss des jeweiligen Rates mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder oder durch den Antrag aus der Bevölkerung. Letzterer erfordert die Unterschriften von mindestens zehn Prozent der im jeweiligen Register eingetragenen Wahlberechtigten.
Das aktuelle Verfahren in Thessaloniki könnte jedoch eines der letzten seiner Art sein. Derzeit treibt die griechische Regierung einen neuen Kodex für die lokale Selbstverwaltung voran. Dieser Entwurf sieht vor, das Recht der Bürger auf die Initiierung von Referenden durch eigenständige Unterschriftensammlungen vollständig abzuschaffen. Künftig sollen derartige Abstimmungen demnach ausschließlich durch einen Beschluss des jeweiligen Gemeinde- oder Regionalrats angesetzt werden können. Dies würde direktdemokratische Instrumente auf lokaler Ebene erheblich einschränken.
Stellungnahmen der beteiligten Akteure
Vertreter des Organisationskomitees gaben an, dass bereits im ersten Monat der Kampagne rund 10.000 Unterstützer mobilisiert worden seien. Man weise die formellen Zweifel der Stadtverwaltung zurück; sollte der Rat die Unterschriften nicht anerkennen, entstehe ein massives demokratisches Defizit, das weit über die stadtplanerische Debatte hinausgehe. Verfassungsrechtler der Initiative erklärten zudem in einer rechtlichen Bewertung, dass es sich bei dem Referendum um eine Form der politischen Teilhabe und nicht um eine reine Verwaltungsmaßnahme handele, weshalb formelle Ablehnungsgründe unzulässig seien.
Der Präsident des Stadtrats betonte hingegen, dass die Kommune gesetzliche Vorgaben einhalten müsse und die Bedenken der Melderegisterbehörde nicht ignorieren könne. Man werde die Entscheidung des Juristischen Rates des Staates abwarten und anschließend bewerten, ob das Referendum inhaltlich oder prozedural angepasst werden müsse. Ferner gab er zu bedenken, dass der Rektor der Internationalen Hellenischen Universität einer möglichen Verlegung der Messe auf das Areal in Sindos eine klare Absage erteilt habe. Die endgültigen Beschlüsse werden für Ende März erwartet.
Erfahrungen aus früheren Abstimmungen
Das aktuelle zivilgesellschaftliche Engagement weckt in der Region Erinnerungen an eine bedeutende frühere Initiative. Im Jahr 2014 wurde in Thessaloniki ein informelles Referendum über die damals geplante Privatisierung der Wasserversorgung durchgeführt. Obwohl dieses Votum keinen bindenden rechtlichen Status besaß, wurden parallel zu regulären Wahlen provisorische Urnen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt.
Die damalige Abstimmung verzeichnete eine massive Beteiligung der Bevölkerung und generierte einen starken politischen Druck. Dieser trug letztendlich maßgeblich dazu bei, dass die Privatisierungspläne gestoppt wurden und das Wasser als öffentliches Gut erhalten blieb. Ob die aktuelle Bewegung für den Metropolpark eine ähnliche Dynamik entwickeln kann, hängt entscheidend von der anstehenden Prüfung der 23.214 eingereichten Unterschriften ab.
